Rede von
Wolfgang
Mischnick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Erler und Strauß haben mit Recht unserem Haushaltsausschuß für seine Arbeit gedankt. Der Kollege Emde hat davon gesprochen, wie mühselig es ist, das, was der Haushaltsausschuß hier tun muß, im eigenen Bereich draußen in den Veranstaltungen vertreten zu müssen. Ich weiß, daß alle Kollegen, die eigene Anliegen haben, dann, wenn sie nicht zum Ziel kommen, oft unsere Freunde im Haushaltsausschuß als die Schuldigen ansehen. Trotzdem sollten wir uns gerade am heutigen Tage alle bewußt sein, daß die Arbeit unserer Freunde im Haushaltsausschuß für uns, für unsere ganze parlamentarische Tätigkeit von entscheidender Bedeutung ist, und ihnen dafür in unser aller Interesse Dank sagen.
Meine Damen und Herren, es ist hier mit aller Deutlichkeit schon der Behauptung des Kollegen Erler, die Regierung habe eine dürftige Bilanz vorzulegen, entgegengetreten worden. Der Bundeskanzler, der Kollege Strauß haben es getan. Eines verwundert mich etwas. Wenn man nach wenigen Monaten, wenn der erste Haushaltsplan vorliegt, glaubt, daran schon eine gesamte Regierungserklärung messen zu können, dann muß ich fragen: Wo sind eigentlich die sozialdemokratischen Initiativen in diesem Hause bis heute geblieben?
1828 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 41. Sitzung, Bonn, Dienstag, den 17. Mai 1966
Mischnick
Sie sind doch aus dem gleichen Grunde zurückgestellt worden, aus dem die Bundesregierung wie die Fraktionen der Koalition der Meinung war, mit neuen Initiativen zurückhaltend sein zu sollen, bis durch die Haushaltsberatung ein Rahmen gesetzt ist, der uns für unsere künftige Arbeit die Möglichkeit gibt, eine kontinuierliche Entwicklung einzuhalten.