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    Deutscher Bundestag 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/270, V/318) 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1965 (Drucksachen V/269, V/319) . . . 903 B Fragestunde (Drucksachen V/301, V/303) Fragen des Abg. Bartsch: Genehmigung der Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn und ihre Folgen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 903 C Bartsch (SPD) 904 A Fellermaier (SPD) 904 B Brück (Holz) (SPD) 904 C Westphal (SPD) 904 D Strohmayr (SPD) 905 A Börner (SPD) 905 C Fragen des Abg. Schonhofen: Ausbau der B 482 zwischen Lande und Neesen (Lkr Minden) — Ortsdurchfahrt der B 482 in Leteln (Lkr Minden) — Ausbau der Bundesstraßen im Bereich der Landkreise Lübbecke und Minden 905 C Frage des Abg. Dr. Apel: Margentarifsystem im Güterverkehr — Einführung von Referenztarifen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 A Frage des Abg. Dr. Apel: Vertiefung der Unterelbe auf 12 m Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 C Frage des Abg. Dröscher: Zusammenlegung der Bahnhöfe Bingen und Bingerbrück Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 D Fragen des Abg. Felder: Telefon- und Schreibdienst in den FD-und TEE-Zügen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 907 A Felder (SPD) . . . . . . . . . 907 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 907 C Fragen des Abg. Löbbert: Auswirkungen von Zechenstillegungen Schmücker, Bundesminister . . . . 908 A Löbbert (SPD) . . . . . . . . 908 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 Fragen des Abg. Faller: Strompreise in Baden-Württemberg bei Verwendung von 50 % Steinkohle bei der Stromerzeugung 909 A Frage des Abg. Schlager: Nichtbeteiligung des Deutschen Beamtenbundes am Wirtschafts- und Verbraucherausschuß des WarentestInstituts Schmücker, Bundesminister . . . 909 C Wagner (CDU/CSU) 909 D Frage des Abg. Reichmann: Mehrkosten durch Einführung der Vierzigstundenwoche Schmücker, Bundesminister . . . . 910 A Reichmann (FDP) . . . . 910 B, 911 A Dr. Rinderspacher (SPD) 910 C Logemann (FDP) 910 D Frage des Abg. Dr. Eppler: Gutschrift von Postanweisungen auf Postscheckkonten 911 A Fragen des Abg. Hofmann (Kronach) : Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen im Zonenrandgebiet Stücklen, Bundesminister . . . . 911 B Hofmann (Kronach) (SPD) . . . . 911 D Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Fahrbare Sendeanlagen zum Ausgleich fehlender stationärer Sender Stücklen, Bundesminister . . . . 911 D Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . . 912 A Frage des Abg. Strohmayr: Briefporto-Erhöhung Stücklen, Bundesminister . . . 912 B Strohmayr (SPD) 912 B Cramer (SPD) 912 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 913 A Dr. Müller (München) (SPD) . • 913 C Büttner (SPD) 914 A Dr. Besold (CDU/CSU) . . 914 A, 915 A Killat (SPD) 914 B Kahn-Ackermann (SPD) . . . . 915 A Ott (CDU/CSU) 915 B Fragen der Abg. Frau Herklotz: Unterschiedliche Fahrpreise bei der Kraftpost und bei Buslinien privater Unternehmen Stücklen, Bundesminister 915 C, 916 A Frau Herklotz (SPD) 915 D Fragen des Abg. Kuntscher: Übernahme privater Verkehrsgesellschaften durch die Deutsche Bundespost Stücklen, Bundesminister . . . 916 B Kuntscher (CDU/CSU) 916 C Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Rückwirkende Nachforderung erhöhter Fernsprechgrundgebühren Stücklen, Bundesminister . . . . 