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    Deutscher Bundestag 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/270, V/318) 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1965 (Drucksachen V/269, V/319) . . . 903 B Fragestunde (Drucksachen V/301, V/303) Fragen des Abg. Bartsch: Genehmigung der Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn und ihre Folgen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 903 C Bartsch (SPD) 904 A Fellermaier (SPD) 904 B Brück (Holz) (SPD) 904 C Westphal (SPD) 904 D Strohmayr (SPD) 905 A Börner (SPD) 905 C Fragen des Abg. Schonhofen: Ausbau der B 482 zwischen Lande und Neesen (Lkr Minden) — Ortsdurchfahrt der B 482 in Leteln (Lkr Minden) — Ausbau der Bundesstraßen im Bereich der Landkreise Lübbecke und Minden 905 C Frage des Abg. Dr. Apel: Margentarifsystem im Güterverkehr — Einführung von Referenztarifen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 A Frage des Abg. Dr. Apel: Vertiefung der Unterelbe auf 12 m Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 C Frage des Abg. Dröscher: Zusammenlegung der Bahnhöfe Bingen und Bingerbrück Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 D Fragen des Abg. Felder: Telefon- und Schreibdienst in den FD-und TEE-Zügen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 907 A Felder (SPD) . . . . . . . . . 907 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 907 C Fragen des Abg. Löbbert: Auswirkungen von Zechenstillegungen Schmücker, Bundesminister . . . . 908 A Löbbert (SPD) . . . . . . . . 908 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 Fragen des Abg. Faller: Strompreise in Baden-Württemberg bei Verwendung von 50 % Steinkohle bei der Stromerzeugung 909 A Frage des Abg. Schlager: Nichtbeteiligung des Deutschen Beamtenbundes am Wirtschafts- und Verbraucherausschuß des WarentestInstituts Schmücker, Bundesminister . . . 909 C Wagner (CDU/CSU) 909 D Frage des Abg. Reichmann: Mehrkosten durch Einführung der Vierzigstundenwoche Schmücker, Bundesminister . . . . 910 A Reichmann (FDP) . . . . 910 B, 911 A Dr. Rinderspacher (SPD) 910 C Logemann (FDP) 910 D Frage des Abg. Dr. Eppler: Gutschrift von Postanweisungen auf Postscheckkonten 911 A Fragen des Abg. Hofmann (Kronach) : Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen im Zonenrandgebiet Stücklen, Bundesminister . . . . 911 B Hofmann (Kronach) (SPD) . . . . 911 D Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Fahrbare Sendeanlagen zum Ausgleich fehlender stationärer Sender Stücklen, Bundesminister . . . . 911 D Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . . 912 A Frage des Abg. Strohmayr: Briefporto-Erhöhung Stücklen, Bundesminister . . . 912 B Strohmayr (SPD) 912 B Cramer (SPD) 912 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 913 A Dr. Müller (München) (SPD) . • 913 C Büttner (SPD) 914 A Dr. Besold (CDU/CSU) . . 914 A, 915 A Killat (SPD) 914 B Kahn-Ackermann (SPD) . . . . 915 A Ott (CDU/CSU) 915 B Fragen der Abg. Frau Herklotz: Unterschiedliche Fahrpreise bei der Kraftpost und bei Buslinien privater Unternehmen Stücklen, Bundesminister 915 C, 916 A Frau Herklotz (SPD) 915 D Fragen des Abg. Kuntscher: Übernahme privater Verkehrsgesellschaften durch die Deutsche Bundespost Stücklen, Bundesminister . . . 916 B Kuntscher (CDU/CSU) 916 C Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Rückwirkende Nachforderung erhöhter Fernsprechgrundgebühren Stücklen, Bundesminister . . . . 916 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 917 A Fortsetzung der Beratung des Zweiten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gutachten (Drucksachen V/123, V/127) Dr. Luda (CDU/CSU) 917 C Frau Dr. Krips (SPD) 924 C Opitz (FDP) 927 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 928 C Fritz (Welzheim) (CDU/CSU) . . . 935 D Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 937 B Dr. Staratzke (FDP) 941 C Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 944 B Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 945 B Dr. Schiller (SPD) 947 C Schoettle, Vizepräsident 952 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . 952 D Budde (CDU/CSU) 956 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 960 A Dr. Friderichs (FDP) 964 B Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 968 C Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke (CDU/CSU) 968 C Kurlbaum (SPD) 972 B Schmücker, Bundesminister . . . 974 C Nächste Sitzung 979 Anlagen 981 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 903 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner * 18. 2. Frau Albertz 18. 2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 18. 2. Bading 7. 3. Dr. Barzel 19. 2. Bauer (Wasserburg) 18.2. Prinz von Bayern 23. 2. Dr. Becher (Pullach) 18. 2. Frau Berger-Heise 18. 2. Benda 4. 3. Berkhan 12. 3. Berlin 18. 2. Frau Brauksiepe 17. 2. Burger 10. 4. Dichgans * 17. 2. Dr. Dittrich * 18. 