Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich möchte nicht sagen, daß sie irreführend wirkt; aber ich habe ja selbst das Wort „formell" betont. Damit wollte ich auch zum Ausdruck bringen, daß für einen nicht voll über die gesetzgeberischen und Verwaltungskompetenzen informierten Mann die Antwort nicht klar ist. Ich habe deshalb in meinem Hause Weisung gegeben, in Zukunft von einem solchen Satz abzusehen oder ganz klarzustellen, daß die Gesetzgebungskompetenz für diese Frage beim Bund liegt und nur die Durchführung bei der Landesregierung und bei der Gemeinde liegt.