Rede von
Dr.
Rolf
Dahlgrün
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, werden Sie doch nicht gleich nervös, wenn ich komme.
— Herr Kollege Wehner, Ihre auch.
— Ich bin gar nicht gereizt. Wenn man sich reizen läßt, schadet man seiner Gesundheit, und dagegen bin ich absolut.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Möller hat wegen der vorgeschrittenen Zeit dankenswerterweise auf finanzpolitische Ausführungen verzichtet. Ich tue es ebenfalls
und schließe mich dem Wunsch von Herrn Dr. Möller an. Wir können über diese Probleme in der übernächsten Woche bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 1966 besser sprechen.
Ich muß aber in ein paar Fällen leider Gottes wieder Zahlenangaben korrigieren. Nicht daß die Zahlen nachweislich falsch sind, sie lassen sich, wie es auch in Debatten der letzten Zeit gewesen ist, nur nicht vergleichen. Ich greife die erste heraus. Herr
Kollege Schiller hat die Angabe meines Kollegen Schmücker bezweifelt, daß das Haushaltsdefizit sich im Jahre 1965 auf rund 700 Millionen DM belaufe. Er hat dem ein Kassendefizit gegenübergestellt, das die Bundesbank im Monatsbericht Januar mit 2,3 Milliarden DM beziffert hat. Herr Kollege Schiller, es tut mir aufrichtig leid, daß Ihnen als Professor der Nationalökonomie der Fehler unterläuft, die Fußnote nicht zu lesen.
Die beiden Zahlen sind wirklich nicht vergleichbar; das sollten Sie einsehen und sollten das bei passender Gelegenheit hier auch bekennen. Bei den 700 Millionen DM, die Herr Schmücker genannt hat, handelt es sich um das echte Defizit des Jahres 1965, das nach der Haushaltsordnung in zwei Jahren, spätestens also im Jahre 1967, abgedeckt werden muß. Dagegen müssen Sie die 2,3 Milliarden DM, die die Bundesbank genannt hat — sie weist in einer Fußnote ausdrücklich darauf hin;
deshalb berührt mich das so sehr, daß Sie das nicht erkannt haben —, rein monetär sehen. In diesen 2,3 Milliarden DM sind nicht die am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel des Bundes enthalten. Dagegen sind die 750 Millionen DM Schuldbuchverschreibungen an die Rentenversicherungsträger einbezogen worden. Daß die beiden Zahlen nicht vergleichbar sind, Herr Kollege Schiller, scheint mir eine so große Selbstverständlichkeit zu sein, daß ich nicht mehr begreife, daß Sie hier in der Debatte den Eindruck vermitteln wollten, der Kollege Schmücker habe sich mit 700 Millionen DM gegenüber 2,3 Milliarden DM verrechnet.
Zu den verbesserten mehrjährigen Haushaltsübersichten darf ich nur feststellen, Herr Kollege Schiller, daß wir im Finanzbericht 1964 angefangen haben, eine mittelfristige Vorausplanung vorzulegen. Sie waren alle sehr damit einverstanden. Wir werden im Finanzbericht 1965, der Ihnen mit dem Haushaltsplan zugeleitet werden wird, eine Vorausübersicht bis 1970 — als fortentwickelter Versuch — vorlegen, über die wir uns dann unterhalten können.