2. Dröscher * 17. 2. Eisenmann 18. 2. Frau Dr. Elsner * 18. 2. Dr. Eppler 12. 3. Erler 4. 3. Faller 6. 3. Figgen 28. 2. Flämig ** 18. 2. Fritz (Wiesbaden) 31. 3. Gibbert 18. 2. Graaff 18. 2. Hamacher 18. 2. Dr. h. c. Jaksch 18. 2. Josten 19. 2. Frau Kalinke 18. 2. Kiep 18. 2. Klein 5. 3. Frau Krappe 28. 2. Kriedemann * 18. 2. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 2. Liedtke 8. 3. Dr. Löhr 18. 2. Michels 19. 2. Dr. Miessner 12. 3. Missbach 18. 2. Dr. Morgenstern 18. 2. Müller (Aachen-Land) * 18. 2. Pöhler 18. 2. Frau Renger 18. 2. Dr. Ritgen 18. 2. Russe (Bochum) 18. 2. Frau Schroeder (Detmold) 18. 2. Schultz 17. 2. Dr.-Ing. Seebohm 11. 3. Spitzmüller 18. 2. Struve 18. 2. Urban 18. 2. Dr. Wilhelmi 18. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Wullenhaupt 17. 2. Zerbe 5. 3. Zoglmann 17. 2. b) Urlaubsanträge Frhr. von und zu Guttenberg 5. 3. Dr. Schulz (Berlin) 11. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Bucher vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) (Drucksache V/251 Fragen XIV/1 und XIV/2) : Worauf stützt sich die Feststellung des Bundeswohnungsbauministers vom 24. Januar 1966 anläßlich der Internationalen Möbelmesse in Köln, daß das Wohnungsdefizit „zur Zeit nur noch 200 000 Wohnungen" beträgt? Hat die Bundesregierung eine Vorstellung über die ungefähre Anzahl der Kündigungen von Wohnungsmietverhältnissen, die im Zuge der Abbaugesetzgebung erfolgt sind? Zur Frage XIV/1: Bei den von mir genannten 200 000 Wohnungen handelt es sich um eine Vorschätzung des rechnerischen Wohnungsdefizits für Ende 1965. Die Ergebnisse der amtlichen Berechnungen können erst bekanntgegeben werden, wenn die kreisweisen Wohnungsbestands- und Bevölkerungszahlen für den 31. Dezember 1965 vorliegen und die Defizitberechnungen aufgrund der Abbaugesetzgebung in den einzelnen Bundesländern durchgeführt worden sind. Zur Frage XIV/2: Über die Kündigungen in den „weißen Kreisen" gibt es keine amtlichen Erhebungen. Die Zahl der Kündigungen hat schon deshalb keinen entscheidenden Aussagewert, weil keineswegs feststeht, ob eine Kündigung in jedem Falle zum Verlust der Wohnung führt. Häufig einigen sich die Mietvertragsparteien - gegebenenfalls nach einer Änderung der Verrtagsbedingungen - über eine Fortsetzung des Mietverhältnisses. In vielen Fällen widersprechen die Mieter der Kündigung und erreichen durch gerichtliche Entscheidung eine Verlängerung des Mietverhältnisses oder eine vergleichsweise Regelung. Ein gewisses Indiz für die Wohnungsmarktsituation könnte allenfalls die Zahl der Räumungsklagen sein, obwohl auch hier noch ein Prozeßabschluß durch Vergleich erfahrungsgemäß eine große Rolle spielt und die Gerichte darüber hinaus Härten durch die Zubilligung von Räumungsfristen bis zu einem Jahr ausschließen können. Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen Räumungsklagen in den „weißen Kreisen" zum Verlust der Wohnung geführt haben, kann zur Zeit noch nicht gemacht werden. Das wird erst im Frühjahr 1966 möglich sein, wenn die Berichte der Landesjustizverwaltungen über die Räumungsklagen 982 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 und deren Erledigung ausgewertet sind. Die Landesjustizverwaltungen berichten für die Dauer von 3 Jahren halbjährlich; der erste Berichtszeitraum umfaßte die Zeit vom 1. 1. bis zum 30. 6. 1965. Eine Gegenüberstellung mit der Zahl der Räumungsklagen und deren Erledigung im zweiten Halbjahr 1965 wird erstmalig eine Aussage darüber zulassen, in welchem Ausmaß die Kündigungen von Vermietern in den „weißen Kreisen" zur Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum geführt haben. Bereits früher haben die Landesjustizverwaltungen Erhebungen über die Zahl der Mietaufhebungs- und Räumungsklagen in den bereits seit dem 1. 11. 1963 „weißen Kreisen" in der Zeit vom 1. 11. 1962 bis zum 30. 4. 1963 (also vor der erstmaligen Mietpreisfreigabe) und die entsprechende Zahl im Zeitraum vom 1. 11. 1964 bis zum 30. 4. 1965 durchgeführt. Die Ergebnisse ihrer Erhebungen haben mir die Justizverwaltungen von 6 Ländern zugänglich gemacht. Für die Beurteilung der Auswirkungen des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft hat diese Erhebung jedoch nur einen bedingten Aussagewert, weil in ihr die alten, aufgrund des Mieterschutzgesetzes noch anhängigen Mietaufhebungsklagen, nicht ausgeklammert waren und deshalb die Zahl der auf Kündigungen beruhenden Räumungsklagen nicht erkennbar ist. Immerhin läßt sich aber aus dieser Gegenüberstellung ersehen, daß von einer ins Gewicht fallenden Zunahme der Räumungsklagen nicht die Rede sein kann, gerade weil ein Teil dieser Klagen noch auf die Zeit zurückgeht, in der der Kreis „schwarz" war. Diese Gegenüberstellung ist in der Anlage beigefügt. Räumungsklagen in den weißen Kreisen Räumungsklagen Räumungsklagen Zunahme Bemerkungen in der Zeit in der Zeit Abnahme vom 1. 11. 1962 vom 1. 11. 1962 bis 30.4. 