Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Damit ist dieser Fragenkomplex abgeschlossen. Ich darf dem Herrn Bundesminister für Arbeit danken.
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr Punkt II der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
— DrucksacheV/527 —
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
— Drucksache V/607 —
Berichterstatter: Abgeordneter Ehnes
Der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache V/527 unverändert anzunehmen. Der Ältestenrat empfiehlt Verabschiedung ohne Debatte. — Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. — Gegenprobe bitte! — Keine Gegenstimmen. — Enthaltungen bitte! — Keine Enthaltungen. — Der Entwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Gesetzentwurf nunmehr auf zur dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Danke sehr. Gegenprobe! — Keine Gegenstimmen. — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. — Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt III der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 — Drucksache V/250 —
Berichte des Haushaltsausschusses
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine allgemeine Aussprache gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung vor. — Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat Herr Abgeordneter Leicht.