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    Deutscher Bundestag 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/270, V/318) 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1965 (Drucksachen V/269, V/319) . . . 903 B Fragestunde (Drucksachen V/301, V/303) Fragen des Abg. Bartsch: Genehmigung der Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn und ihre Folgen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 903 C Bartsch (SPD) 904 A Fellermaier (SPD) 904 B Brück (Holz) (SPD) 904 C Westphal (SPD) 904 D Strohmayr (SPD) 905 A Börner (SPD) 905 C Fragen des Abg. Schonhofen: Ausbau der B 482 zwischen Lande und Neesen (Lkr Minden) — Ortsdurchfahrt der B 482 in Leteln (Lkr Minden) — Ausbau der Bundesstraßen im Bereich der Landkreise Lübbecke und Minden 905 C Frage des Abg. Dr. Apel: Margentarifsystem im Güterverkehr — Einführung von Referenztarifen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 A Frage des Abg. Dr. Apel: Vertiefung der Unterelbe auf 12 m Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 C Frage des Abg. Dröscher: Zusammenlegung der Bahnhöfe Bingen und Bingerbrück Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 D Fragen des Abg. Felder: Telefon- und Schreibdienst in den FD-und TEE-Zügen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 907 A Felder (SPD) . . . . . . . . . 907 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 907 C Fragen des Abg. Löbbert: Auswirkungen von Zechenstillegungen Schmücker, Bundesminister . . . . 908 A Löbbert (SPD) . . . . . . . . 908 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 Fragen des Abg. Faller: Strompreise in Baden-Württemberg bei Verwendung von 50 % Steinkohle bei der Stromerzeugung 909 A Frage des Abg. Schlager: Nichtbeteiligung des Deutschen Beamtenbundes am Wirtschafts- und Verbraucherausschuß des WarentestInstituts Schmücker, Bundesminister . . . 909 C Wagner (CDU/CSU) 909 D Frage des Abg. Reichmann: Mehrkosten durch Einführung der Vierzigstundenwoche Schmücker, Bundesminister . . . . 910 A Reichmann (FDP) . . . . 910 B, 911 A Dr. Rinderspacher (SPD) 910 C Logemann (FDP) 910 D Frage des Abg. Dr. Eppler: Gutschrift von Postanweisungen auf Postscheckkonten 911 A Fragen des Abg. Hofmann (Kronach) : Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen im Zonenrandgebiet Stücklen, Bundesminister . . . . 911 B Hofmann (Kronach) (SPD) . . . . 911 D Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Fahrbare Sendeanlagen zum Ausgleich fehlender stationärer Sender Stücklen, Bundesminister . . . . 911 D Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . . 912 A Frage des Abg. Strohmayr: Briefporto-Erhöhung Stücklen, Bundesminister . . . 912 B Strohmayr (SPD) 912 B Cramer (SPD) 912 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 913 A Dr. Müller (München) (SPD) . • 913 C Büttner (SPD) 914 A Dr. Besold (CDU/CSU) . . 914 A, 915 A Killat (SPD) 914 B Kahn-Ackermann (SPD) . . . . 915 A Ott (CDU/CSU) 915 B Fragen der Abg. Frau Herklotz: Unterschiedliche Fahrpreise bei der Kraftpost und bei Buslinien privater Unternehmen Stücklen, Bundesminister 915 C, 916 A Frau Herklotz (SPD) 915 D Fragen des Abg. Kuntscher: Übernahme privater Verkehrsgesellschaften durch die Deutsche Bundespost Stücklen, Bundesminister . . . 916 B Kuntscher (CDU/CSU) 916 C Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Rückwirkende Nachforderung erhöhter Fernsprechgrundgebühren Stücklen, Bundesminister . . . . 916 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 917 A Fortsetzung der Beratung des Zweiten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gutachten (Drucksachen V/123, V/127) Dr. Luda (CDU/CSU) 917 C Frau Dr. Krips (SPD) 924 C Opitz (FDP) 927 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 928 C Fritz (Welzheim) (CDU/CSU) . . . 935 D Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 937 B Dr. Staratzke (FDP) 941 C Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 944 B Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 945 B Dr. Schiller (SPD) 947 C Schoettle, Vizepräsident 952 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . 952 D Budde (CDU/CSU) 956 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 960 A Dr. Friderichs (FDP) 964 B Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 968 C Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke (CDU/CSU) 968 C Kurlbaum (SPD) 972 B Schmücker, Bundesminister . . . 974 C Nächste Sitzung 979 Anlagen 981 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 903 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner * 18. 2. Frau Albertz 18. 2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 18. 2. Bading 7. 3. Dr. Barzel 19. 2. Bauer (Wasserburg) 18.2. Prinz von Bayern 23. 2. Dr. Becher (Pullach) 18. 2. Frau Berger-Heise 18. 2. Benda 4. 3. Berkhan 12. 3. Berlin 18. 2. Frau Brauksiepe 17. 2. Burger 10. 4. Dichgans * 17. 2. Dr. Dittrich * 18. 2. Dröscher * 17. 2. Eisenmann 18. 2. Frau Dr. Elsner * 18. 2. Dr. Eppler 12. 3. Erler 4. 3. Faller 6. 3. Figgen 28. 2. Flämig ** 18. 2. Fritz (Wiesbaden) 31. 3. Gibbert 18. 2. Graaff 18. 2. Hamacher 18. 2. Dr. h. c. Jaksch 18. 2. Josten 19. 2. Frau Kalinke 18. 2. Kiep 18. 2. Klein 5. 3. Frau Krappe 28. 2. Kriedemann * 18. 2. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 2. Liedtke 8. 3. Dr. Löhr 18. 2. Michels 19. 2. Dr. Miessner 12. 3. Missbach 18. 2. Dr. Morgenstern 18. 2. Müller (Aachen-Land) * 18. 2. Pöhler 18. 2. Frau Renger 18. 2. Dr. Ritgen 18. 2. Russe (Bochum) 18. 2. Frau Schroeder (Detmold) 18. 2. Schultz 17. 2. Dr.-Ing. Seebohm 11. 3. Spitzmüller 18. 2. Struve 18. 2. Urban 18. 2. Dr. Wilhelmi 18. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Wullenhaupt 17. 2. Zerbe 5. 3. Zoglmann 17. 2. b) Urlaubsanträge Frhr. von und zu Guttenberg 5. 3. Dr. Schulz (Berlin) 11. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Bucher vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) (Drucksache V/251 Fragen XIV/1 und XIV/2) : Worauf stützt sich die Feststellung des Bundeswohnungsbauministers vom 24. Januar 1966 anläßlich der Internationalen Möbelmesse in Köln, daß das Wohnungsdefizit „zur Zeit nur noch 200 000 Wohnungen" beträgt? Hat die Bundesregierung eine Vorstellung über die ungefähre Anzahl der Kündigungen von Wohnungsmietverhältnissen, die im Zuge der Abbaugesetzgebung erfolgt sind? Zur Frage XIV/1: Bei den von mir genannten 200 000 Wohnungen handelt es sich um eine Vorschätzung des rechnerischen Wohnungsdefizits für Ende 1965. Die Ergebnisse der amtlichen Berechnungen können erst bekanntgegeben werden, wenn die kreisweisen Wohnungsbestands- und Bevölkerungszahlen für den 31. Dezember 1965 vorliegen und die Defizitberechnungen aufgrund der Abbaugesetzgebung in den einzelnen Bundesländern durchgeführt worden sind. Zur Frage XIV/2: Über die Kündigungen in den „weißen Kreisen" gibt es keine amtlichen Erhebungen. Die Zahl der Kündigungen hat schon deshalb keinen entscheidenden Aussagewert, weil keineswegs feststeht, ob eine Kündigung in jedem Falle zum Verlust der Wohnung führt. Häufig einigen sich die Mietvertragsparteien - gegebenenfalls nach einer Änderung der Verrtagsbedingungen - über eine Fortsetzung des Mietverhältnisses. In vielen Fällen widersprechen die Mieter der Kündigung und erreichen durch gerichtliche Entscheidung eine Verlängerung des Mietverhältnisses oder eine vergleichsweise Regelung. Ein gewisses Indiz für die Wohnungsmarktsituation könnte allenfalls die Zahl der Räumungsklagen sein, obwohl auch hier noch ein Prozeßabschluß durch Vergleich erfahrungsgemäß eine große Rolle spielt und die Gerichte darüber hinaus Härten durch die Zubilligung von Räumungsfristen bis zu einem Jahr ausschließen können. Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen Räumungsklagen in den „weißen Kreisen" zum Verlust der Wohnung geführt haben, kann zur Zeit noch nicht gemacht werden. Das wird erst im Frühjahr 1966 möglich sein, wenn die Berichte der Landesjustizverwaltungen über die Räumungsklagen 982 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 und deren Erledigung ausgewertet sind. Die Landesjustizverwaltungen berichten für die Dauer von 3 Jahren halbjährlich; der erste Berichtszeitraum umfaßte die Zeit vom 1. 1. bis zum 30. 6. 1965. Eine Gegenüberstellung mit der Zahl der Räumungsklagen und deren Erledigung im zweiten Halbjahr 1965 wird erstmalig eine Aussage darüber zulassen, in welchem Ausmaß die Kündigungen von Vermietern in den „weißen Kreisen" zur Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum geführt haben. Bereits früher haben die Landesjustizverwaltungen Erhebungen über die Zahl der Mietaufhebungs- und Räumungsklagen in den bereits seit dem 1. 11. 1963 „weißen Kreisen" in der Zeit vom 1. 11. 1962 bis zum 30. 4. 1963 (also vor der erstmaligen Mietpreisfreigabe) und die entsprechende Zahl im Zeitraum vom 1. 11. 1964 bis zum 30. 4. 1965 durchgeführt. Die Ergebnisse ihrer Erhebungen haben mir die Justizverwaltungen von 6 Ländern zugänglich gemacht. Für die Beurteilung der Auswirkungen des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft hat diese Erhebung jedoch nur einen bedingten Aussagewert, weil in ihr die alten, aufgrund des Mieterschutzgesetzes noch anhängigen Mietaufhebungsklagen, nicht ausgeklammert waren und deshalb die Zahl der auf Kündigungen beruhenden Räumungsklagen nicht erkennbar ist. Immerhin läßt sich aber aus dieser Gegenüberstellung ersehen, daß von einer ins Gewicht fallenden Zunahme der Räumungsklagen nicht die Rede sein kann, gerade weil ein Teil dieser Klagen noch auf die Zeit zurückgeht, in der der Kreis „schwarz" war. Diese Gegenüberstellung ist in der Anlage beigefügt. Räumungsklagen in den weißen Kreisen Räumungsklagen Räumungsklagen Zunahme Bemerkungen in der Zeit in der Zeit Abnahme vom 1. 11. 1962 vom 1. 11. 1962 bis 30.4. 1963 bis 30.4. 1963 Baden-Württemberg 1 977 2 220 + 12,3 % Geringe Zunahmen in Gebieten mit kleinstädtischländlichem Charakter, stärkere Zunahme in größeren und mittelgroßen Städten Bayern 2 080 2 272 + 9,2 % Im OLG-Bezirk Nürnberg ist eine Abnahme festzustellen. Nicht unerheblich ist die Zunahme in Fremdenverkehrs- und Kurorten (z. B. Immenstadt, Sonthofen, Bad Kissingen) Niedersachsen 766 857 +11,9 % Die Entwicklung ist in den einzelnen Gerichtsbezirken sehr unterschiedlich. Die stärkste Zunahme hat Helmstedt (24 : 59), die stärkste Abnahme haben Wolfenbüttel (93 : 75) und Delmenhorst (104 : 86). Nordrhein-Westfalen 6 412 7 730 +20,56 % Erheblich ist die Zunahme in folgenden Städten: Solingen (152 : 387) Hattingen (68 : 137) Witten (84 : 147) Schwelm (127 : 197) Wattenscheid (111 : 171) Hamm (68 : 103) Gladbeck (84 : 123) Recklinghausen (278 : 406) Herford (109 : 151) Hagen (245 : 333) Gelsenkirchen (499 : 647) Dortmund (826 : 935) Rheinland-Pfalz 1 562 1 788 + 14,5 % Im OLG-Bezirk Koblenz ist die Zunahme gering (858 : 886), stärker ist sie im OLG-Bezirk Zweibrücken (704 : 902). Saarland 704 552 —21,6 % Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 983 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Scheel vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Diebäcker (Drucksache V/251 Frage XVII/5) : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ärztliche Versorgung der Deutschen in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul - es handelt sich um rd. 800 Deutsche, darunter viele Frauen und Kinder — sicherzustellen, vor allem angesichts der Tatsache, daß es sich hier um ein Land handelt, dessen Bewohner im starken Maße von Infektionskrankheiten wie Pocken, Typhus, Cholera und ansteckender Gelbsucht heimgesucht werden? Die Bundesregierung beabsichtigt, es einem deutschen Arzt durch geeignete Bundeshilfen zu ermöglichen, eine ärztliche Praxis in Kabul zur ärztlichen Versorgung der dortigen Deutschen und auf entsprechenden Wunsch der WHO hin auch der dortigen UNO-Angehörigen aufzunehmen. Dem Arzt soll zu diesem Zwecke auf Bundeskosten eine komplette Praxisausstattung gegen eine angemessene Miete zur Verfügung gestellt werden. Er soll auch einen Pauschalvertrag zur Behandlung der in Kabul helfenden Angehörigen des Deutschen Entwicklungsdienstes erhalten. Die Bundesregierung beabsichtigt weiter, die Umbaukosten für ein geeignetes Gebäude für die Praxis nebst einem kleinen Krankenrevier zu übernehmen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Entsendung des Arztes sind in die Wege geleitet. Das Vorhaben hat sich verzögert, weil erst jetzt über das Petitum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anderer Bundesressorts innerhalb der Bundesregierung Übereinstimmung erzielt werden konnte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Budde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe, Herr Kollege Leber, von konkreten Vorschlägen und Plänen gesprochen. Was damals in der „Flora" besprochen worden ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier zählen konkrete Vorschläge und Pläne.

