Rede von
Dr.
Hermann
Conring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, der Vorwurf ist unberechtigt, und man sollte ihn nicht erheben. Denn jedenfalls, Herr Kahn-Ackermann, zu dem Zeitpunkt, als wir die Sache im Haushaltsausschuß nach der Vorlage des Bundesfinanzministers behandelten, war ein Vertrag sicher noch nicht abgeschlossen! Infolgedessen kann Ihre Behauptung, die Bundesregierung habe uns nicht richtig unterrichtet und habe in dem Bundeshaushaltsplan 1966 etwas Falsches gesagt, sicher nicht zutreffen, und sie muß zurückgewiesen werden.
Und nun die andere Frage! Ich habe mich heute morgen im Auswärtigen Amt unterrichtet. Das Auswärtige Amt hat mir auf diese Anfrage ausdrücklich mitgeteilt, daß ein Vertrag bisher nicht vorliegt, daß vielmehr über den Vertrag noch verhandelt wird. — Das ist eine Kontroverse zwischen uns, Herr Kahn-Ackermann, die wir nicht so rasch werden aufklären können. Ich verlasse mich darauf, daß ich vom Auswärtigen Amt heute vormittag richtig unterrichtet bin.
— Das mag Ihnen gern eingeräumt sein. Ob das aber ein rechtsgültiger und für die Bundesrepublik bindender Vertrag war, das zu entscheiden, ist mir jetzt ohne nähere Kenntnis und Einsichtnahme in die Dokumente unmöglich. Einstweilen muß ich sagen: Ihre Behauptung, wir seien damals unrichtig unterrichtet, ist falsch. Ihre andere Behauptung, es sei jetzt ein Vertrag vorhanden, ist zumindest sehr zweifelhaft.