Bundesdata – Rede – ID0502224100

Rede:
ID0502224100

Metadaten

Aus Protokoll: 5022

Datum: 17. Februar 1966

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:53 Uhr

Redner ID: 11001993

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmid:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Opitz.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/270, V/318) 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1965 (Drucksachen V/269, V/319) . . . 903 B Fragestunde (Drucksachen V/301, V/303) Fragen des Abg. Bartsch: Genehmigung der Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn und ihre Folgen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 903 C Bartsch (SPD) 904 A Fellermaier (SPD) 904 B Brück (Holz) (SPD) 904 C Westphal (SPD) 904 D Strohmayr (SPD) 905 A Börner (SPD) 905 C Fragen des Abg. Schonhofen: Ausbau der B 482 zwischen Lande und Neesen (Lkr Minden) — Ortsdurchfahrt der B 482 in Leteln (Lkr Minden) — Ausbau der Bundesstraßen im Bereich der Landkreise Lübbecke und Minden 905 C Frage des Abg. Dr. Apel: Margentarifsystem im Güterverkehr — Einführung von Referenztarifen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 A Frage des Abg. Dr. Apel: Vertiefung der Unterelbe auf 12 m Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 C Frage des Abg. Dröscher: Zusammenlegung der Bahnhöfe Bingen und Bingerbrück Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 D Fragen des Abg. Felder: Telefon- und Schreibdienst in den FD-und TEE-Zügen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 907 A Felder (SPD) . . . . . . . . . 907 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 907 C Fragen des Abg. Löbbert: Auswirkungen von Zechenstillegungen Schmücker, Bundesminister . . . . 908 A Löbbert (SPD) . . . . . . . . 908 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 Fragen des Abg. Faller: Strompreise in Baden-Württemberg bei Verwendung von 50 % Steinkohle bei der Stromerzeugung 909 A Frage des Abg. Schlager: Nichtbeteiligung des Deutschen Beamtenbundes am Wirtschafts- und Verbraucherausschuß des WarentestInstituts Schmücker, Bundesminister . . . 909 C Wagner (CDU/CSU) 909 D Frage des Abg. Reichmann: Mehrkosten durch Einführung der Vierzigstundenwoche Schmücker, Bundesminister . . . . 910 A Reichmann (FDP) . . . . 910 B, 911 A Dr. Rinderspacher (SPD) 910 C Logemann (FDP) 910 D Frage des Abg. Dr. Eppler: Gutschrift von Postanweisungen auf Postscheckkonten 911 A Fragen des Abg. Hofmann (Kronach) : Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen im Zonenrandgebiet Stücklen, Bundesminister . . . . 911 B Hofmann (Kronach) (SPD) . . . . 911 D Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Fahrbare Sendeanlagen zum Ausgleich fehlender stationärer Sender Stücklen, Bundesminister . . . . 911 D Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . . 912 A Frage des Abg. Strohmayr: Briefporto-Erhöhung Stücklen, Bundesminister . . . 912 B Strohmayr (SPD) 912 B Cramer (SPD) 912 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 913 A Dr. Müller (München) (SPD) . • 913 C Büttner (SPD) 914 A Dr. Besold (CDU/CSU) . . 914 A, 915 A Killat (SPD) 914 B Kahn-Ackermann (SPD) . . . . 915 A Ott (CDU/CSU) 915 B Fragen der Abg. Frau Herklotz: Unterschiedliche Fahrpreise bei der Kraftpost und bei Buslinien privater Unternehmen Stücklen, Bundesminister 915 C, 916 A Frau Herklotz (SPD) 915 D Fragen des Abg. Kuntscher: Übernahme privater Verkehrsgesellschaften durch die Deutsche Bundespost Stücklen, Bundesminister . . . 916 B Kuntscher (CDU/CSU) 916 C Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Rückwirkende Nachforderung erhöhter Fernsprechgrundgebühren Stücklen, Bundesminister . . . . 916 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 917 A Fortsetzung der Beratung des Zweiten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gutachten (Drucksachen V/123, V/127) Dr. Luda (CDU/CSU) 917 C Frau Dr. Krips (SPD) 924 C Opitz (FDP) 927 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 928 C Fritz (Welzheim) (CDU/CSU) . . . 935 D Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 937 B Dr. Staratzke (FDP) 941 C Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 944 B Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 945 B Dr. Schiller (SPD) 947 C Schoettle, Vizepräsident 952 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . 952 D Budde (CDU/CSU) 956 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 960 A Dr. Friderichs (FDP) 964 B Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 968 C Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke (CDU/CSU) 968 C Kurlbaum (SPD) 972 B Schmücker, Bundesminister . . . 974 C Nächste Sitzung 979 Anlagen 981 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 903 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner * 18. 2. Frau Albertz 18. 2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 18. 2. Bading 7. 3. Dr. Barzel 19. 2. Bauer (Wasserburg) 18.2. Prinz von Bayern 23. 2. Dr. Becher (Pullach) 18. 2. Frau Berger-Heise 18. 2. Benda 4. 3. Berkhan 12. 3. Berlin 18. 2. Frau Brauksiepe 17. 2. Burger 10. 4. Dichgans * 17. 2. Dr. Dittrich * 18. 2. Dröscher * 17. 2. Eisenmann 18. 2. Frau Dr. Elsner * 18. 2. Dr. Eppler 12. 3. Erler 4. 3. Faller 6. 3. Figgen 28. 2. Flämig ** 18. 2. Fritz (Wiesbaden) 31. 3. Gibbert 18. 2. Graaff 18. 2. Hamacher 18. 2. Dr. h. c. Jaksch 18. 2. Josten 19. 2. Frau Kalinke 18. 2. Kiep 18. 2. Klein 5. 3. Frau Krappe 28. 2. Kriedemann * 18. 2. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 2. Liedtke 8. 3. Dr. Löhr 18. 2. Michels 19. 2. Dr. Miessner 12. 3. Missbach 18. 2. Dr. Morgenstern 18. 2. Müller (Aachen-Land) * 18. 2. Pöhler 18. 2. Frau Renger 18. 2. Dr. Ritgen 18. 2. Russe (Bochum) 18. 2. Frau Schroeder (Detmold) 18. 2. Schultz 17. 2. Dr.-Ing. Seebohm 11. 3. Spitzmüller 18. 2. Struve 18. 2. Urban 18. 2. Dr. Wilhelmi 18. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Wullenhaupt 17. 2. Zerbe 5. 3. Zoglmann 17. 2. b) Urlaubsanträge Frhr. von und zu Guttenberg 5. 3. Dr. Schulz (Berlin) 11. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Bucher vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) (Drucksache V/251 Fragen XIV/1 und XIV/2) : Worauf stützt sich die Feststellung des Bundeswohnungsbauministers vom 24. Januar 1966 anläßlich der Internationalen Möbelmesse in Köln, daß das Wohnungsdefizit „zur Zeit nur noch 200 000 Wohnungen" beträgt? Hat die Bundesregierung eine Vorstellung über die ungefähre Anzahl der Kündigungen von Wohnungsmietverhältnissen, die im Zuge der Abbaugesetzgebung erfolgt sind? Zur Frage XIV/1: Bei den von mir genannten 200 000 Wohnungen handelt es sich um eine Vorschätzung des rechnerischen Wohnungsdefizits für Ende 1965. Die Ergebnisse der amtlichen Berechnungen können erst bekanntgegeben werden, wenn die kreisweisen Wohnungsbestands- und Bevölkerungszahlen für den 31. Dezember 1965 vorliegen und die Defizitberechnungen aufgrund der Abbaugesetzgebung in den einzelnen Bundesländern durchgeführt worden sind. Zur Frage XIV/2: Über die Kündigungen in den „weißen Kreisen" gibt es keine amtlichen Erhebungen. Die Zahl der Kündigungen hat schon deshalb keinen entscheidenden Aussagewert, weil keineswegs feststeht, ob eine Kündigung in jedem Falle zum Verlust der Wohnung führt. Häufig einigen sich die Mietvertragsparteien - gegebenenfalls nach einer Änderung der Verrtagsbedingungen - über eine Fortsetzung des Mietverhältnisses. In vielen Fällen widersprechen die Mieter der Kündigung und erreichen durch gerichtliche Entscheidung eine Verlängerung des Mietverhältnisses oder eine vergleichsweise Regelung. Ein gewisses Indiz für die Wohnungsmarktsituation könnte allenfalls die Zahl der Räumungsklagen sein, obwohl auch hier noch ein Prozeßabschluß durch Vergleich erfahrungsgemäß eine große Rolle spielt und die Gerichte darüber hinaus Härten durch die Zubilligung von Räumungsfristen bis zu einem Jahr ausschließen können. Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen Räumungsklagen in den „weißen Kreisen" zum Verlust der Wohnung geführt haben, kann zur Zeit noch nicht gemacht werden. Das wird erst im Frühjahr 1966 möglich sein, wenn die Berichte der Landesjustizverwaltungen über die Räumungsklagen 982 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 und deren Erledigung ausgewertet sind. Die Landesjustizverwaltungen berichten für die Dauer von 3 Jahren halbjährlich; der erste Berichtszeitraum umfaßte die Zeit vom 1. 1. bis zum 30. 6. 1965. Eine Gegenüberstellung mit der Zahl der Räumungsklagen und deren Erledigung im zweiten Halbjahr 1965 wird erstmalig eine Aussage darüber zulassen, in welchem Ausmaß die Kündigungen von Vermietern in den „weißen Kreisen" zur Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum geführt haben. Bereits früher haben die Landesjustizverwaltungen Erhebungen über die Zahl der Mietaufhebungs- und Räumungsklagen in den bereits seit dem 1. 