    (Abg. Könen [Düsseldorf] : Ach so, das war also schon vor Marx! — Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Berufsausbildung ist heute nicht nur eine Angelegenheit der Wirtschaftspolitik im engeren Sinne, sondern weit darüber hinaus eine gesellschaftspolitische und sozialstrukturelle Frage, die die Sozialordnung schlechthin betrifft. Diese Tatsache sollte bei Überlegungen, wo die Fragen der Berufsausbildung eigentlich ressortieren sollen, nicht unberücksichtigt bleiben. Über den Weg der Berufsbildung muß ein zweiter, gleichberechtigter und gleichwertiger Zugang zu unseren Hochschulen und Universitäten führen. Nur so können die Begabungsreserven, namentlich auf dem weiten Feld der technischen und praktischen Begabungen, wirklich mobilisiert werden. Nur durch diesen zweiten Zugang zur Hochschule über die Berufsbildung kann erreicht werden, daß wir nicht nur eine sogenannte „Volksschule" als Unterbau haben, sondern daß auch unsere Hochschulen und Universitäten im besten Sinne des Wortes Schulen des Volkes werden. Das wäre in der Tat ein entscheidender Schritt zur Demokratisierung unseres. Bildungswesens und zur Sicherung der Chancengleichheit für alle.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der SPD.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt (Berlin).

