Rede von
Dr.
Rolf
Dahlgrün
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Steuer für außerdeutsche Nutzfahrzeuge wird im Interesse der einfachen und schnellen Grenzabfertigung mit einem einheitlichen Steuersatz von 3 DM je Tag und Fahrzeug erhoben. Infolge dieser Regelung ist die Kraftfahrzeugsteuer für außerdeutsche Lastkraftwagen und Anhänger — jedenfalls für die schweren Fahrzeuge — niedriger als die Kraftfahrzeugsteuer für entsprechende deutsche Fahrzeuge.
1786 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 41. Sitzung, Bonn, Dienstag, den 17. Mai 1966
Bundesminister Dr. Dahlgrün
Für den deutschen Unternehmer ergeben sich im Verkehr mit Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, der Schweiz und Liechtenstein keine Nachteile, weil Gegenseitigkeitsabkommen über die Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer bestehen. Im Verkehr mit anderen Staaten liegt eine Benachteiligung vor. Durch eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes könnte die steuerliche Belastung der außerdeutschen Lastkraftwagen und Anhänger der der deutschen Fahrzeuge angepaßt werden. Es ist jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit sich Schwierigkeiten aus dem EWG-Vertrag ergeben könnten.