11. 1963 „weißen Kreisen" in der Zeit vom 1. 11. 1962 bis zum 30. 4. 1963 (also vor der erstmaligen Mietpreisfreigabe) und die entsprechende Zahl im Zeitraum vom 1. 11. 1964 bis zum 30. 4. 1965 durchgeführt. Die Ergebnisse ihrer Erhebungen haben mir die Justizverwaltungen von 6 Ländern zugänglich gemacht. Für die Beurteilung der Auswirkungen des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft hat diese Erhebung jedoch nur einen bedingten Aussagewert, weil in ihr die alten, aufgrund des Mieterschutzgesetzes noch anhängigen Mietaufhebungsklagen, nicht ausgeklammert waren und deshalb die Zahl der auf Kündigungen beruhenden Räumungsklagen nicht erkennbar ist. Immerhin läßt sich aber aus dieser Gegenüberstellung ersehen, daß von einer ins Gewicht fallenden Zunahme der Räumungsklagen nicht die Rede sein kann, gerade weil ein Teil dieser Klagen noch auf die Zeit zurückgeht, in der der Kreis „schwarz" war. Diese Gegenüberstellung ist in der Anlage beigefügt. Räumungsklagen in den weißen Kreisen Räumungsklagen Räumungsklagen Zunahme Bemerkungen in der Zeit in der Zeit Abnahme vom 1. 11. 1962 vom 1. 11. 1962 bis 30.4. 1963 bis 30.4. 1963 Baden-Württemberg 1 977 2 220 + 12,3 % Geringe Zunahmen in Gebieten mit kleinstädtischländlichem Charakter, stärkere Zunahme in größeren und mittelgroßen Städten Bayern 2 080 2 272 + 9,2 % Im OLG-Bezirk Nürnberg ist eine Abnahme festzustellen. Nicht unerheblich ist die Zunahme in Fremdenverkehrs- und Kurorten (z. B. Immenstadt, Sonthofen, Bad Kissingen) Niedersachsen 766 857 +11,9 % Die Entwicklung ist in den einzelnen Gerichtsbezirken sehr unterschiedlich. Die stärkste Zunahme hat Helmstedt (24 : 59), die stärkste Abnahme haben Wolfenbüttel (93 : 75) und Delmenhorst (104 : 86). Nordrhein-Westfalen 6 412 7 730 +20,56 % Erheblich ist die Zunahme in folgenden Städten: Solingen (152 : 387) Hattingen (68 : 137) Witten (84 : 147) Schwelm (127 : 197) Wattenscheid (111 : 171) Hamm (68 : 103) Gladbeck (84 : 123) Recklinghausen (278 : 406) Herford (109 : 151) Hagen (245 : 333) Gelsenkirchen (499 : 647) Dortmund (826 : 935) Rheinland-Pfalz 1 562 1 788 + 14,5 % Im OLG-Bezirk Koblenz ist die Zunahme gering (858 : 886), stärker ist sie im OLG-Bezirk Zweibrücken (704 : 902). Saarland 704 552 —21,6 % Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 983 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Scheel vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Diebäcker (Drucksache V/251 Frage XVII/5) : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ärztliche Versorgung der Deutschen in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul - es handelt sich um rd. 800 Deutsche, darunter viele Frauen und Kinder — sicherzustellen, vor allem angesichts der Tatsache, daß es sich hier um ein Land handelt, dessen Bewohner im starken Maße von Infektionskrankheiten wie Pocken, Typhus, Cholera und ansteckender Gelbsucht heimgesucht werden? Die Bundesregierung beabsichtigt, es einem deutschen Arzt durch geeignete Bundeshilfen zu ermöglichen, eine ärztliche Praxis in Kabul zur ärztlichen Versorgung der dortigen Deutschen und auf entsprechenden Wunsch der WHO hin auch der dortigen UNO-Angehörigen aufzunehmen. Dem Arzt soll zu diesem Zwecke auf Bundeskosten eine komplette Praxisausstattung gegen eine angemessene Miete zur Verfügung gestellt werden. Er soll auch einen Pauschalvertrag zur Behandlung der in Kabul helfenden Angehörigen des Deutschen Entwicklungsdienstes erhalten. Die Bundesregierung beabsichtigt weiter, die Umbaukosten für ein geeignetes Gebäude für die Praxis nebst einem kleinen Krankenrevier zu übernehmen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Entsendung des Arztes sind in die Wege geleitet. Das Vorhaben hat sich verzögert, weil erst jetzt über das Petitum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anderer Bundesressorts innerhalb der Bundesregierung Übereinstimmung erzielt werden konnte.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Ursula Krips
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es war meine persönliche Meinung, Herr Präsident, und deshalb möchte ich es unterlassen.
Der Herr Kollege Luda hat sehr schnell gesprochen;

