Rede von
Dr.
Bruno
Heck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
handelt.
Sie werden mir nicht darin widersprechen können, daß die Belastungen, die einer Familie dann erwachsen, wenn sie ihre Kinder auf weiterführende Schulen schickt, wesentlich höher sind als die Belastungen einer Familie, die ihre Kinder beispielsweise in eine Berufslehre gibt und dann aus dem Bereich der Wirtschaft Erziehungsbeihilfen in einer Größenordnung zwischen 100 und 200 DM im Monat erhält.
Dann möchte ich Sie an folgendes erinnern: Zur Entscheidung in diesem Hause stand damals nicht, ob man den Betrag von rund 400 Millionen DM für eine gezielte Ausbildungsförderung oder für den Familienlastenausgleich verwenden sollte, sondern lediglich die Frage, ob mit diesen 400 Millionen DM die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld beseitigt werden solle oder ob es nicht sinnvoller sei — das war die andere Auffassung —, den Familienlastenausgleich gezielt auszubauen, nämlich diese Mittel dorthin zu lenken, wo die Belastungen, und zwar auch im Interesse der Allgemeinheit, wesentlich größer sind.
Und dann noch eine Frage an Sie, d. h. an Ihre Fraktion: Sagen Sie klar, was Sie wollen! Wollen Sie den Familienlastenausgleich abbauen, um Mittel für die weitere Förderung der Wissenschaft freizubekommen? Das ist eine klare Position. Ich sage Ihnen für die Bundesregierung: die Bundesregierung ist nicht bereit, den Familienlastenausgleich abzubauen, um Mittel für die sicher sehr wichtige Aufgabe der Förderung der Wissenschaft freizubekommen.