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960 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Budde zum Thema Bildungsinvestitionen im Rahmen des Sachverständigengutachtens eingehen. Ich bin sehr dafür, daß wir konkret werden.
    Der erste Schritt ist, die 180 Millionen für den Titel 600 im Haushaltsausschuß anzunehmen. Sorgen Sie bitte dafür, daß Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß der SPD folgen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Zweitens: Machen Sie doch bitte von dem Angebot des Kollegen Matthöfer Gebrauch, erste Schritte zum Bildungsurlaub in dieser Legislaturperiode zu tun. Warum nicht in diesem Herbst?
    Drittens — das führt uns wieder an das allgemeine Thema zurück —: Ich glaube, Berufsausbildung und Berufsberatung gehören zusammen. „Ausbildung wozu" muß erfolgen, mit Ausnahme einiger weniger Fälle. Da brauchen wir wieder die langfristige Transparenz der Wirtschaftsentwicklung, damit die Berufsberatung endlich einmal in die Lage versetzt wird, zumindest auf wenige Jahre im voraus vernünftige Ratschläge zu geben und vernünftige Dispositionen zu treffen und nicht nur die Augenblickssituation auf sich wirken zu lassen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ein Beispiel haben die Amerikaner mit ihrer Wachstumsstudie gegeben, die jetzt z. B. für das Jahr 1970 zu ermitteln versuchen, in welchen Industrien welche Arbeitskräfte gebraucht werden. Das wird unvollkommen sein, aber es ist ein Schritt nach vorn. Warum gehen wir ihn nicht auch? Warum sperrt sich unsere Bundesregierung diesen Rechnungen gegenüber mit dem Hinweis, das seien Zahlenspielereien? Die Zukunft sei, so meint sie doch immer wieder, nicht durchsichtig zu machen, und sie bleibt damit hinter all dem zurück, was in der Wirtschaft, in großen Unternehmen heute schon an Zukunftsplanung besteht.
    Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Sachverständigengutachten ist ein bißchen unter der Devise geführt worden: „Lassen wir die Vergangenheit ruhen und lassen wir die Zukunft im Dunkeln".

