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    Deutscher Bundestag 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/270, V/318) 903 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1965 (Drucksachen V/269, V/319) . . . 903 B Fragestunde (Drucksachen V/301, V/303) Fragen des Abg. Bartsch: Genehmigung der Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn und ihre Folgen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 903 C Bartsch (SPD) 904 A Fellermaier (SPD) 904 B Brück (Holz) (SPD) 904 C Westphal (SPD) 904 D Strohmayr (SPD) 905 A Börner (SPD) 905 C Fragen des Abg. Schonhofen: Ausbau der B 482 zwischen Lande und Neesen (Lkr Minden) — Ortsdurchfahrt der B 482 in Leteln (Lkr Minden) — Ausbau der Bundesstraßen im Bereich der Landkreise Lübbecke und Minden 905 C Frage des Abg. Dr. Apel: Margentarifsystem im Güterverkehr — Einführung von Referenztarifen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 A Frage des Abg. Dr. Apel: Vertiefung der Unterelbe auf 12 m Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 906 C Frage des Abg. Dröscher: Zusammenlegung der Bahnhöfe Bingen und Bingerbrück Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 906 D Fragen des Abg. Felder: Telefon- und Schreibdienst in den FD-und TEE-Zügen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 907 A Felder (SPD) . . . . . . . . . 907 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 907 C Fragen des Abg. Löbbert: Auswirkungen von Zechenstillegungen Schmücker, Bundesminister . . . . 908 A Löbbert (SPD) . . . . . . . . 908 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 Fragen des Abg. Faller: Strompreise in Baden-Württemberg bei Verwendung von 50 % Steinkohle bei der Stromerzeugung 909 A Frage des Abg. Schlager: Nichtbeteiligung des Deutschen Beamtenbundes am Wirtschafts- und Verbraucherausschuß des WarentestInstituts Schmücker, Bundesminister . . . 909 C Wagner (CDU/CSU) 909 D Frage des Abg. Reichmann: Mehrkosten durch Einführung der Vierzigstundenwoche Schmücker, Bundesminister . . . . 910 A Reichmann (FDP) . . . . 910 B, 911 A Dr. Rinderspacher (SPD) 910 C Logemann (FDP) 910 D Frage des Abg. Dr. Eppler: Gutschrift von Postanweisungen auf Postscheckkonten 911 A Fragen des Abg. Hofmann (Kronach) : Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen im Zonenrandgebiet Stücklen, Bundesminister . . . . 911 B Hofmann (Kronach) (SPD) . . . . 911 D Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Fahrbare Sendeanlagen zum Ausgleich fehlender stationärer Sender Stücklen, Bundesminister . . . . 911 D Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . . 912 A Frage des Abg. Strohmayr: Briefporto-Erhöhung Stücklen, Bundesminister . . . 912 B Strohmayr (SPD) 912 B Cramer (SPD) 912 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 913 A Dr. Müller (München) (SPD) . • 913 C Büttner (SPD) 914 A Dr. Besold (CDU/CSU) . . 914 A, 915 A Killat (SPD) 914 B Kahn-Ackermann (SPD) . . . . 915 A Ott (CDU/CSU) 915 B Fragen der Abg. Frau Herklotz: Unterschiedliche Fahrpreise bei der Kraftpost und bei Buslinien privater Unternehmen Stücklen, Bundesminister 915 C, 916 A Frau Herklotz (SPD) 915 D Fragen des Abg. Kuntscher: Übernahme privater Verkehrsgesellschaften durch die Deutsche Bundespost Stücklen, Bundesminister . . . 916 B Kuntscher (CDU/CSU) 916 C Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Rückwirkende Nachforderung erhöhter Fernsprechgrundgebühren Stücklen, Bundesminister . . . . 