1963 bis 30.4. 1963 Baden-Württemberg 1 977 2 220 + 12,3 % Geringe Zunahmen in Gebieten mit kleinstädtischländlichem Charakter, stärkere Zunahme in größeren und mittelgroßen Städten Bayern 2 080 2 272 + 9,2 % Im OLG-Bezirk Nürnberg ist eine Abnahme festzustellen. Nicht unerheblich ist die Zunahme in Fremdenverkehrs- und Kurorten (z. B. Immenstadt, Sonthofen, Bad Kissingen) Niedersachsen 766 857 +11,9 % Die Entwicklung ist in den einzelnen Gerichtsbezirken sehr unterschiedlich. Die stärkste Zunahme hat Helmstedt (24 : 59), die stärkste Abnahme haben Wolfenbüttel (93 : 75) und Delmenhorst (104 : 86). Nordrhein-Westfalen 6 412 7 730 +20,56 % Erheblich ist die Zunahme in folgenden Städten: Solingen (152 : 387) Hattingen (68 : 137) Witten (84 : 147) Schwelm (127 : 197) Wattenscheid (111 : 171) Hamm (68 : 103) Gladbeck (84 : 123) Recklinghausen (278 : 406) Herford (109 : 151) Hagen (245 : 333) Gelsenkirchen (499 : 647) Dortmund (826 : 935) Rheinland-Pfalz 1 562 1 788 + 14,5 % Im OLG-Bezirk Koblenz ist die Zunahme gering (858 : 886), stärker ist sie im OLG-Bezirk Zweibrücken (704 : 902). Saarland 704 552 —21,6 % Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 983 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Scheel vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Diebäcker (Drucksache V/251 Frage XVII/5) : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ärztliche Versorgung der Deutschen in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul - es handelt sich um rd. 800 Deutsche, darunter viele Frauen und Kinder — sicherzustellen, vor allem angesichts der Tatsache, daß es sich hier um ein Land handelt, dessen Bewohner im starken Maße von Infektionskrankheiten wie Pocken, Typhus, Cholera und ansteckender Gelbsucht heimgesucht werden? Die Bundesregierung beabsichtigt, es einem deutschen Arzt durch geeignete Bundeshilfen zu ermöglichen, eine ärztliche Praxis in Kabul zur ärztlichen Versorgung der dortigen Deutschen und auf entsprechenden Wunsch der WHO hin auch der dortigen UNO-Angehörigen aufzunehmen. Dem Arzt soll zu diesem Zwecke auf Bundeskosten eine komplette Praxisausstattung gegen eine angemessene Miete zur Verfügung gestellt werden. Er soll auch einen Pauschalvertrag zur Behandlung der in Kabul helfenden Angehörigen des Deutschen Entwicklungsdienstes erhalten. Die Bundesregierung beabsichtigt weiter, die Umbaukosten für ein geeignetes Gebäude für die Praxis nebst einem kleinen Krankenrevier zu übernehmen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Entsendung des Arztes sind in die Wege geleitet. Das Vorhaben hat sich verzögert, weil erst jetzt über das Petitum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anderer Bundesressorts innerhalb der Bundesregierung Übereinstimmung erzielt werden konnte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, es ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir sind gern bereit, sie zu prüfen und uns, wenn sie wertig sind, auf ihren Boden zu stellen. Ich glaube, das ist weit genug. Ich kann natürlich Ihre Amtsführung und die Möglichkeiten Ihres Amtes nicht beurteilen. Aber die Reichweite Ihrer Möglichkeiten sollte Ihnen doch Ansporn genug sein, auf diesem Gebiet einige Schritte zu versuchen.
    Es gibt eine Reihe von Subventionen, die Krankheitsherde verewigen. Sie führen nicht dazu, daß Menschen, die auf einen Beruf gesetzt haben, und daß Unternehmen, die Kapital investiert haben, ohne Verluste aus dieser Situation herauskommen, sondern sie führen dazu, daß mit dem Speck der Subvention neue Kümmerexistenzen geschaffen und von neuem junge Menschen in diese Tätigkeit gelockt werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Dann sind Subventionen keine Hilfen für Berufszweige mehr, keine Hilfen für die. Menschen mehr, sondern dann sind sie nur noch erklärbar als Maßnahmen zum Schutz und zur Verewigung von Berufsvertretungen.
    Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Probe stellen, wenn Sie auf diesem Wege den Erklärungen von Herrn Etzel im Jahre 1958 einige praktische Vorschläge folgen lassen, wird das als Symptom des Strukturwandels und als Unterstützung des Strukturwandels gewertet werden. Dann haben Sie wenigstens einen Punkt, an dem Sie sich — jedenfalls langfristig — auf den Boden der konzertierten Aktion stellen können.
    Es wird verschiedentlich gesagt, daß die Nachkriegszeit vorbei sei; der Herr Bundeskanzler tut das gern. Es stand auch in der Regierungserklärung, und der Kollege Franz Josef Strauß hat das mit Recht mit hochgezogenen Augenbrauen vermerkt. Die Aussage, die Nachkriegszeit sei vorbei, kann natürlich nicht heißen, daß wir uns nicht mehr anzustrengen brauchten. Ich glaube auch nicht, daß das so gemeint war. Es kann aber der Eindruck erweckt werden, daß die Gegenwart und die Zukunft, gemessen an der Vergangenheit, in dem einen oder anderen Punkt leichter geworden seien, daß wir