916 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 917 A Fortsetzung der Beratung des Zweiten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gutachten (Drucksachen V/123, V/127) Dr. Luda (CDU/CSU) 917 C Frau Dr. Krips (SPD) 924 C Opitz (FDP) 927 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 928 C Fritz (Welzheim) (CDU/CSU) . . . 935 D Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 937 B Dr. Staratzke (FDP) 941 C Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 944 B Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 945 B Dr. Schiller (SPD) 947 C Schoettle, Vizepräsident 952 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . 952 D Budde (CDU/CSU) 956 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 960 A Dr. Friderichs (FDP) 964 B Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 968 C Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke (CDU/CSU) 968 C Kurlbaum (SPD) 972 B Schmücker, Bundesminister . . . 974 C Nächste Sitzung 979 Anlagen 981 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 903 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner * 18. 2. Frau Albertz 18. 2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 18. 2. Bading 7. 3. Dr. Barzel 19. 2. Bauer (Wasserburg) 18.2. Prinz von Bayern 23. 2. Dr. Becher (Pullach) 18. 2. Frau Berger-Heise 18. 2. Benda 4. 3. Berkhan 12. 3. Berlin 18. 2. Frau Brauksiepe 17. 2. Burger 10. 4. Dichgans * 17. 2. Dr. Dittrich * 18. 2. Dröscher * 17. 2. Eisenmann 18. 2. Frau Dr. Elsner * 18. 2. Dr. Eppler 12. 3. Erler 4. 3. Faller 6. 3. Figgen 28. 2. Flämig ** 18. 2. Fritz (Wiesbaden) 31. 3. Gibbert 18. 2. Graaff 18. 2. Hamacher 18. 2. Dr. h. c. Jaksch 18. 2. Josten 19. 2. Frau Kalinke 18. 2. Kiep 18. 2. Klein 5. 3. Frau Krappe 28. 2. Kriedemann * 18. 2. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 2. Liedtke 8. 3. Dr. Löhr 18. 2. Michels 19. 2. Dr. Miessner 12. 3. Missbach 18. 2. Dr. Morgenstern 18. 2. Müller (Aachen-Land) * 18. 2. Pöhler 18. 2. Frau Renger 18. 2. Dr. Ritgen 18. 2. Russe (Bochum) 18. 2. Frau Schroeder (Detmold) 18. 2. Schultz 17. 2. Dr.-Ing. Seebohm 11. 3. Spitzmüller 18. 2. Struve 18. 2. Urban 18. 2. Dr. Wilhelmi 18. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Wullenhaupt 17. 2. Zerbe 5. 3. Zoglmann 17. 2. b) Urlaubsanträge Frhr. von und zu Guttenberg 5. 3. Dr. Schulz (Berlin) 11. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Bucher vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) (Drucksache V/251 Fragen XIV/1 und XIV/2) : Worauf stützt sich die Feststellung des Bundeswohnungsbauministers vom 24. Januar 1966 anläßlich der Internationalen Möbelmesse in Köln, daß das Wohnungsdefizit „zur Zeit nur noch 200 000 Wohnungen" beträgt? Hat die Bundesregierung eine Vorstellung über die ungefähre Anzahl der Kündigungen von Wohnungsmietverhältnissen, die im Zuge der Abbaugesetzgebung erfolgt sind? Zur Frage XIV/1: Bei den von mir genannten 200 000 Wohnungen handelt es sich um eine Vorschätzung des rechnerischen Wohnungsdefizits für Ende 1965. Die Ergebnisse der amtlichen Berechnungen können erst bekanntgegeben werden, wenn die kreisweisen Wohnungsbestands- und Bevölkerungszahlen für den 31. Dezember 1965 vorliegen und die Defizitberechnungen aufgrund der Abbaugesetzgebung in den einzelnen Bundesländern durchgeführt worden sind. Zur Frage XIV/2: Über die Kündigungen in den „weißen Kreisen" gibt es keine amtlichen