Rede von
Dr.
Rolf
Dahlgrün
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir arbeiten mit größtmöglicher Beschleunigung, Herr Kollege Jahn. Ich hatte ja den Entwurf bereits im 4. Bundestag, in der abgelaufenen Legislaturperiode, hier im Plenum eingebracht; er ist aber aus Zeitmangel vom Parlament nicht mehr verabschiedet worden. Ich will mich jetzt bemühen, den neuen Entwurf so bald wie möglich einzubringen. Wenn ich den alten Entwurf aus dem 4. Bundestag nähme, wäre das sehr schnell möglich. Aber ich glaube, daß wir diesen Entwurf mit Rücksicht auf die Arbeiten an der Großen Strafrechtsreform, die Sie ja kennen, ergänzen sollten. Da ist z. B. in dem Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches für Geldstrafen ein „Tagessatzsystem" vorgesehen. Wegen Artikel 104 Abs. 2 des Grundgesetzes kann das nur von unabhängigen Richtern praktiziert werden, da durch die Zahl der Tagessätze einer Geldstrafe zugleich die Ersatzfreiheitsstrafe festgelegt wird. Nun möchte ich gern einen Teil der Handlungen als Ordnungswidrigkeiten aus diesem Kreis herausbringen. Das hat die Einbringung des alten Entwurfs, der nun umgearbeitet werden muß, etwas verzögert. Herr Kollege Jahn, wenn inzwischen das Urteil des Verfassungsgerichts ergeht, würde ich das Parlament bitten müssen, in, einem dem Hohen Hause vorzulegenden Entwurf mit der Verfeinerung in Richtung Ordnungswidrigkeiten die Verfahrensvorschriften vorweg zu regeln.