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    964 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966


    Dr. Arndt (Berlin)

    genug Wohnungen haben, daß wir diese oder jene Hürde in unserer wirtschaftlichen Entwicklung übersprungen haben. Ich glaube nicht, daß die wirtschaftlichen Aufgaben der Zukunft — denn die Wirtschaft hat die Mittel für die Lösung der sozialen, der außenpolitischen Probleme bereitzustellen, mehr kann sie nicht tun; ob die Lösungen überhaupt versucht werden, ist eine zweite Frage — geringer geworden sind. Wir werden nicht in der Lage sein, uns mit der Beruhigung, die Nachkriegszeit sei vorüber, in ein Gebirgstal zurückzuziehen, einen Stein davor zu wälzen und die Hirtenflöte zu blasen. Ob die Gegenwart, gemessen an der Zukunft, wirklich schwerer oder leichter ist, das kann sich erst in den nächsten zehn Jahren herausstellen. Das sind Dinge, die nicht von uns allein abhängen und die wir nicht vorhersehen können.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Das ist es eben!)

    Vielleicht kommt einmal eine Situation, wo man sagt: wir können froh sein, den Lebensstandard von heute in zehn Jahren gehalten zu haben.
    Deswegen möchte ich vor einem warnen: die Wachstumszielsetzung — und das ist heute in manchen Reden durchgeklungen — von einem der vier gleichrangigen Plätze, der ihr gehören muß, herunterzuoperieren.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Das wollen wir nicht!)