(Zuruf von der SPD: Vorschnell!)

aber es war mir trotzdem möglich, seinen Ausführungen zu folgen. Ich möchte aus seinem Distelstrauß nur einiges herausnehmen. Es wäre mir lieber gewesen, er hätte uns hier auch einmal seine eigene Meinung dargelegt, statt nur und dazu nicht immer richtig, meistens nicht richtig, den Kollegen Professor Schiller zu zitieren. Außerdem bin ich mir darüber im Zweifel, ob er dem Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Herrn Dr. Langer, einen Dienst erwiesen hat, als er über die mittelfristige Wirtschaftspolitik sprach. Da Herr Luda so oft in den Ministerien zu Gast ist, würde ich ihm doch empfehlen, sich im Wirtschaftsministerium, das diese Dinge vertreten muß und vertritt, mit diesen Problemen etwas näher zu beschäftigen.

(Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Zensuren! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

Herr Staatssekretär Langer und seine Mitarbeiter dürften es jetzt etwas schwer haben, zu beweisen, daß man quantitative Vorausschätzungen z. B. nicht machen kann. Aber ich möchte meinen Kollegen, die nach mir sprechen, in diesem Punkte nicht vorgreifen.
Sie haben vorgeschlagen, wir sollten die Polemik hier etwas herauslassen. Genau deshalb habe ich mich eigentlich zu Wort gemeldet. Wenn ich nicht sowieso vorgehabt hätte, hier zu reden, hätten mich die Sprecher der Koalition veranlaßt, mich zu Wort zu melden. Denn während dieser Debatte bin ich zu der Ansicht gekommen, daß die Koalition hier Dinge beweisen will, die man überhaupt nicht beweisen kann, oder daß sie die Dinge, die ihr unangenehm sind, aus der Debatte herausläßt.

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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 925