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Das trifft nicht den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Er hat die Parole immerhin so gesetzt: „Lassen wir die Vergangenheit ruhen, bewältigen wir die Gegenwart und organisieren wir die Zukunft". Auf diese Position will ich eingehen — die andere ist völlig indiskutabel —; denn diese Position — man kann sie für taktisch geschickt halten — ist nicht nur das, sie ist mehr: Die Regierung wäre nämlich im Recht, im Anpacken der Zukunft heute — endlich einmal im Anpacken der Zukunft — gegenüber der Vergangenheit einen trennenden und schließenden Strich zu ziehen. Sie wäre nicht einmal ganz im Unrecht, wenn sie das Mausoleum der bisherigen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der Formel abschließen würde: „Wir sind ja alle Sünder". Natürlich hat es — darauf ist vom Sachverständigenrat oft genug hingewiesen worden, so daß ich mir das
    ersparen kann — Unterschiede im Läßlichen und Fahrlässigen gegeben. Man kann sogar behaupten — ich behaupte es jedenfalls —, daß diese Unterschiede so beträchtlich sind, daß die bisherigen Sünden der wirtschafts- und finanzpolitischen Führung eine andere Qualität als die des Kavaliersdelikts erhalten haben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn Sie der SPD-Fraktion des 4. Bundestages vorhalten, daß sie Ihren Anträgen im vorigen Jahr zugestimmt hat, und wenn Sie sie damit in eine Mitläuferposition bringen, dann muß auch die andere Kategorie, die zum Mitläufer dazugehört, betont werden, nämlich die des Hauptschuldigen.

    (Lachen bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Und des Entlasteten!)