    — Ich freue mich, wenn Sie attestieren, daß Sie das nicht so meinen. „Stabilität und Wachstum" hieß das erste Gutachten. Das zweite Gutachten war „Stabilität ohne Stagnation" überschrieben.

    (Zuruf von der SPD: SOS!)

    — SOS. Wir sollten nicht in eine Position kommen, wo wir bereits Stabilität ohne Rückschritt als ausreichend erachten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wir brauchen die Entwicklung der Produktivkräfte, weil sich nur mit ihnen die Menschen entwickeln und weil wir die Produktionsanlagen für alle möglichen Fälle bereitzustellen haben, die in der Geschichte eines Volkes eintreten können.

    (Beifall in der Mitte.)

    So sehen wir wirtschaftliche Entwicklung, und so sehen wir die Wachstumszielsetzung. Sie ist kein Ziel an sich, sondern sie meint: zu neuen Ufern und auch zu neuen Möglichkeiten für die allgemeine Politik. Möge die dann eines Tages auch die Regierung finden, die mit diesen Möglichkeiten etwas anfangen kann.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friderichs.


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    Rede von Dr. Hans Friderichs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Verehrten Damen, meine Herren! Ich habe versucht, die Debatte mit der nötigen Aufmerksamkeit zu verfolgen, und dabei ist mir eines aufgefallen. Wenn man die Beiträge der Opposition einmal zusammen faßt und wertet, kann man sich in weiten Bereichen des Eindrucks nicht erwehren — auch bei Ihnen, Herr Kollege Schiller —, es ginge darum, dieses Gutachten heute als Gesetz zu verabschieden. Ich war bei der Lektüre der Tagesordnung und zu Beginn der Debatte anderer Meinung. Ich meine, daß wir hier eine politische Diskussion über das Gutachten und über die dort von den Sachverständigen genannten Zahlen führen sollten.
    Sie haben über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik gesprochen und empfohlen, das bei Max Weber nachzulesen. Ich persönlich bin Ihnen für den Hinweis sehr dankbar, möchte es aber heute nachmittag angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der sonstigen Vorhaben unterlassen, darauf einzugehen, insbesondere weil mein Kollege Starke in dankenswerter Weise klargestellt hat, worum es in dieser heutigen Debatte geht. Ich möchte mich auf diese Ausführungen beziehen. Insofern erübrigt sich wohl auch die eine oder andere Antwort auf die Bemerkungen meines Vorredners Dr. Arndt.
    Wir haben um die Frage Stabilität und Wachstum gerungen. Ich wage es, jetzt noch einmal darauf hinzuweisen — selbst auf die Gefahr hin, daß ich von der linken Seite des Hauses geziehen werde, Ladenhüter hervorzuholen, weil dieser Satz in der Tat sehr alt ist —, daß Angebot und Nachfrage eine nicht unbeachtliche Bedeutung für den Preis haben.
    Herr Kollege Schiller, Sie haben von einer konzertierten Aktion aller am Wirtschaftsprozeß beteiligten Gruppen gesprochen. Ich unterstreiche das. Aber wenn der Preis steigt, befinden sich Angebot und Nachfrage in einem Ungleichgewicht. Davon können wir ausgehen, und da ist auch die Frage der Arbeitszeit von entscheidender Bedeutung.
    Ich glaube, man sollte hierzu einige wenige Sätze sagen. Damit ich aber nicht in einen falschen Verdacht gerate, möchte ich gleich vorweg bemerken, daß sich natürlich jeder wirtschaftliche Fortschritt in den Löhnen der Arbeitnehmer und in der Zeit, Einkommen zu erarbeiten, niederschlagen sollte. Im Augenblick sind Lohnsteigerungen und Arbeitszeitverkürzungen untrennbar miteinander verbunden, weil immer nur von Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich gesprochen wird.
    Ein kurzes Wort zur Entwicklung. In der Zeit von 1950 bis 1956 hatten wir in der gewerblichen Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung kaum Arbeitszeitverkürzungen. Das Arbeitszeitangebot blieb nahezu konstant. Die Reduzierung erfolgte praktisch ab 1956. Man kann da manche Parallele ziehen. Im Augenblick liegt die tatsächlich geleistete Arbeit bei etwa 42,1 Stunden. Was ich zu beklagen habe — das gilt auch für Kräfte außerhalb des Hauses, die aber an der konzertierten Aktion zweifellos beteiligt sind, weil sie zu den Wirtschaftsgruppen gehören —, ist eben, daß dieses Arbeitszeitangebot in Deutschland leider nicht flexibel genug ist. Gegenwärtig halte ich die Erreichung des gesteckten Zieles für nahezu gefährlich. Ich persönlich halte das sogar für unvertretbar.