Erhebungen. Die Zahl der Kündigungen hat schon deshalb keinen entscheidenden Aussagewert, weil keineswegs feststeht, ob eine Kündigung in jedem Falle zum Verlust der Wohnung führt. Häufig einigen sich die Mietvertragsparteien - gegebenenfalls nach einer Änderung der Verrtagsbedingungen - über eine Fortsetzung des Mietverhältnisses. In vielen Fällen widersprechen die Mieter der Kündigung und erreichen durch gerichtliche Entscheidung eine Verlängerung des Mietverhältnisses oder eine vergleichsweise Regelung. Ein gewisses Indiz für die Wohnungsmarktsituation könnte allenfalls die Zahl der Räumungsklagen sein, obwohl auch hier noch ein Prozeßabschluß durch Vergleich erfahrungsgemäß eine große Rolle spielt und die Gerichte darüber hinaus Härten durch die Zubilligung von Räumungsfristen bis zu einem Jahr ausschließen können. Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen Räumungsklagen in den „weißen Kreisen" zum Verlust der Wohnung geführt haben, kann zur Zeit noch nicht gemacht werden. Das wird erst im Frühjahr 1966 möglich sein, wenn die Berichte der Landesjustizverwaltungen über die Räumungsklagen 982 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 und deren Erledigung ausgewertet sind. Die Landesjustizverwaltungen berichten für die Dauer von 3 Jahren halbjährlich; der erste Berichtszeitraum umfaßte die Zeit vom 1. 1. bis zum 30. 6. 1965. Eine Gegenüberstellung mit der Zahl der Räumungsklagen und deren Erledigung im zweiten Halbjahr 1965 wird erstmalig eine Aussage darüber zulassen, in welchem Ausmaß die Kündigungen von Vermietern in den „weißen Kreisen" zur Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum geführt haben. Bereits früher haben die Landesjustizverwaltungen Erhebungen über die Zahl der Mietaufhebungs- und Räumungsklagen in den bereits seit dem 1. 11. 1963 „weißen Kreisen" in der Zeit vom 1. 11. 1962 bis zum 30. 4. 1963 (also vor der erstmaligen Mietpreisfreigabe) und die entsprechende Zahl im Zeitraum vom 1. 11. 1964 bis zum 30. 4. 1965 durchgeführt. Die Ergebnisse ihrer Erhebungen haben mir die Justizverwaltungen von 6 Ländern zugänglich gemacht. Für die Beurteilung der Auswirkungen des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft hat diese Erhebung jedoch nur einen bedingten Aussagewert, weil in ihr die alten, aufgrund des Mieterschutzgesetzes noch anhängigen Mietaufhebungsklagen, nicht ausgeklammert waren und deshalb die Zahl der auf Kündigungen beruhenden Räumungsklagen nicht erkennbar ist. Immerhin läßt sich aber aus dieser Gegenüberstellung ersehen, daß von einer ins Gewicht fallenden Zunahme der Räumungsklagen nicht die Rede sein kann, gerade weil ein Teil dieser Klagen noch auf die Zeit zurückgeht, in der der Kreis „schwarz" war. Diese Gegenüberstellung ist in der Anlage beigefügt. Räumungsklagen in den weißen Kreisen Räumungsklagen Räumungsklagen Zunahme Bemerkungen in der Zeit in der Zeit Abnahme vom 1. 11. 1962 vom 1. 11. 1962 bis 30.4. 1963 bis 30.4. 