    Man kann diese Passage „Bewältigung der Gegenwart, Anpacken der Zukunft, Ruhenlassen der Vergangenheit" — nicht einfach mit einem „so weit, so gut" abschließen. Die volle Konzentration auf die Aufgaben von heute und von morgen, das wäre eine gute Sache, und das Wegwischen eines lästigen Gestern ist immer dann sinnvoll und sogar notwendig, wenn die Vergangenheit zur Erfahrung geworden ist, wenn sie nicht bloß verdrängt wird; denn dann ist sie zu nichts, nicht einmal zum Meistern der Zukunft von Nutzen.
    Die Streitfrage der Historiker, ob sich Geschichte wiederhole oder nicht, läßt sich auch auf die Geschichte der wirtschaftlichen Beziehungen ausdehnen, und in dieser unserer Wirtschaftsgeschichte kann ebenfalls hinzugelernt oder der gleiche Fehler wiederholt werden. Die Sozialdemokraten haben in den letzten fünfzehn Jahren und nicht nur in den letzten fünfzehn Jahren, sie haben während ihrer hundertjährigen Geschichte unaufhörlich dazugelernt, und zwar durch die sich wandelnde Situation, von der Wissenschaft, in wenigen Fällen auch von Ihnen.
    In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten des Sachverständigenrats — jetzt komme ich auf das, was Sie aus der Entwicklung der letzten Jahre hätten hinzulernen müssen —, also in der Regierungserklärung, in der Debatte über das Haushaltssicherungsgesetz und in der Debatte der letzten beiden Tage vermisse ich einen Satz, nämlich — hören Sie bitte genau zu —: Die Bundesregierung wird die Explosion der Ausfuhrentwicklung nicht noch einmal zulassen.
    Damit hat nämlich die gegenwärtige Kalamität angefangen. Alles weitere, der Investitionsstoß, die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt, die Auswirkungen erst auf die Effektivlöhne, dann auf die Tariflöhne, die Anspannung auf dem Markt für Maschinen und die steigenden Maschinenpreise waren Zwangsläufigkeiten jener wirtschaftspolitischen Unterlassung vom Anfang des Jahres 1964. Diese Entwicklung ist jetzt nicht mehr ungeschehen zu machen, und es ist wahrscheinlich richtig, sich nur der Zukunft zuzuwenden. Es ist aber falsch, die Anfänge dieser Entwicklung totschweigen zu wollen. Diese Erfahrung muß in Ihre und in unsere Be-

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 961


    Dr. Arndt (Berlin)

