Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich bin der Ansicht, daß die Landesregierungen gehalten sind. Allerdings besteht hierüber ein gewisser Streit, da in dem Gesetz das Wort „sollen" verwendet ist, — die Landesregierungen sollen es tun. Ich persönlich bin der Ansicht, daß eine Soll-Vorschrift, die sich an eine Behörde wendet, praktisch eine Muß-Vorschrift ist.