1963 Baden-Württemberg 1 977 2 220 + 12,3 % Geringe Zunahmen in Gebieten mit kleinstädtischländlichem Charakter, stärkere Zunahme in größeren und mittelgroßen Städten Bayern 2 080 2 272 + 9,2 % Im OLG-Bezirk Nürnberg ist eine Abnahme festzustellen. Nicht unerheblich ist die Zunahme in Fremdenverkehrs- und Kurorten (z. B. Immenstadt, Sonthofen, Bad Kissingen) Niedersachsen 766 857 +11,9 % Die Entwicklung ist in den einzelnen Gerichtsbezirken sehr unterschiedlich. Die stärkste Zunahme hat Helmstedt (24 : 59), die stärkste Abnahme haben Wolfenbüttel (93 : 75) und Delmenhorst (104 : 86). Nordrhein-Westfalen 6 412 7 730 +20,56 % Erheblich ist die Zunahme in folgenden Städten: Solingen (152 : 387) Hattingen (68 : 137) Witten (84 : 147) Schwelm (127 : 197) Wattenscheid (111 : 171) Hamm (68 : 103) Gladbeck (84 : 123) Recklinghausen (278 : 406) Herford (109 : 151) Hagen (245 : 333) Gelsenkirchen (499 : 647) Dortmund (826 : 935) Rheinland-Pfalz 1 562 1 788 + 14,5 % Im OLG-Bezirk Koblenz ist die Zunahme gering (858 : 886), stärker ist sie im OLG-Bezirk Zweibrücken (704 : 902). Saarland 704 552 —21,6 % Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 983 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Scheel vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Diebäcker (Drucksache V/251 Frage XVII/5) : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ärztliche Versorgung der Deutschen in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul - es handelt sich um rd. 800 Deutsche, darunter viele Frauen und Kinder — sicherzustellen, vor allem angesichts der Tatsache, daß es sich hier um ein Land handelt, dessen Bewohner im starken Maße von Infektionskrankheiten wie Pocken, Typhus, Cholera und ansteckender Gelbsucht heimgesucht werden? Die Bundesregierung beabsichtigt, es einem deutschen Arzt durch geeignete Bundeshilfen zu ermöglichen, eine ärztliche Praxis in Kabul zur ärztlichen Versorgung der dortigen Deutschen und auf entsprechenden Wunsch der WHO hin auch der dortigen UNO-Angehörigen aufzunehmen. Dem Arzt soll zu diesem Zwecke auf Bundeskosten eine komplette Praxisausstattung gegen eine angemessene Miete zur Verfügung gestellt werden. Er soll auch einen Pauschalvertrag zur Behandlung der in Kabul helfenden Angehörigen des Deutschen Entwicklungsdienstes erhalten. Die Bundesregierung beabsichtigt weiter, die Umbaukosten für ein geeignetes Gebäude für die Praxis nebst einem kleinen Krankenrevier zu übernehmen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Entsendung des Arztes sind in die Wege geleitet. Das Vorhaben hat sich verzögert, weil erst jetzt über das Petitum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anderer Bundesressorts innerhalb der Bundesregierung Übereinstimmung erzielt werden konnte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Fritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich nur kurz zu einem Punkt das Wort ergreifen. Herr Kollege Leber hat gestern abend die Frage gestellt, ob wohl die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln zu 50 % im Dezember auf Tariferhöhungen bei den Landarbeiterlöhnen zurückzuführen seien. Das erweckt den Anschein, als ob die ganzen Preissteigerungen, die da waren, immer der Landwirtschaft in die Tasche geflossen wären oder als ob sie der Hauptschuldige wäre.
    Zuvor aber noch ein Wort! Herr Leber, Sie sagten zum Schluß noch — Herr Kollege Luda hat es schon angesprochen —, der Herr Erhard sei nie für den Arbeitnehmer gewesen. Ich weiß, daß er von jeher gesagt hat, daß man das Masseneinkommen steigern müsse, wenn man eine florierende Wirtschaft haben wolle, und daß jeder nicht nur so viel Geld habe, wie er brauche, um sein Leben zu fristen. Ich habe gehört, daß dann noch gerufen wurde: Die Gewinne schmälern! Ich meine auch, daß nicht einer die Schuld auf den anderen schieben darf, wenn man jetzt auf der Höhe der Leistung ist, sondern