    standsaufnahme mit hinein. Die Grundsituation kann sich nämlich wiederholen, und es kann sein, daß wir von dem Zeitpunkt dieser Wiederholung gar nicht so weit entfernt sind.
    Im Augenblick richten Sie alle Ihre Aufmerksamkeit — nicht viel Aufmerksamkeit, aber immerhin einige — auf die innere Wirtschaftsfront, und der Bundeswirtschaftsminister hat an den Ausgangspunkt seiner gestrigen Ausführungen die Überlegung gestellt, die 4% reale Zuwachsrate nach dem Gutachten des Sachverständigenrats würden von der Entwicklung der Nachfrage her nicht mehr erreicht werden, es würden wahrscheinlich weniger werden. Das ist noch nicht sicher. Meines Erachtens gibt es gute Gründe, immer noch die Prognose I des Sachverständigenrats als das Bild der vorhersehbaren Entwicklung den Überlegungen dieses Jahres zugrunde zu legen.
    Mit der Konzentration auf die innere Front wird ja nur gegen Nachhuten des alten Booms argumentiert, zum Teil sogar mit der Wendung, die deutsche Wettbewerbsposition sei gefährdet, was offenkundig die Möglichkeit eines neuen Anstoßes von außen als sehr nebelhaft erscheinen läßt. Nichts ist falscher als das, meine Damen und Herren. Neben den von zahlreichen amtlichen Rücksichtnahmen gefärbten Stellungnahmen offizieller Institutionen zur Konjunkturlage gibt es auch ganz andere Stimmen, so z. B. die Einschätzung der auswärtigen Wirtschaftslage in einer Publikation der Dresdner Bank vom 2. Februar dieses Jahres. In ihr wird — und das kann für dieses Jahr sehr wichtig sein, auch für die Vorausschätzung der Preisentwicklung, an die der Herr Bundeswirtschaftsminister heute noch glaubt — die Ausfuhrprognose des Sachverständigenrats, die eine Zunahme um 10 % enthält, bereits als Mindesterwartung behandelt, eine mittlere Erwartung von plus 15 % für wahrscheinlich gehalten und sogar noch eine extreme Erwartung von weit mehr als diesem vorgeführt. Das ist ein Unterschied in der Warenausfuhr von 3,5 Milliarden DM gegenüber den Kategorien des Sachverständigenrates.
    Ich sage Ihnen das nicht, um Sie mit Zahlen zu langweilen, sondern um Ihnen zu verdeutlichen, daß diese von Ihnen gar nicht berücksichtigte Variante in der wirtschaftlichen Entwicklung eine Mehrnachfrage bringen kann, die größer ist als alles, was die „konzertierte Aktion" an Einsparungen bei Staatsverbrauch, Bauinvestitionen und Ausrüstungsinvestitionen vorgesehen hat.
    Ich argumentiere hier nicht gegen Ausfuhrüberschüsse. Wir brauchen eine aktivere Außenhandelsbilanz, als wir gegenwärtig haben. Wir haben eine ganze Menge Verpflichtungen an einseitigen Leistungen — Wiedergutmachungen, Gastarbeiterüberweisungen und dergleichen mehr —, und das in einer Höhe von etwa 5 Milliarden DM jährlich und schon seit einer ganzen Zeit. Ständige Defizite, ja, auch nur zu geringe Überschüsse in der Leistungsbilanz können wir uns einfach aus ökonomischen und politischen Gründen in unserer Außenwirtschaft auf die Dauer nicht erlauben.
    Aber, meine Damen und Herren, für die Frage der Gutachter, die ja einer Aufgabenstellung unterliegen, die ihnen das Parlament gegeben hat — nämlich Wachstum und Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht und noch ein Viertes —, ist es entscheidend wichtig, in welchem Tempo die deutsche Wirtschaft wieder in einen neuen Ausfuhrüberschuß hineinwächst. Alles das, was Sie sich zur Erreichung der internen Stabilität vornehmen, alles das, was Sie sich vielleicht nicht nur vorgenommen haben, sondern auch tatsächlich durchsetzen, kann im Laufe dieses Jahres durch eine neue Explosion in unserer Ausfuhr weggewischt werden. Was dann passiert, daß wir dann ein neues Mal, nicht weniger und nicht mehr vorbereitet als 1964, in diese nächste Runde hineingehen, können Sie sich leicht ausdenken, meine Damen und Herren. Deswegen habe ich den Satz vermißt: „Wir — die Bundesregierung — haben für die außenwirtschaftliche Absicherung unseres Stabilisierungsprogramms gesorgt." Der Sachverständigenrat konnte das Problem im August und September 1965 noch vertagen. Die Regierung kann es nicht. Denn die außenwirtschaftliche Lage steht eindeutig im Zeichen einer denkbaren Entwicklung in dieser Art.
    Das Zweite, was wir in die Erfahrungen der Gegenwart noch mit hineinnehmen sollten, sind die Informiertheit und die Informationen, die der Bunderegierung zur Verfügung stehen. Wir können verstehen, daß sich die Regierung nach den Erfahrungen, die sie im vorigen Jahr mit einer Zahl hat machen müssen, nicht auf Zahlen festlegen will. Im Februar, glaube ich, vor einem Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister die Erhöhung des Lebenshaltungskostenindex für das Jahr 1965 auf 2,3 % — das war etwa die Vorjahresrate — geschätzt. Nun, die tatsächliche Entwicklung — das haben wir heute schon mehrere Male gehört — war 3,4%. Das ist ein Fehler von einem Drittel oder der Hälfte, je nachdem, von welcher Seite aus man rechnet. Ich werde hier auch nicht herauskehren, daß es Schätzungen von Konjunkturinstituten gab, die von vornherein über 3% lagen. Das ist hier nicht das Problem.
    Was für uns alle, für. die Öffentlichkeit und für den Bundeswirtschaftsminister selbst aber wichtig sein muß, ist, dafür Sorge zu tragen, daß er nicht ein zweites Mal einer derartigen Information aufsitzt. Denn wir können ihm wahrscheinlich nicht unterstellen, daß er sich diese Zahlen selbst ausgerechnet hat. Ich nehme ihm ab, daß er an sie geglaubt hat. Diese Fehleinschätzung, die damals gemacht worden ist, kann manches von den Dingen erklären, die Sie dann im Haushaltssicherungsgesetz wieder rückgängig machen mußten. Deswegen ist es wichtig, wichtig für Sie, für die deutsche Öffentlichkeit und für die Regierung selbst, daß Sie in Zukunft auf Unterlagen aufbauen, bei denen Sie in der Abschätzung der Entwicklung sicherer liegen, als das in der Vergangenheit der. Fall war.
    Wir haben gestern gehört, die Preisentwicklung — so nimmt der Bundeswirtschaftsminister an, allerdings nicht in quantitativen, sondern in qualitativen Wendungen — werde günstiger sein, als der Sach-

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    962 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966


    Dr. Arndt (Berlin)

    verständigenrat vorhergesagt habe. Ich frage mich erneut: Woher nimmt der Bundeswirtschaftsminister diese Zuversicht?

    (Abg. Dr. Schiller: Sehr gut!)

