Rede von
Walter
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesfinanzminister, empfindet die Bundesregierung das niederländische Vorgehen, trotz der negativen Empfehlung der EWG-Kommission sowie trotz der mit dem Versprechen weiterer Prüfung am 30. März 1966 in Amsterdam beendeten Regierungsverhandlungen am 1. April 1966 das Gesetz zur teilweisen Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer für im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eingesetzte niederländische Kraftfahrzeuge zu erlassen, nicht als Brüskierung, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Brüskierung zu tun?