Rede von
Dr.
Kurt
Schmücker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein! Diese Frage muß ich verneinen. Aber Sie diskutieren im Moment mit mir, und ich bin Manns genug, meine eigene Meinung und meine eigene Zuständigkeit zu vertreten.
— Alles, was hier gesagt wird, muß ins Protokoll, bis auf die unhöflichen Zwischenrufe. Die streichen manche hinterher.
Herr Leber, Ihr Diskussionsbeitrag hat bewiesen, wie unerhört schwierig es im Parlament ist, eine Art tarifpolitischer Auseinandersetzung zu führen. Es läßt sich dabei gar nicht vermeiden, sei es nur, um den rhetorischen Erfolg zu erzielen, daß dieses Haus dann nach der Art der Tarifpartner in zwei Lager gedrängt wird. Wenn die Regierung vermitteln soll, wenn sie durch Hinweise auf wirtschaftliche Möglichkeiten die Tarifpartner zusammenführen will, dann darf sie vorher auf keinen Fall Partei ergreifen. — Jetzt ist Ihr Zwischenruf fällig. Er kommt nicht. Schade! Ich bin nämlich der Meinung, daß die Äußerung des Bundeskanzlers in seinem Gespräch nicht eine solche Parteinahme darstellt, weil sie ganz allgemein gehalten ist. Aber ich betone ausdrücklich, daß ich es für falsch halten würde, wenn die Bundesregierung, die vermitteln soll, vorher für die eine oder andere Seite Partei ergreift.