Rede von
Dr.
Kurt
Schmücker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir setzen nur ein Gespräch fort, das wir schon mehrfach geführt haben. — Herr Leber, ich bin in der Tat der Auffassung, daß es sich gerade in der Art der Darstellung um eine allgemeine Formulierung gehandelt hat und daß Sie nicht das Recht haben, diese Formulierung auf einen aktuellen Fall zu beziehen.
Herr Schiller sieht die Führungsaufgabe der Regierung vor allen Dingen darin, daß sie Zahlen und Ziffern veröffentlicht. Nun, wir sehen diesen Führungsauftrag anders. Zunächst kam es darauf an, daß die Bundesregierung mit dem Haushalt 1966 ein Beispiel gab. Das hat sie in einer Weise getan, die offenbar auch Sie überzeugt hat; denn Sie haben sich freundlicherweise zu diesen Ziffern bekannt. Jetzt diskutieren wir zwar mit den Sozialpartnern und Gruppen auf der Basis von klaren Fakten und auch von Zahlen und Ziffern. Aber für uns sind Zahlen nur Hilfsmittel zur besseren Erkenntnis, jedoch keine Anweisung zum Handeln. Die Verantwortung für Tarifentscheidungen bleibt ganz und ausschließlich bei den Partnern selbst. Herr Schiller, hoffentlich fällt es jetzt nicht zu grob aus. Wer dort nach Führung ruft, wo Eigenverantwortung geboten ist, der macht sich die Sache zu leicht. Nicht nur das — er gefährdet die Autonomie und damit die Freiheit und die Dynamik unserer wirtschaftlichen Entwicklung.
Sie, Herr Schiller, haben in Ihrer Rede zur Regierungserklärung das Strammstehen aus Einsicht ironisiert. Wenn Sie nun Wert darauf legen, lege ich Ihnen aus Ihrer gestrigen Rede Passagen vor, in denen Sie in hohen Worten das Handeln aus Einsicht preisen. Ich weiß, Herr Schiller, Sie beherrschen die großartige Kunst, bei sachlicher Übereinstimmung mit Ihrem Gesprächspartner rhetorisch dennoch anderer Meinung zu sein.
Bitte, Herr Schiller!