Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es besteht Einverständnis auf allen Seiten. Ich rufe auch die Fragen VIII/4 und VIII/5 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine entsprechende Regelung. wie sie § 7 Abs. 2 der Bundesnebentätigkeitsverordnung vom 22. April 1964 vorsieht, auch für die Empfänger von Ruhegehalts-und Versorgungsbezügen zu schaffen?
Ist die Bundesregierung bereit, alle streitigen Fälle in die in Frage VIII/4 erwähnte Regelung einzubeziehen?