916 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 917 A Fortsetzung der Beratung des Zweiten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gutachten (Drucksachen V/123, V/127) Dr. Luda (CDU/CSU) 917 C Frau Dr. Krips (SPD) 924 C Opitz (FDP) 927 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 928 C Fritz (Welzheim) (CDU/CSU) . . . 935 D Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 937 B Dr. Staratzke (FDP) 941 C Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 944 B Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 945 B Dr. Schiller (SPD) 947 C Schoettle, Vizepräsident 952 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . 952 D Budde (CDU/CSU) 956 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 960 A Dr. Friderichs (FDP) 964 B Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 968 C Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke (CDU/CSU) 968 C Kurlbaum (SPD) 972 B Schmücker, Bundesminister . . . 974 C Nächste Sitzung 979 Anlagen 981 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 903 22. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner * 18. 2. Frau Albertz 18. 2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 18. 2. Bading 7. 3. Dr. Barzel 19. 2. Bauer (Wasserburg) 18.2. Prinz von Bayern 23. 2. Dr. Becher (Pullach) 18. 2. Frau Berger-Heise 18. 2. Benda 4. 3. Berkhan 12. 3. Berlin 18. 2. Frau Brauksiepe 17. 2. Burger 10. 4. Dichgans * 17. 2. Dr. Dittrich * 18. 2. Dröscher * 17. 2. Eisenmann 18. 2. Frau Dr. Elsner * 18. 2. Dr. Eppler 12. 3. Erler 4. 3. Faller 6. 3. Figgen 28. 2. Flämig ** 18. 2. Fritz (Wiesbaden) 31. 3. Gibbert 18. 2. Graaff 18. 2. Hamacher 18. 2. Dr. h. c. Jaksch 18. 2. Josten 19. 2. Frau Kalinke 18. 2. Kiep 18. 2. Klein 5. 3. Frau Krappe 28. 2. Kriedemann * 18. 2. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 2. Liedtke 8. 3. Dr. Löhr 18. 2. Michels 19. 2. Dr. Miessner 12. 3. Missbach 18. 2. Dr. Morgenstern 18. 2. Müller (Aachen-Land) * 18. 2. Pöhler 18. 2. Frau Renger 18. 2. Dr. Ritgen 18. 2. Russe (Bochum) 18. 2. Frau Schroeder (Detmold) 18. 2. Schultz 17. 2. Dr.-Ing. Seebohm 11. 3. Spitzmüller 18. 2. Struve 18. 2. Urban 18. 2. Dr. Wilhelmi 18. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Wullenhaupt 17. 2. Zerbe 5. 3. Zoglmann 17. 2. b) Urlaubsanträge Frhr. von und zu Guttenberg 5. 3. Dr. Schulz (Berlin) 11. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Bucher vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) (Drucksache V/251 Fragen XIV/1 und XIV/2) : Worauf stützt sich die Feststellung des Bundeswohnungsbauministers vom 24. Januar 1966 anläßlich der Internationalen Möbelmesse in Köln, daß das Wohnungsdefizit „zur Zeit nur noch 200 000 Wohnungen" beträgt? Hat die Bundesregierung eine Vorstellung über die ungefähre Anzahl der Kündigungen von Wohnungsmietverhältnissen, die im Zuge der Abbaugesetzgebung erfolgt sind? Zur Frage XIV/1: Bei den von mir genannten 200 000 Wohnungen handelt es sich um eine Vorschätzung des rechnerischen Wohnungsdefizits für Ende 1965. Die Ergebnisse der amtlichen Berechnungen können erst bekanntgegeben werden, wenn die kreisweisen Wohnungsbestands- und Bevölkerungszahlen für den 31. Dezember 1965 vorliegen und die Defizitberechnungen aufgrund der Abbaugesetzgebung in den einzelnen Bundesländern durchgeführt worden sind. Zur Frage XIV/2: Über die Kündigungen in den „weißen Kreisen" gibt es keine amtlichen Erhebungen. Die Zahl der Kündigungen hat schon deshalb keinen entscheidenden Aussagewert, weil keineswegs feststeht, ob eine Kündigung in jedem Falle zum Verlust der Wohnung führt. Häufig einigen sich die Mietvertragsparteien - gegebenenfalls nach einer Änderung der Verrtagsbedingungen - über eine Fortsetzung des Mietverhältnisses. In vielen Fällen widersprechen die Mieter der Kündigung und erreichen durch gerichtliche Entscheidung eine Verlängerung des Mietverhältnisses oder eine vergleichsweise Regelung. Ein gewisses Indiz für die Wohnungsmarktsituation könnte allenfalls die Zahl der Räumungsklagen sein, obwohl auch hier noch ein Prozeßabschluß durch Vergleich erfahrungsgemäß eine große Rolle spielt und die Gerichte darüber hinaus Härten durch die Zubilligung von Räumungsfristen bis zu einem Jahr ausschließen können. Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen Räumungsklagen in den „weißen Kreisen" zum Verlust der Wohnung geführt haben, kann zur Zeit noch nicht gemacht werden. Das wird erst im Frühjahr 1966 möglich sein, wenn die Berichte der Landesjustizverwaltungen über die Räumungsklagen 982 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 und deren Erledigung ausgewertet sind. Die Landesjustizverwaltungen berichten für die Dauer von 3 Jahren halbjährlich; der erste Berichtszeitraum umfaßte die Zeit vom 1. 1. bis zum 30. 6. 1965. Eine Gegenüberstellung mit der Zahl der Räumungsklagen und deren Erledigung im zweiten Halbjahr 1965 wird erstmalig eine Aussage darüber zulassen, in welchem Ausmaß die Kündigungen von Vermietern in den „weißen Kreisen" zur Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum geführt haben. Bereits früher haben die Landesjustizverwaltungen Erhebungen über die Zahl der Mietaufhebungs- und Räumungsklagen in den bereits seit dem 1. 11. 1963 „weißen Kreisen" in der Zeit vom 1. 11. 1962 bis zum 30. 4. 1963 (also vor der erstmaligen Mietpreisfreigabe) und die entsprechende Zahl im Zeitraum vom 1. 11. 1964 bis zum 30. 4. 1965 durchgeführt. Die Ergebnisse ihrer Erhebungen haben mir die Justizverwaltungen von 6 Ländern zugänglich gemacht. Für die Beurteilung der Auswirkungen des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft hat diese Erhebung jedoch nur einen bedingten Aussagewert, weil in ihr die alten, aufgrund des Mieterschutzgesetzes noch anhängigen Mietaufhebungsklagen, nicht ausgeklammert waren und deshalb die Zahl der auf Kündigungen beruhenden Räumungsklagen nicht erkennbar ist. Immerhin läßt sich aber aus dieser Gegenüberstellung ersehen, daß von einer ins Gewicht fallenden Zunahme der Räumungsklagen nicht die Rede sein kann, gerade weil ein Teil dieser Klagen noch auf die Zeit zurückgeht, in der der Kreis „schwarz" war. Diese Gegenüberstellung ist in der Anlage beigefügt. Räumungsklagen in den weißen Kreisen Räumungsklagen Räumungsklagen Zunahme Bemerkungen in der Zeit in der Zeit Abnahme vom 1. 11. 1962 vom 1. 11. 1962 bis 30.4. 1963 bis 30.4. 1963 Baden-Württemberg 1 977 2 220 + 12,3 % Geringe Zunahmen in Gebieten mit kleinstädtischländlichem Charakter, stärkere Zunahme in größeren und mittelgroßen Städten Bayern 2 080 2 272 + 9,2 % Im OLG-Bezirk Nürnberg ist eine Abnahme festzustellen. Nicht unerheblich ist die Zunahme in Fremdenverkehrs- und Kurorten (z. B. Immenstadt, Sonthofen, Bad Kissingen) Niedersachsen 766 857 +11,9 % Die Entwicklung ist in den einzelnen Gerichtsbezirken sehr unterschiedlich. Die stärkste Zunahme hat Helmstedt (24 : 59), die stärkste Abnahme haben Wolfenbüttel (93 : 75) und Delmenhorst (104 : 86). Nordrhein-Westfalen 6 412 7 730 +20,56 % Erheblich ist die Zunahme in folgenden Städten: Solingen (152 : 387) Hattingen (68 : 137) Witten (84 : 147) Schwelm (127 : 197) Wattenscheid (111 : 171) Hamm (68 : 103) Gladbeck (84 : 123) Recklinghausen (278 : 406) Herford (109 : 151) Hagen (245 : 333) Gelsenkirchen (499 : 647) Dortmund (826 : 935) Rheinland-Pfalz 1 562 1 788 + 14,5 % Im OLG-Bezirk Koblenz ist die Zunahme gering (858 : 886), stärker ist sie im OLG-Bezirk