Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Verzeihen Sie, Sie haben zwei Fragen gestellt. Es tut mir leid, nach der Geschäftsordnung ist das nicht möglich.
Ich rufe die Frage IX/3 des Abgeordneten Jahn auf:
Wann wird die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung vorlegen, der die Strafbefugnisse der Finanzbehörden aufhebt und auf die ordentlichen Gerichte überträgt, wie das . durch Artikel 92 GG geboten ist?
Bitte, Herr Minister!