Frau Dr. Krips
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihren Vorschlag aufgreifen, daß wir uns wirklich einmal mit der Versachlichung der Lohn- und Preisdiskussion beschäftigen. Ich möchte hier nur einen ganz kleinen Beitrag zur Frage der Geldwertstabilität leisten. Wer die Konjunkturentwicklung der Nachkriegszeit aufmerksam verfolgt, so wie es die wirtschaftswissenschaftlichen Institute z. B. getan haben, dem ist klar, daß alle boomartigen Auftriebstendenzen in der Nachkriegszeit und auch die Preissteigerungen zunächst von der Investitionsnachfrage ausgegangen sind. Erst daran anschließend hat sich die erhöhte Verbrauchernachfrage ergeben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zur Preisentwicklung ausgeführt:
Der beträchtliche Preisanstieg im Ernährungsbereich war im Jahre 1965 zum großen Teil das Ergebnis außerordentlicher Verhältnisse.
Als Ergänzung würde ich ihm doch empfehlen — Herr Kollege Luda hat selbst gesagt, die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank seien absolut neutral —, sich hier einmal die entsprechenden Passagen des letzten Monatsberichts — das steht auf Seite 43 — vorzunehmen. Hier wird von den Einfuhren gesprochen; und da heißt es, die Einfuhren aus wichtigen Lieferländern hätten
noch stärker zunehmen können, wenn die mit der EWG-Marktregelung verbundenen Einfuhrhemmnisse rechtzeitig aus dem Weg geräumt worden wären. Die sogenannte Zusatzabschöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern wurde erst Mitte Oktober aufgehoben, als die inländischen Erzeugerpreise für Schweine den Vorjahrsstand um mehr als 28 % übertrafen, und die generelle Senkung der Abschöpfungsbeträge trat sogar erst Ende Dezember in Kraft.
— Dasselbe gilt für die Eier. —
Auch hier kam die generelle Senkung der Abschöpfungsbeträge durch die EWG (für die es einer früheren deutschen Initiative bedurft hätte) viel zu spät, um den Preisanstieg in Schranken zu halten.
Das stammt nicht von mir, das steht in dem Monatsbericht der Bundesbank, und ich könnte diesen Katalog hier noch fortsetzen.

(Abg. Brese: Böse Landwirtschaft!)

Ich möchte Herrn Bundeswirtschaftsminister Schmücker gleich vorgreifen. Er wird mir nämlich erwidern, die Prozedur im EWG-Raum sei so langwierig, daß man dagegen nicht kurzfristig genug etwas tun könne. Aber wir haben doch schon zu lange Erfahrungen in der EWG, als daß man sich nicht beizeiten bemühen könnte, an diesen langen Abschöpfungsprozeduren einmal etwas zu ändern.
Ich will hier aber eigentlich nicht auf einzelne Preisfragen eingehen, sondern möchte mich so, wie es das Sachverständigengutachten getan hat, mit der Preisentwicklung im Rahmen der Entwicklung des Sozialprodukts auseinandersetzen, mich also einmal um die einzelnen Aggregate innerhalb dieses Sozialprodukts kümmern.
Da interessiert mich vor allem die Ziffer 18 der Stellungnahme der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten hatten das Ziel, Preisstabilität innerhalb einer Legislaturperiode zu erreichen, und zwar durch Verringerung der Preiszuwächse von 3 auf 2 und auf 1 %. Dieses Programm ist im Wahlkampf von der Regierungskoalition immer als unsolide bezeichnet worden. Ich möchte doch noch einmal sehr deutlich sagen, daß dieses Programm im Sachverständigengutachten seine Bestätigung gefunden hat. Denn die Sachverständigen sind der Meinung, daß ein Rückgang des Preisanstiegs in zwei Jahresraten von 3 auf 1 % möglich sei. Es handelt sich hier also nicht nur um eine Wunschvorstellung des Kollegen Professor Schiller. Und wenn ich vielleicht auf den Diskussionsbeitrag des Kollegen Dr. Pohle eingehen darf: ich bin der Meinung, diese Sachverständigen sind so autonom, daß sie sich bestimmt nicht aus politischen Gründen für ein derartiges Programm entschlossen haben, sondern einfach deshalb, weil auch sie der Meinung waren, daß dieses Programm wirtschaftspolitisch vernünftig ist. Und daß es wirtschaftspolitisch vernünftiger ist als die Ziffer 18 der Stellungnahme der Bundesregierung, das möchte ich Ihnen jetzt beweisen.
Die Sozialdemokratische Partei hielt ihr eigenes Preisprogramm für ehrgeizig, aber für durchaus realisierbar. Aus der Ziffer 18 der Stellungnahme der Bundesregierung kann ich entnehmen, daß die Regierung bei ihren Plänen noch ehrgeiziger ist. Nur handelt es sich hier um eine Ubersteigerung, die völlig unrealistisch ist. Die Bundesregierung lehnt es nämlich ab, einen Preisanstieg zu antizipieren. Da kommen eigentlich schon ein paar Widersprüche. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat uns gestern erklärt, daß er statt Ziffern als Leitlinien lieber allgemeine Richtlinien gesetzt haben möchte. Er hat uns dann im Verlauf seiner Ausführungen hier erzählt, daß die Preisentwicklung bei normalen Witterungsverhältnissen etwas günstiger ausfallen dürfte als angenommen. Einer seiner hohen Ministerialbeamten hat in Hamburg erklärt, die reale Wachstumsrate schrumpfe, die Zeit der großen Expansion sei vorbei, andererseits sei aber die Preissteigerung noch nicht zu Ende.
Ich bin der Meinung, daß wir den Antizipationseffekt bereits haben, daß der gar nicht mehr hervorgerufen werden kann. Mein Kollege Schiller hat in seiner vornehmen, zurückhaltenden Art

(Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Regierungsparteien)

— lassen Sie mich ruhig einmal zu Ende kommen!
— gesagt, das Jahr 1966 stehe noch aus. Ich möchte hier ein bißchen konkreter werden, was die Preisentwicklung 1966 angeht, und die Regierung etwas eindringlicher befragen.
Die Bundesregierung möchte unter der Preisrate des Sachverständigenrates für 1966 bleiben. Das bedeutet ein bewußtes Einschwenken in Richtung auf eine Deflationspolitik. Wenn Sie das bestreiten wollen, bitte ich Sie, vorher die Statistiken des Statistischen Bundesamtes, die ja ebenfalls vorhin als neutral bezeichnet worden sind, genau zu über-

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926 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966

Frau Dr. Krips
prüfen und auszuwerten. Wenn man schon bei einer Lohnrunde davon spricht, daß man nicht vom Jahresdurchschnitt 1965 ausgehen könne, sondern vom Dezember-Stand ausgehen müsse, dann gilt dies um so mehr bei der Preisbetrachtung.
Ich meine, jetzt sollten wir auch einmal ein wenig rechnen. Selbst wenn man unterstellen wollte, daß seit dem Jahresanfang keine zusätzlichen Preiserhöhungen mehr erfolgen werden, dann ergibt der Jahresdurchschnitt 1965 gegenüber 1966 bei den industriellen Erzeugerpreisen einen Preisanstieg von 0,8 %. — Ich brauche Ihnen die Indexzahlen hier wohl nicht vorzutragen; Sie können sie in den Veröffentlichungen des Statisfischen Bundesamtes nachlesen. — Bei den reinen Investitionsgütern wären es etwa 0,7 %, bei den reinen Verbrauchsgütern 0,8 % und bei den Wohngebäuden etwa 1 % Preisanstieg.
Der Geldwert ist nicht exakt erfaßbar; aber die Geldentwertung ist daran meßbar, ob und in welchem Umfange sich der einzelne Mitbürger mit seinen Ersparnissen seinen Lebensabend gestalten kann. Das Ansparen eines Autos ist für sich kein Indiz für den Geldwert; hier kann er unter Umständen sogar Preissenkungen mit einkalkulieren. Entscheidend für jeden Verbraucher ist aber der Warenkorb, dessen Inhalt sich im Preisindex für die Lebenshaltung widerspiegelt, und unter den soeben genannten Annahmen — wenn also keine zusätzlichen Preissteigerungen erfolgen — beträgt der Preisanstieg im Jahresdurchschnitt bei den Verbraucherpreisen mindestens 1,7 %. Ich war jetzt noch so nett, die neuen Januarzahlen nicht in die Berechnung einzubeziehen. Ich habe es aber soeben einmal durchgerechnet, und dann ergibt sich bei den Verbraucherpreisen bereits jetzt, Januar-Stand gegenüber Jahresdurchschnitt 1965, eine Preissteigerungsrate von über 2 %.
Ich möchte an dieser Stelle sofort den Einwand entkräften, bei diesen Verbraucherpreisen spielten autonome Sonderfaktoren eine Rolle, und Ihnen auch die letzte Illusion rauben. Denn auch der Preisindex für die Einzelhandelspreise, der also die Mieten und die Verkehrstarife unberücksichtigt läßt, steigt unter der soeben genannten Prämisse auf 1,6 %. Das wäre dann also der solide Hausvater, Herr Bundeskanzler Erhard.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal die Preissteigerungsraten der letzten vier Legislaturperioden ins Gedächtnis zurückrufen: 1,2 %, 5,2 %, 7,2 % und dann in der vierten Legislaturperiode 11,9 %. Sie brauchen die Zahlen nicht zu überprüfen; das hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereits vor der Wahl getan.
Aus diesen Zwangsläufigkeiten, die sich aus der Statistik ergeben, — damit hier kein Mißverständnis entsteht: das sind also einfache Fortschreibungen, das hat nichts mit einer Globalsteuerung oder Globalvorausschätzung zu tun, sondern ist einfach eine statistische Fortschreibung mit dem Rechenschieber — aus diesen Zwangsläufigkeiten, die nichts mit Lohnrunden zu tun haben, ergeben sich dann bereits jetzt mindestens 2 % Preissteigerung für das Jahr 1966. Wie die Bundesregierung bei dieser Sachlage zur Preisstabilität innerhalb eines Jahres gelangen will, ist mir allerdings unbegreiflich.