Zweibrücken (704 : 902). Saarland 704 552 —21,6 % Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 983 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Scheel vom 16. Februar 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Diebäcker (Drucksache V/251 Frage XVII/5) : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ärztliche Versorgung der Deutschen in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul - es handelt sich um rd. 800 Deutsche, darunter viele Frauen und Kinder — sicherzustellen, vor allem angesichts der Tatsache, daß es sich hier um ein Land handelt, dessen Bewohner im starken Maße von Infektionskrankheiten wie Pocken, Typhus, Cholera und ansteckender Gelbsucht heimgesucht werden? Die Bundesregierung beabsichtigt, es einem deutschen Arzt durch geeignete Bundeshilfen zu ermöglichen, eine ärztliche Praxis in Kabul zur ärztlichen Versorgung der dortigen Deutschen und auf entsprechenden Wunsch der WHO hin auch der dortigen UNO-Angehörigen aufzunehmen. Dem Arzt soll zu diesem Zwecke auf Bundeskosten eine komplette Praxisausstattung gegen eine angemessene Miete zur Verfügung gestellt werden. Er soll auch einen Pauschalvertrag zur Behandlung der in Kabul helfenden Angehörigen des Deutschen Entwicklungsdienstes erhalten. Die Bundesregierung beabsichtigt weiter, die Umbaukosten für ein geeignetes Gebäude für die Praxis nebst einem kleinen Krankenrevier zu übernehmen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Entsendung des Arztes sind in die Wege geleitet. Das Vorhaben hat sich verzögert, weil erst jetzt über das Petitum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anderer Bundesressorts innerhalb der Bundesregierung Übereinstimmung erzielt werden konnte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Luda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gutachtergesetz, auf Grund dessen der Sachverständigenrat tätig geworden ist, basiert auf einem Initiativantrag, den die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Jahre 1962 hier im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Diesem Initiativantrag haben dann alle Parteien dieses Hohen Hauses zugestimmt, und daraufhin ist der Sachverständigenrat tätig geworden. Ich möchte heute, nachdem wir auf eine zweijährige Erfahrung mit dieser Institution des Sachverständigenrates zurückblicken können, ausdrücklich feststellen, daß die Fraktion der CDU/CSU es nach wie vor als eine sehr richtige Maßnahme ansieht, daß dieses Gutachtergesetz verabschiedet worden ist, und daß sie wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft gern mit den Gutachten, die dieser Sachverständigenrat erstattet hat und erstatten wird, zur Ausgestaltung unserer Wirtschaftspolitik arbeiten wird. Zuständig aber für die Formulierung und die Durchführung dieser Wirtschaftspolitik sind selbstverständlich allein diese Bundesregierung und dieser Deutsche Bundestag. Ich glaube, darüber herrscht in allen Fraktionen dieses Hauses Einigkeit.
    Als wir vor mehr als zwei Jahren dieses Gutachtergesetz einstimmig verabschiedeten, gingen alle davon aus, daß der Hauptzweck dieses Gesetzes darin bestehe, durch Schaffung des Sachverständigenrates zu einer Versachlichung der öffentlichen Lohn-Preis-Diskussion beizutragen. Das Ziel der Versachlichung ist, glaube ich, weitgehend erreicht. Die Resonanz, die die beiden Gutachten bisher in der Offentlichkeit, in der Presse, aber auch bei den zuständigen Verbänden und Parlamenten gefunden haben, hat gezeigt, daß alle bereit sind, im Geiste der Sachlichkeit über die Dinge zu sprechen, die darin angeklungen sind und die zu regeln uns aufgegeben worden ist.