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    936 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966
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    Fritz (Welzheim)

    ich meine, man sollte von einem anderen nicht mehr verlangen, als man selbst zu tun bereit ist. Dann wird man wahrscheinlich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
    Ich möchte hier keine Landwirtschaftsdebatte auslösen, möchte Sie aber, meine Damen und Herren, mit ein paar Dingen vertraut machen. Ich bitte, darüber nachzudenken. Wenn der deutsche Bauer heute den Lebensmittelmarkt ansieht, muß er feststellen, daß sich da in den letzten Jahren ganz erhebliche Änderungen vollzogen haben. Die Warenbewegung, die Vermarktung und die Ansprüche der Hausfrau sind nämlich anders geworden. Heute wandert praktisch kein Nahrungsmittel mehr vom Bauernhof direkt zum Verbraucher, sondern alle Nahrungsmittel wandern über eine Bearbeitung, über den Handel.

    (Vorsitz: Vizepräsident Schoettle.)

    Wir stellen weiterhin fest, daß eine qualitativ höherwertige Nahrung verzehrt wird, d. h. nicht mehr so viel Hülsenfrüchte, Kartoffeln, Mehl usw., sondern mehr Fleisch, Eier, Südfrüchte usw. Dann müssen wir noch feststellen, daß diese Lebensmittel vorbereitet, zubereitet, verpackt, küchenfertig, bratfertig, portionsweise da sind, Milch in Dosen, Wurst in Dosen, Gemüse in Dosen, Kartoffeln als Mehle usw.
    Das sind alles Dienstleistungen, die früher die Hausfrau zu Hause selbst gemacht hat, die sie heute vom Markt abgenommen bekommt. Diese
    Dienstleistungen müssen nach industriellen Gesichtspunkten bezahlt werden. Das ist der Unterschied. Wenn die Leute nicht mehr verdienten, könnten sie diese Dienstleistungen nicht von anderen erledigen lassen.
    Das Ergebnis, das dabei herauskommt, ist, daß der Bauer mehr und mehr Rohstofflieferant wird und nur einen Teil der Verbraucherpreise für sich einheimsen kann. Ich darf Ihnen ein paar Beispiele nennen, wenn ich auch nicht dafür bin, daß man allzu viele Zahlen nimmt.
    Zum Beispiel ist der Weizenpreis von 1954 bis jetzt von 100 auf 105 gestiegen, der Brotpreis von 100 auf 157. Bei Gemüsekonserven, die nun häufig hergestellt werden, beträgt der Rohstoffeinsatz, am Großhandelspreis ab Fabrik gemessen, noch 26 %, die Verpackung macht 26 % aus, und darauf liegen noch 21 % Personalkosten.
    Ich will Ihnen noch ein ganz krasses Beispiel sagen. Wenn Sie heute Apfelsaft trinken wollen, bekommen Sie die 0,2-1-Karaffe in der Gaststätte zwischen 80 Pfennig und 1,20 DM. Der Bauer ist daran mit 5 Pfennig beteiligt. Alles andere liegt dazwischen. Beim Verkauf einer Literflasche von 80 bis 95 Pfennig im Laden ist der Bauer mit 24 Pfennig beteiligt.
    Meine Damen und Herren, damit will ich nicht etwa gegen die Verarbeiter und gegen die Lebensmittelindustrie etwas sagen, sondern ich will Ihnen nur zeigen, daß die Verarbeitung, die Verpackung und die Weiterführung eben Geld kosten.