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 965


    Dr. Friderichs
    Lassen Sie mich kurz andeuten, was die volkswirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Verknappung des Angebots an Arbeitskraft mit sich bringen. Eine Verringerung der angebotenen Arbeitszeit wird eine Verknappung des Angebots an Waren nach sich ziehen. Die Marktsituation wird sich weiter verschärfen. Hier möchte ich eines einmal ganz offen aussprechen, vor allem nachdem die Kollegen Dr. Arndt und Budde sich auch mit den Bildungsfragen befaßt haben. Wenn wir die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft bewußt dadurch hinausschieben, daß wir für das 9. Schuljahr eintreten, sollten wir diese Aktion nicht gleichzeitig durch andere gefährden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube, sie ist wichtiger. Ich sehe auch einen Widerspruch bei den Betroffenen selbst. Man kann natürlich die Verknappung der Arbeitszeit durch Hereinnahme von ausländischen Arbeitskräften substituieren, wobei man allerdings die Größenordnung kennen muß. Wir haben im Augenblick 1,2 Millionen ausländische Gastarbeiter im Lande. Lassen Sie mich ganz offen aussprechen, daß die Produktionshöhe, die wir erreicht haben, ohne sie im Augenblick nicht zu halten wäre. Aber eine Stunde Arbeitszeitverkürzung ist gleich 550 000 Arbeitnehmer, — was das heißt, brauche ich Ihnen nicht zu sagen; bei 730 000 offenen Stellen! Da es nicht möglich ist, die Verkürzung durch Hereinnahme anderer Arbeitskräfte zu substituieren, scheidet das aus. Wir kommen damit, wenn wir dazu beitragen — ich werde Ihnen nachher auch sagen, warum ich das gerade hier sage —, wenn wir die Arbeitszeit jetzt verkürzen, zu einer weiteren Verringerung des Güterangebots und des Dienstleistungsangebots, über das mein Kollege Opitz hinreichend deutliche Bemerkungen gemacht hat. Wenn wir nicht substituieren können, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als einen Produktionsrückgang hinzunehmen, wenn wir in dieser Lage die Arbeitszeit verkürzen.
    Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Gastarbeiterproblem noch ein Wort sagen. Ich glaube, daß unsere Zahlungsbilanz es im Augenblick angeraten erscheinen läßt, alle Kräfte zu mobilisieren, um zu einem anderen Ergebnis zu kommen als im Jahre 1965.
    Aber noch ein Weiteres. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem vollem Lohnausgleich
    — das ist doch das, worüber wir zu sprechen haben
    — erhöht gleichzeitig die Nachfrage in der Relation zur geleisteten Arbeit und trägt damit weiterhin zu einem Marktungleichgewicht und damit nicht zur Stabilität, sondern zur Instabilität bei.

    (Beifall bei der FDP. — Zuruf von der SPD: Das ist ein Problem der Quantität! Darüber wird doch der Sachverständigenrat etwas ausgesagt haben!)

    — Sie haben sehr recht. Die Arbeitszeit ist allerdings ein reines Problem der Quantität, denn Zeit ist immer Quantum. Was man in der Zeit tut, ist dann die Qualität; auch dazu wäre einiges zu sagen.

    (Abg. Matthöfer: Da wäre ich allerdings gespannt!)

    — Auch bei der Debatte natürlich, nicht nur beim Produktionsprozeß.
    Bei einer Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich steigen die Lohnkosten relativ zum Produktergebnis. Auch darin, Herr Kollege Arndt, werden Sie mir sicher zustimmen. Die Frage ist eben nur: wie wirkt es sich auf die Stabilität, auf den Markt aus? Da gibt es zwei Möglichkeiten: entweder diese erhöhten Kosten werden auf den Abnehmer abgewälzt — die Wirtschaft wird es überall dort tun, wo sie es kann, und sie ist berechtigt, es zu tun, wo sie es kann —; denn, meine Herren, und das muß ich wirklich mal zu der linken Seite des Hauses sagen: wir leben eben in einer Marktwirtschaft, und da ist es eben so, daß man den Marktpreis nehmen kann, wenn der Markt ihn hergibt. Darauf haben wir 1948 aufgebaut, und ich stehe dazu, daß wir darauf aufgebaut haben.