Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich rufe die Frage VIII/3 des Herrn Abgeordneten Kulawig auf:
Hält die Bundesregierung es mit dem Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz für vereinbar, daß nach der Bundesnebentätigkeitsverordnung vom 22. April 1964 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete nicht auf Gehaltsbezüge von aktiven Bundesbeamten anzurechnen sind, während die gleichen Entschädigungen noch heute auf Versorgungs- und Ruhegehaltsbezüge angerechnet werden?
Herr Kulawig ist nicht im Raum. Ist jemand bereit, die Frage des Herrn Kulawig zu übernehmen? — Das ist der Fall. Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!