    Nicht zu diesem Geist der Versachlichung hat aber einiges gepaßt, was Herr Kollege Schiller gestern in der Debatte vor uns ausgebreitet hat. Herr Kollege Schiller, ich bin sehr dankbar für manches, was Sie gesagt haben, und bin gern bereit, es zu unterstreichen. Es gibt darüber hinaus sogar einzelne Punkte, sehr geehrter Herr Kollege, bei denen ich mich sehr gefreut habe, daß Sie sie so gesagt haben, und ich werde darauf nachher noch zurückkommen. Sie haben sich darüber hinaus aber veranlaßt gefühlt, der Bundesregierung politische Zechprellerei, Heuchelei und eine Politik des doppelten Bodens vorzuwerfen. Dazu muß ich Ihnen sagen: das paßt gar nicht in unser Konzept, eine Versachlichung der Lohn-Preis-Diskussion zu erreichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Die in diesen Entgleisungen, Herr Kollege Schiller — ich darf das hier einmal so bezeichnen —, enthaltenen sachlichen Anwürfe muß ich auch von der Sache her ganz entschieden als unzutreffend zurückweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Gemeinsames Ziel aller drei Parteien des Deutschen
    Bundestages bei der Verabschiedung des Gutachter-

    Metadaten/Kopzeile:
    918 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966


    Dr. Luda
    gesetzes war es, eine Versachlichung der LohnPreis-Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit zu erreichen.
    Herr Kollege Leber — er kommt gerade —, ich habe oftmals in diesem Hause mit großem Interesse und manchmal auch mit einigem Vergnügen Reden gehört, die Sie in der Ihnen eigenen dynamischen, humorvollen und schlagfertigen Art gehalten haben. Leider hat der Herr Kollege Leber aber gestern bei seinen Ausführungen manchmal in einem polemischen und aggressiven Ton zu den wichtigen Fragen des Gutachtens Stellung genommen. Meine Damen und Herren, der einfache Mann auf der Straße, der sich um seine Spargroschen sorgt, erwartet von dieser Debatte hier einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung. Sie geben ihm aber mit einem solchen polemischen Ton Steine statt Brot.

    (Beifall in der Mitte. — Zuruf des Abg. Leber.)

    — Herr Kollege Leber, einer meiner Kollegen, der gewerkschaftlich tätig ist, wird zu Ihren Ausführungen im einzelnen noch Stellung nehmen.
    Einen Punkt darf ich aber vielleicht herausgreifen. Sie haben gesagt, Herr Erhard habe noch nie auf seiten der Arbeitnehmer gestanden. Ich will einmal in aller Ruhe dazu ein Wort sagen. Ich glaube, dann verständigen wir uns besser. Sehr geehrter Herr Kollege Leber, darf ich Sie um die Freundlichkeit bitten, einmal den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1963 nachzulesen. Dieser Wirtschaftsbericht stammte nicht von einem neutralen Gremium, sondern von dieser Bundesregierung unter Ludwig Erhard. Darin wird ausdrücklich das bescheinigt, was das Gutachtergremium auch jetzt den Gewerkschaften in Deutschland bescheinigt hat, daß sie nämlich im zurückliegenden Jahr eine maßvolle Lohnpolitik betrieben hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und dann sagen Sie, Herr Kollege Leber, Herr Erhard habe schon immer gegen die Arbeitnehmer gestanden. Meine Damen und Herren, ich weise das als eine unsachliche Verleumdung zurück.

    (Beifall in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich jetzt im wesentlichen zu den Grundsatzausführungen des Herrn Kollegen Schiller Stellung nehme, die er gestern gemacht hat und die ich überwiegend positiv beurteile.

    (Abg. Killat: Darauf können wir verzichten!)

    Herr Kollege Schiller hat einen Akzent gesetzt, indem er sagte, durch das Sachverständigengutachten seien die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die die SPD in diesem Hause und voriges Jahr auch in der Offentlichkeit vertreten habe, voll bestätigt worden. Nun, das war die These des Herrn Kollegen Schiller. Ich setze ihr meine These entgegen: Das Sachverständigengutachten — wenn man es ganz. liest — zeigt, daß keine einzige der im vorigen Jahr in diesem Hohen Hause und in der Offentlichkeit von der SPD zur Stabilisierung vorgeschlagenen Maßnahmen
    von den Sachverständigen bestätigt oder übernommen worden ist. Ich beweise Ihnen das.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Widerspruch bei der SPD.)