    In den letzten zwei Monaten herrschte große Aufregung, weil Eier so teuer waren. Heute kosten sie ab Hof, soweit sie an eine Sammelstelle gegeben werden, in der Größe B, also zwischen 55 und 60 g, noch 13,5 Pfennig. Im Laden bekommen Sie sie verpackt in der Regel für 21,5 Pfennig. In den letzten zwei Monaten des vergangenen Jahres betrug der Preis für dieselbe Größe 31,5 Pfennig, Sie hatten also 10 Pfennig mehr zu bezahlen. Wenn wir nun errechnen, daß in der Regel nicht mehr als 300 Eier im Jahr pro Kopf verzehrt werden, dann wären es in diesem Zeitraum etwa 50 bis 60 Eiergewesen, und das hätte eine Mehrausgabe von 5 bis 6 DM ausgemacht. Dabei hat man so getan, als ob die Welt einfallen würde. Das kommt daher, daß der Verbraucher bei den Lebensmitteln, die er täglich braucht, preisbewußt ist. Er weiß noch, was er gestern dafür bezahlt hat. Wenn Sie nach einem halben Jahr ein Paar Schuhe kaufen, wird Ihnen ,das nicht mehr so geläufig sein.
    Weiter wird gesagt, daß das Fleisch teuer ist. Das ist richtig. Die Lebendpreise für Schweine betrugen von Januar bis März 1964 zwischen 3,30 DM und 2,60 DM; sie lagen von Januar bis März 1965 zwischen 1,64 ubnd 2,50 DM, uns sie liegen heuer zwischen 3,08 und 3,16 DM.
    Ich will Ihnen dazu aber noch etwas anderes sagen, damit es nicht so aussieht, als könne man heute nicht mehr billig leben oder billig einkaufen. Ich bin den Dingen nachgegangen und habe festgestellt, daß Sie für 100 Gramm Schweinsfilet je nachdem, wo Sie es kaufen, zwischen 1,10 und 1,80 DM zahlen müssen. Das sind also 11 bis 18 DM das Kilo. Ich habe aber gleichzeitig festgestellt, daß Schweinsfüße das Pfund für 50 Pfennig zu haben sind. Wenn die Hausfrau die Sülze nicht mehr selber machen will, sondern sie lieber für 85 Pfennige je 100 Gramm im Laden kauft, ,dann kann man die höheren Kosten nicht den Erzeugern zuschieben.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Die Rinderpreise sind — nebenbei bemerkt — rückläufig. Sie liegen unter dem Vorjahr, bei Bullen im Augenblick zwischen 24 und 26 DM, bei Rindern zwischen 8 und 17 DM, bei Kühen zwischen 14 und 20 DM. Das ist der eine Teil.
    Lassen Sie mich nun aber noch ein paar Worte zur Art der Vermarktung heute sagen. Wenn Sie durch die Lebensmittelgeschäfte gehen, finden Sie, wie schon gesagt, vieles in Freiwahlläden verpackt. Das kommt sicher auch daher, daß wegen des Personalmangels für dort niemand mehr zu finden ist. Die Sachen sind portionsweise verpackt, sie sind leicht abzurechnen. Meist braucht man auch kein Leergut mehr abzurechnen. Es kommt noch dazu, daß mindestens 80'0/o der Läden in sogenannten Ketten zusammengeschlossen sind, ganz gleich, wie sie nun heißen, ob CENTRO, Vivo, Rewe, ob Edeka oder GEG. Damit stellt sich dem Erzeuger, ich möchte sagen, dem, der Nahrungsmittel verarbeitet, auch eine Konzentration der Nachfrage gegenüber. Häufig wird von dort her schon etwas auf den Preis eingewirkt. Interessanterweise steht in dem Gutachten, daß — gemessen an der Gesamtzahl — ir

