Rede von
Herbert
Hauffe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine erfreuliche Ausnahme! Der Staatsbürger muß also annehmen, Herr Minister, daß die Antwort sachlich richtig ist. Deswegen ist anzunehmen, daß die Bundesregierung ebenfalls der Meinung ist, daß die gesetzlichen Grundlagen für die Erklärung eines Kreises zum weißen Kreis nicht mehr den heutigen Tatsachen entsprechen. Ist daher die Bundesregierung bereit, diese Unterlagen zu überprüfen und Vorschläge zur Änderung des Gesetzes zu machen?