Rede von
Dr.
Rolf
Dahlgrün
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, das ist eine falsche Fragestellung. Der Lohnempfänger hat das, was er in seinem Lohnoder Gehaltszeitraum bekommt, auf der Hand. Wenn ich meine Steuereinnahmen schätze, muß ich, wie ich Ihnen soeben an Hand der Daten gesagt habe, fast zwei Jahre im voraus schätzen.
Nun als Schlußpunkt zu der Bemerkung des Herrn Kollegen Schiller zur Sparförderung. Er hat süffisanterweise von einem Alleingang des Bundesfinanzministers gesprochen. Herr Kollege Schiller, von einem Alleingang kann gar keine Rede sein. Ich befinde mich hier im Gang mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses, das einstimmig im vorigen Bundestag in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert hat, alsbald Vorschläge zur Neuordnung zur Sparförderung vorzulegen. Da ich Aufträge des Hohen Hauses ernst nehme, beschäftigen wir uns damit. Es sind bisher noch keine endgültigen Ergebnisse erzielt worden. Wir streiten uns noch über verschiedene Punkte. Wir sind noch beim Rechnen, wie sich das gehört, beim sorgfältigen Rechnen. Von einem Alleingang, wie das Herr Kollege Schiller darzustellen beliebte, kann, wie gesagt, keine Rede sein. Das Hohe Haus hat selber diese Überprüfung verlangt, mit der wir beschäftigt sind. Im übrigen darf ich Sie, Herr Kollege Schiller, darauf hinweisen, daß wir schon mit dem Steueränderungsgesetz 1964 dem Hohen Hause Vorschläge für eine Harmonisierung der Sparförderung gemacht haben. Da haben Sie schon etwas in der Hand. Ich habe schon damals gesagt: das ist ein Vorschlag zur Harmonisierung. Der ist nicht mit der Behauptung verbunden, daß es der alleinige und allerbeste Vorschlag wäre. Ich habe einen Vorschlag gemacht, über den man hätte diskutieren können, wozu man aber leider aus Zeitmangel nicht gekommen ist.
Nun zu Herrn Dr. Möller; ich will jetzt wegen der vorgeschrittenen Zeit schließen. Sie haben gesagt, diese Debatte habe bewiesen, daß die SPD zum Handeln bereit sei. Ich hoffe das sehr. Aber wie Sie notieren, was wir machen, so werden wir notieren, was Sie machen. Wir wollen hinterher sehen, wer sich — wie Sie es ausgedrückt haben — drumherumdrückt. Drumherumdrücken, Herr Kollege Möller, den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen: das sind Sie gewesen, insbesondere beim Haushaltssicherungsgesetz, wo Sie vorher sehr lautstark Maßnahmen, härteste Maßnahmen, noch härtere Maßnahmen verlangt haben, und als es hier zur Abstimmung kam, war die SPD nicht mehr da.