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 937


    Fritz (Weltheim)

    der Landwirtschaft noch 11,4 % der Beschäftigten tätig sind, daß sie aber nur 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts erbringen, während die Nahrungs- und Genußmittelindustrie mit 6,2 % der Beschäftigten 11,6 % des Bruttosozialprodukts liefert.
    Die Rohstoffgrundlage ist häufig die heimische Landwirtschaft. Das Schaubild 15 im Sachverständigengutachten zeigt, daß die Lebensmitteleinfuhren im Jahr 1965 am teuersten waren. Danach müßten wir doch eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß auch der Verbraucher ohne eine genügende Eigenproduktion nicht ausreichend mit preislich günstigen Erzeugnissen versorgt werden kann.

    (Beifall in der Mitte.)

    In dem Augenblick, in dem das Auslandsangebot knapp ist, wird auch von dort her mehr verlangt. Das haben wir schon wiederholt festgestellt.
    Die Klärung der Frage, ob man die Dinge durch vermehrte Einfuhren verbilligen könnte, überlassen wir wohl am besten der künftigen Agrardebatte, die im Zusammenhang mit der Beratung über den Grünen Plan geführt werden wird. ich wollte Sie nur bitten, darüber nachzudenken, daß der Bauer nur einen kleinen Teil bekommt und daß er Zulieferer der Nahrungs- und Genußmittelindustrie ist. Wir wollen gar nicht davon reden, daß der Zigarettenverbrauch seit 1949 von 500 auf 2500 Stück pro Kopf im letzten Jahr angestiegen ist. Davon spricht niemand; auch ich will das nicht anführen. Ich glaube aber, daß es nur geht, wenn wir allen Gerechtigkeit widerfahren lassen. Dann werden wir auch feststellen, daß wir ohne unsere heimische Landwirtschaft nicht zurechtkommen können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alex Möller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Bundeskanzler das Wort nahm, habe ich gedacht: nun endlich, nun endlich hören wir von dem Regierungschef, wie die Bundesregierung auf Grund der Erkenntnisse des Sachverständigengutachtens mit der labilen Situation fertig zu werden gedenkt, nun endlich wird der Bundeskanzler, der ja zur Zeit von einer Welle der Entscheidungsfreudigkeit getragen wird, zu den Prognosen des Sachverständigengutachtens, zu den Schlußfolgerungen, die Herr Kollege Professor Schiller für die sozialdemokratische Opposition gezogen hat, nicht nur wertend Stellung nehmen, sondern darüber hinaus das aktuelle Programm entwickeln, das Gegenstand einer weiteren Debatte und der Entscheidung des Deutschen Bundestages sein sollte. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt: Das Gutachten ist keine Offenbarung. Ich will mit diesem biblischen Ausdruck nicht rechten, aber daß damit eine Qualifizierung verbunden war, wird niemand in diesem Hohen Hause bestreiten wollen.
    Um sich mit dieser Qualifizierung auseinandersetzen zu können, muß man fragen: Wer hat diese Sachverständigen berufen? Sie sind berufen worden von der Bundesregierung. Ich kann mir vorstellen, daß die Bundesregierung sehr sorgfältig geprüft hat, wen sie mit diesem Vertrauen und mit diesem Auftrag auszustatten bereit ist. Ich meine, eine Bundesregierung, die nach einer beachtlichen Theorie — nicht unbedingt nach der Praxis — über allen Parteien stehen sollte, müßte sich insbesondere dann sehr positiv mit einem Gutachten auseinandersetzen, wenn die von ihr mit dieser Gutachtenerstattung beauftragten Sachverständigen kritische, sehr kritische Anmerkungen machen. Es ist ja schließlich nicht die Opposition, die das tut. Was die Opposition Ihnen seit Jahren vorträgt, findet nicht Ihr williges Ohr, weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Wenn maßgebende Tageszeitungen und andere Stellen sich mit der Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der jetzigen Situation auseiandersetzen, tun Sie das auch mit einer Handbewegung ab, weil Ihnen das nicht in Ihr Konzept paßt und weil Sie glauben, Sie und Ihre Männer seien einfach tabu, ganz gleich, wie die politische und wirtschaftliche Entwicklung verläuft, ganz gleich, inwieweit wir von Stabilität zur Labilität kommen. Da muß ich doch schon fragen, Herr Bundeskanzler: Wem wollen Sie bei der Beurteilung dieser wirtschafts- und konjunkturpolitischen Situation überhaupt Beachtung schenken? Welcher Rat, Herr Bundeskanzler, ist eigentlich für Sie — ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken — mindestens ein Orientierungspunkt?
    Sie haben gesagt: Jeder hat sich schon mit der Problematik all der Fragen beschäftigt, die in diesem Gutachten stehen. Das ist richtig. Das genügt aber ganz sicher nicht für eine Bundesregierung, die sich nicht nur mit der Problematik zu beschäftigen hat, sondern die daraus Konsequenzen ziehen muß und die diese Konsequenzen in den Vordergrund neuer Betrachtungen zu stellen hat.
    Meine Damen und Herren, wenn man so die Repräsentanten der Bundesregierung und die Repräsentanten der Koalition gestern und heute hört, kann man nur sagen: „Kein Engel so rein." Es sieht beinahe so aus, als ob die sozialdemokratische Opposition seit 1949 die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland gestellt und die jetzige Regierung mit ihrer Koalition sich nun mit den Ergebnissen dieser Arbeit auseinanderzusetzen hätte.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    So aber ist das doch nun wirklich nicht.
    Wenn gestern gesagt worden ist, der Herr Bundeskanzler habe der „Welt" kein Interview gegeben, sondern mit einem Redaktionsmitglied der „Welt" ein Gespräch geführt, so will ich mich doch auf Teile dieses Gesprächs, zumindest in dem ausschlaggebenden Punkt, beziehen dürfen, vor allem auf das, was wörtlich zitiert worden ist. Man muß das wissen, weil das nämlich eine Präambel zu sein hat in dieser Auseinandersetzung oder, wenn Sie wollen, bei diesen Überlegungen, wie wir das Sachverständigengutachten zu werten haben und welche Schlußfolgerungen wir allesamt zu ziehen bereit

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    938 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966


    Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
    sind. Was sagt der Herr Bundeskanzler auf die Frage des Redaktionsmitgliedes der „Welt": „Was können wir tun"? Die Zeitung schreibt:
    Der Kanzler sagt ohne Zögern:
    — und nun kommt ein wörtliches Zitat —„Wir werden jedenfalls den Problemen nicht länger aus dem Wege gehen."
    „Den Problemen nicht länger aus dem Wege gehen" : wenn Worte einen Sinn haben, ist man ihnen also bisher aus dem Wege gegangen und will das nicht länger tun.

