Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Müller darf ich wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung sieht zur Zeit keinen Anlaß, den Haftpflichtversicherungszwang für Motorboothalter einzuführen. Diese Frage ist schon 1964 eingehend geprüft worden. Hierbei hat sich ergeben, daß die Gefahr, die der Betrieb eines Motorboots für die Allgemeinheit bedeutet, das tragbare Maß nicht überschreitet. Sie kann nicht mit der Gefährdung verglichen werden, die das Kraftfahrzeug für den Straßenverkehr, dessen Gefahren sich niemand entziehen kann, mit sich bringt.
Die Bundesregierung wird jedoch die Entwicklung auf diesem Gebiet weiter beobachten.