(Beifall bei der SPD.)

Da mein Kollege Schiller ebenfalls rechnen kann, hat er deshalb gesagt: wir brauchen einen längeren Zeitraum, und ich halte das für durchaus solider als die Ziffer 18 in der Stellungnahme der Bundesregierung.
Sicherlich kann man politisch darüber streiten, ob nicht eine Entzerrung im Gefüge der politischen Preise erforderlich ist, wobei die Wahl des richtigen Zeitpunktes nicht ,von untergeordneter Bedeutung sein dürfte. Aber wenn man einen derartigen Entschluß faßt, dann läßt sich die Entzerrung einer mehr als zehnjährigen Politik nicht in einem Jahr erreichen, ganz davon abgesehen, daß sie kaum dann möglich .sein dürfte, wenn durch die Konjunkturauftriebstendenzen die Preise sowieso hoch sind und uns nun auch noch Erhöhungen der Posttarife und der Frachtsätze lbeschert werden; Herr Bundesminister Stücklen hat uns das ja heute früh in der Fragestunde noch bestätigt. Vielleicht wird uns dann die Bundesregierung, die uns am 1. Januar 1965 im Boom eine Steuersenkung brachte, womöglich im 'wirtschaftlichen Tiefpunkt der nächsten Jahre Steuererhöhungen diktieren.
Wir sind deshalb der Meinung, daß unser eigenes Preisstabilisierungsprogramm über vier Jahre oder das der Sachverständigen mit einer Verteilung der Preisraten über einen Zweijahreszeitraum besser sind als bloße Angaben der Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin durchaus der Meinung, daß wir diese Fragen in Hearings hier im Wirtschaftsausschuß — oder wo auch immer — etwas näher beleuchten sollten, auch mit dem vielgeschmähten Rechenschieber.
Es gibt manche, die in dieser Situation der Preis-und Geldwertlabilität der Bundesregierung und ihrem Kanzler zurufen: „Landgraf, werde hart!" Aber ich glaube, diese Härte hat nur dann einen Sinn, wenn der Erkenntnis begangener Fehler eine realistische Einschätzung unserer Lage vorausgeht. Ich glaube, dazu war die Fortschreibung dieser einfachen Statistik vielleicht ein Beitrag. Denn um mit Friedrich Rückert zu sprechen:
Das sind die Weisen,
die durch Irrtum zur Wahrheit reisen. Die bei dem Irrtum verharren,
das sind die Narren.
Es bleibt mir deshalb zum Schluß nur übrig, der Bundesregierung zu wünschen, daß sie diesen Weg zur Weisheit findet.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.

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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 927

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rudolf Opitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dichgans hat gestern zur Geschäftsordnung hier einige Worte gesagt, die mich stark beeindruckt haben, weil ich in dieser Frage mit Herrn Kollegen Dichgans weitgehend übereinstimme. Wenn es auch zu keinem Beschluß gekommen ist, will ich mich doch freiwillig bemühen, dem Vorschlag des Herrn Kollegen Dichgans zu folgen und nicht länger als eine Viertelstunde zu sprechen, vor allen Dingen deshalb, weil ich nicht mitschuldig werden möchte, daß gegebenenfalls am Ende irgendein Mitglied dieses Hauses infolge Weiberfastnacht Schaden an Leib oder gar an der Seele nimmt.

Rede von Dr. Ursula Krips

Rede von Rudolf Opitz