Rede von
Gerhard
Jahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, es ist Ihnen doch wohl bekannt, daß diese Frage bereits Gegenstand eines Verfahrens ist, das vor dem Bundesverfassungsgericht gerade zur Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Regelung anhängig ist?