    Wir gehen mit 4,2 % in das Jahr hinein. Selbst wenn die absolute Indexziffer nicht mehr steigt, kommt eine Jahresdurchschnittsrate von 2,3 % heraus. Aber wer kann selbst dieses Minimum unterstellen, wer kann das annehmen nach dem, was wir hier über wirtschaftspolitische Maßnahmen und über das finanzpolitische Programm gehört haben, das die Bundesregierung für dieses Jahr und für die nächsten Jahre hat? Sie hat ja kein Programm, sie legt sich nicht auf Zielvorstellungen fest.
    Meine Damen und Herren, am Ende des Jahres geht es zur Kasse. In der Bewältigung der Gegenwart — bei der sind wir nun mittlerweile angekommen — haben wir, die sozialdemokratische Fraktion, in der Politik der Regierung leider keinen Ansatzpunkt gefunden, der uns weiterbringt zu den Zielsetzungen, die wir dem Sachverständigenrat gegeben haben. Es kann kein Zweifel sein, Herr Kollege Starke, der Stufenplan des Sachverständigenrats ist abgelehnt. Die Verbindung von Einkommenspolitik und Rahmenplanung, beides wichtige Bestandteile des SPD-Programms vom vorigen Sommer, ist auch abgelehnt worden.

    (Abg. Dr. Schiller: Jawohl!)

    Die quantitative Orientierung, die die Regierung der Offentlichkeit zu geben hat, ist ebenfalls abgelehnt worden.

    (Abg. Dr. Schiller: Jawohl!)

    Was bleibt, sind die alten Maßhalteappelle; was bleibt, ist leider nichts mehr als Barbiturat für das Volk.

    (Beifall bei der SPD.)

    Dabei ist Ihnen doch in dieser Debatte von der Opposition verschiedentlich die Hand zur Mitarbeit gereicht worden. Ich denke da nur an die Rede des Kollegen Leber, der zwar nicht für die Gewerkschaften, aber doch auch als Gewerkschaftler gesprochen hat. Was ist aus seinem Angebot geworden, einmal auf der Linie weiter zu denken, einen Teil der Lohnerhöhung in Form von vermögenswirksamen Leistungen auszuzahlen? Darauf ist nicht eingegangen worden. Und überhaupt: Sie können natürlich eine Stabilisierungsaktion nur in enger Zusammenarbeit, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wie mit den anderen großen Gruppen unseres Volkes erreichen.
    Man kann dazu nur eines sagen: Viele ausländische Regierungen würden sich glücklich schätzen, in einer derartigen Position zu sein, wie die deutsche Regierung gegenüber den deutschen Gewerkschaften sein könnte.

    (Beifall bei der SPD.)

    Schauen Sie sich doch einmal in der Welt um! Da gibt es ja nicht nur die Streitkstatistik im Gutachten des Sachverständigenrates, sondern politische Dissonanzen fundamentaler Art. Da gibt es auch, ich muß das leider sagen, Gewerkschaften — und je zersplitterter die Gewerkschaftsorganisationen sind, desto
    zahlreicher sind sie —, die ab ovo gegen technischen Fortschritt sind. Hier haben Sie einen DGB, der Ihnen vor zwei Wochen attestiert hat, daß er für eine Ausdehnung der Wissenschaftsförderung sei. Damit ist er doch ab ovo für die Förderung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Wo finden Sie in der Welt — -oder wo so stark wie in Deutschland — eine Tolerierung der Gastarbeiter durch die Gewerkschaften? Auch das ist doch keine Selbstverständlichkeit! Mit diesem Pfund zu wuchern, wäre jeder Regierung, die gewillt ist, ernst zu machen mit Stabilisierung und Wachstum, doch nicht schwergefallen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Man muß aber ein bißchen was tun. Man darf nicht nur reagieren, wenn wirtschaftliche Notkrise, Preissteigerungen von der Öffentlichkeit her auf die Tagesordnung kommen, sondern man muß präventiv handeln. Dazu darf es gar nicht kommen.
    Nun, die Bundesregierung hat für das Langfristige auch manches in ihrer Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigenrates angekündigt, nämlich mehrjährige Haushaltsübersichten, längerfristige Rahmenplanungen usw. usf. Das sind Instrumente, die gut sind, die nützlich sind und an deren Aufstellung und Beratung sich die sozialdemokratische Fraktion sicher beteiligen wird, — sind es doch Dinge, die im Rahmen der modernen Wirtschaftspolitik liegen und die von der Sozialdemokratie seit langem gefordert werden. Über eines müssen Sie sich im klaren sein, und wir sind es uns auch: es sind keine Wunderwaffen und kein Ersatz für Politik, ebensowenig wie eine gute Buchhaltung ein Ersatz für eine gute Unternehmensführung ist. Als ein Hilfsmittel für eine derartige Führung sind diese Instrumente nützlich. Entschlossenes Handeln, wendiges Handeln — denn Flexibilität muß auch sein —ist notwendig. Man darf nicht an den Vorstellungen von gestern haften bleiben. Die Situation wandelt sich in einer weltoffenen Wirtschaft von Tag zu Tag.
    Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang noch eines sagen. Die bisherige Statistik an antizyklischer Politik, die wir aufmachen könnten, ist natürlich sehr mager. Wir hatten — und es hat geklappt — 1953, 1957 und 1962 Ausgabenausweitungen, die mit der schwachen Konjunkturentwicklung zusammenfielen. 1953 wurde im Wohnungsbau stark expandiert. 1957 kam die Rentenreform, 1962 auch eine Erhöhung der Rüstung, Kuba usw. usf., ebenfalls in einer Zeit sehr schwacher Wirtschaftsentwicklung. Wir haben aber auch andere Beispiele, und diese sind noch zahlreicher. 1949/50: das Arbeitsbeschaffungspogramm kam in die Korea-Hausse hinein. Im Jahre 1956 hat die Bundesbank, und zwar auch mit Unterstützung der Regierung, die Kreditrestriktionen unheimlich verschärft zu einer Zeit, als die Konjunktur bereits abflaute. Im Jahre 1959 ist 'der eisenschaffenden Industrie aus einer vorübergehenden Flaute mit großen öffentlichen Aufträgen geholfen worden. Das kam ebenfalls in den nächsten Boom hinein. Für 1965 ist so oft über chern wäre jeder Regierung, die gewillt ist, ernst die Steuersenkung und die Ausgabenentwicklung des Bundeshaushalts geredet worden, daß ich mir die Erwähnung ersparen kann. Das heißt: Wahljahre,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 963