    (Sehr richtig! bei der SPD.) Und es geht weiter:

    „Meine schwere Aufgabe war es doch,
    — und das richtet sich wahrscheinlich gegen die Kabinette Adenauer mit dem Bundeswirtschaftsminister Erhard —
    mit manchen Problemen fertig zu werden, die wir
    — Bundeskanzler, Bundesregierung, Koalition —
    über lange Jahre sozusagen vor uns hergeschoben haben."

    (Abg. Dr. Schäfer: Hört! Hört!)

    Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich noch mehr? Was sagt dazu Herr Luda?

    (Zuruf von der SPD: Nichts! — Zuruf von der CDU/CSU: Der war zufrieden!)

    Er hat in seinen Ausführungen solche Vorbelastungen vollkommen übersehen.
    Ich darf einen Spannungsbogen zu dieser Anklage oder Selbstbezichtigung herstellen und noch folgendes aus der Unterredung zitieren:
    Von dirigistischen Maßnahmen hält Ludwig Erhard auch heute nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das haben wir gemerkt!)

    — Herr Schwörer, wie können Sie nur! Sie haben sich doch mit mir einmal über eine dirigistische Maßnahme, die die Bundesregierung zu verantworten hat und die Herr Kollege Luda in diesem Hause begründet hat, unterhalten. Oder halten Sie die Kuponsteuer nicht für eine dirigistische Maßnahme? Sie machen dirigistische Maßnahmen da, wo grober Unfug herauskommt, und der Herr Bundeskanzler tut einfach einiges, was ihm unbequem ist, mit der Behauptung dirigistischer Maßnahmen ab.
    Herr Bundeskanzler, zitieren Sie doch in diesem Zusammenhang bitte nicht das Godesberger Programm. Wir können darüber heute nicht eingehender sprechen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir einmal in einer Fernsehunterhaltung über dieses Godesberger Programm und über Ihre Behauptung öffentlich diskutieren, daß die SPD dabei von Ihnen abgeschrieben habe. Das hätte nämlich zur Folge, daß wir Sie auf wesentliche Teile dieses Godesberger Programms festlegen könnten; — wenn wir es abgeschrieben hätten. Und dann, Herr Bundeskanzler, kämen Sie — vielleicht nicht als Bundeskanzler, der ja über den Parteien stehen soll, aber in Ihrer neuen Funktion, die auf Sie zukommt —

    (Heiterkeit bei der SPD) in erhebliche Schwierigkeiten.


    (Beifall bei der SPD.) Hier hat also die „Welt" berichtet:

    Von dirigistischen Maßnahmen hält Ludwig Erhard auch heute nichts. Er sieht im Geist die Kette der Maßnahmen vor sich, die geschmiedet werden müßte, wenn einmal der Anfang gemacht würde.
    Das ist, wie ich zugebe, eine journalistische Formulierung. Aber, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie es uns, die wir im Verhältnis zur Bundesregierung die Brosamen aufsammeln müssen, die von des Reichen Tisch fallen, nicht übel, wenn wir bei Gelegenheit einer solchen Debatte von Ihnen erwarten, daß Sie nun nicht nur im Geist — um mit dem Journalisten zu reden —, sondern praktisch vorführen, das und das sei nach Ihrer Auffassung zu tun. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Herr Bundeskanzler, wenn ich insoweit enttäuscht bin.
    Ich hatte mir gesagt, als Sie das Wort bekamen: jetzt hören wir endlich vom Bundeskanzler, was mit dem Gemeinschaftswerk los ist. Ich wurde enttäuscht. Das gilt auch für die Diskussion über die Wissenschaftsförderung. Sie konnten an dem Tag nicht dasein — wird akzeptiert. Sie konnten gestern nicht dasein — wird akzeptiert. Sie sind heute da — wird freudig begrüßt. Da können Sie uns doch endlich sagen, was nun mit dem Gemeinschaftswerk los ist.

    (Bundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard: Die Reform der Finanzverfassung!)