    Dr. Arndt (Berlin)

    einmal ein Jahr internationaler Krise, waren Ausgangspunkt für Ausgabensteigerungen oder Ausgabenkürzungen in diesem Lande, und es war nur Zufall, wenn das einmal mit der konjunkturellen Entwicklung gestimmt hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Immer?)

    — Manchmal haben Sie Glück gehabt, haben wir Glück gehabt, muß ich wohl sagen, denn wir sind ja alle betroffen. Meistens hatten wir Pech.
    Ich verspreche mir von einem Instrument wie einer mehrjährigen Haushaltsübersicht und einer längerfristigen Rahmenplanung, daß sie wenigstens das prozyklische Element, das in der Finanzpolitik häufig festzustellen war, ausschließen, so daß man wenigstens keine Regierung hat, die den Schaden, den Zyklus noch verstärkt, sondern daß sich die Regierung wenigstens so verhält, als wenn es überhaupt keine Regierung gäbe.

    (Zuruf von der SPD: Eine gute Sache! — Zurufe von der CDU/CSU: Beifall spenden, meine Herren! Sie schlafen schon! — Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Ich möchte nun zum letzten Teil meiner Rede kommen. Der Sachverständigenrat hat eine ganze Menge über Wirtschaftsstruktur, über Verhältnisse und Beziehungen von Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftswachstum gesagt. Ich habe auch da den Eindruck, daß manchmal das Unterlassen von Gegenmaßnahmen besser gewesen wäre als die Durchführung von Maßnahmen zur strukturellen Wandlung. Ich glaube, daß mehr Maßnahmen gegen den Strukturwandel durchgeführt worden sind als Maßnahmen, die ihn fördern könnten.
    Wir haben im Jahre 1958 hier eine große Rede des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Kollegen Etzel gegen die Subventionen gehört. Er hat damals gesagt: Subventionen als vorübergehende Anpassungshilfe sind eine gute Sache. Die Rede von 1958 — wir wissen es jetzt - war zwar inhaltsreich, aber sehr aktionsleer.
    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, probieren Sie doch einmal im Laufe dieses Jahres, ob eine schmerzhafte Überprüfung der Subventionen, die Sie initiieren, nicht auf die Bereitschaft der Sozialdemokraten stößt, an diesem und jenem Punkte mitzumachen. Sie haben doch hier die Mehrheit, und die Regierung hat die Möglichkeit zur Führung. Machen Sie doch einmal von den Möglichkeiten Gebrauch! Reden Sie nicht immer nur gegen die Sozialdemokraten, sondern versuchen Sie doch einmal, sie auf diesem Wege auf eine Probe zu stellen! Gehen Sie doch einmal ran, und machen Sie Vorschläge, über die man diskutieren und auf die man sich einstellen kann! Ich glaube, daß ist das, was nämlich in der gegenwärtigen und künftigen Situation unserer Wirtschaft für den Strukturwandel am notwendigsten ist.
    Es gibt eine Reihe von Subventionen, die mehr sind als nur Anpassungshilfen. Die sind etwas ganz anderes als eine Maßnahme, den geordneten Rückzug von Menschen zu ermöglichen, die einmal auf ein Berufsziel gesetzt haben. Das muß natürlich sein; sie dürfen nicht enttäuscht sein. Sie haben ja Jahre an Ausbildung in ihren Beruf investiert. Da muß selbstverständlich langsam vorgegangen werden. Aber wir haben auch eine Reihe von Subventionen, — -