    — Herr Kollege Schiller, Sie haben immer, auch gestern wieder, über die Notwendigkeit einer mittelfristigen Wirtschaftspolitik in den verschiedensten Formulierungen gesprochen. Ich bin der Meinung, wir müßten einmal die beiderseitigen Ansichten, die zu dem Thema mittelfristige Wirtschaftspolitik in diesem Hause bestehen, ganz klar erörtern. Es gibt einen Bereich in diesem Zusammenhang, wo wir mit Herrn Schiller und mit der SPD einig sind. Es gibt einen anderen Bereich, wo das Gegenteil der Fall ist. Das möchte ich jetzt einmal ganz kurz herausarbeiten.
    Wie Herr Kollege Schiller seine mittelfristige Wirtschaftspolitik im Endeffekt meint, hat er sehr klar und prägnant in dem Acht-Punkte-Vorschlag formuliert, den er in der Debatte über die Regierungserklärung am 30. November und 1. Dezember vorigen Jahres vorgetragen hat. Da heißt es — ich darf wörtlich zitieren —:
    Eine mittelfristige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit Projektion und ein mittelfristiger balancierter Finanzplan müssen der Bevölkerung Aufschluß über die kommenden Aufgaben und Belastungen geben.
    Das ist das erste Zitat. Das zweite Zitat — S. 132 des Protokolls der 7. Sitzung — lautet: ,,... der Bevölkerung für die kommenden vier Jahre klare quantitative ökonomische Ziele setzen." Das ist die These von Herrn Kollegen Schiller.
    Ich komme zuerst zu dem Bereich, in dem wir übereinstimmen. Es soll einmal ganz klar gesagt werden: die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung bejahen wir und die wollten wir ja durch Verabschiedung des Gutachtergesetzes erreichen. Die Sachverständigen haben uns jetzt schon zum zweitenmal eine solche volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in vorzüglicher Ausarbeitung vorgelegt. Insofern sind wir einig. Die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank geben uns in ähnlicher Weise das Material, das wir benötigen. Das alles kommt von sehr sachverständiger und objektiver, d. h. neutraler Seite.
    Was nun die mittelfristige Finanzplanung betrifft, so wissen Sie — Herr Minister Schmücker hat das gestern hier ausgeführt —, daß wir auch insoweit mit Ihnen einig gehen. Ich bitte Sie, den Finanzbericht des Bundesfinanzministeriums aus dem vorigen Jahr nachzulesen, der ja schon das Jahr 1967 mit umfaßt. Das soll ja in bezug auf die Planung der öffentlichen Finanzwirtschaft künftig noch weiter ausgebaut werden.
    Meine Damen und Herren, ich bin immer noch in dem unstreitigen Bereich. Es gibt ja auch schon seit geraumer Zeit einen EWG-Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik. Wer ist sein Vorsitzender? Unser Staatssekretär Langer aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist da Vorsitzender. Der Entwurf für das erste Programm wird demnächst verabschiedet und veröffentlicht werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Februar 1966 919


    Dr. Luda
    Jetzt wird es, glaube ich, interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was ist die Absicht dieses Ausschusses der EWG für mittelfristige Wirtschaftspolitik? Nun, alle sechs Partnerstaaten — Herr Kollege Schiller, das ist wichtig — haben eindeutig festgelegt, daß bei dieser mittelfristigen Wirtschaftspolitik, die im Prinzip natürlich nötig und daher durchzuführen ist, niemals an die Festsetzung fester Ziele gedacht werden kann. Es ist immer nur gedacht an die Aufzeichnung erkennbarer ökonomischer Tendenzen. Mehr kann man nicht tun. Vollzugsverbindliche Quantifizierungen sind nicht möglich und deshalb von allen sechs EWG-Partnern abgelehnt worden. Ein Maßnahmenkalendarium mittelfristiger Art ist nicht möglich und ist deshalb von den sechs Partnerstaaten abgelehnt worden.
    Hier kommen wir in den streitigen Bereich. Hier kommen wir in den Bereich, wo auch ich, Herr Kollege Schiller, Ihren Ausführungen widersprechen muß. Am 29. November haben Sie gesagt — ich muß es nochmals zitieren —: ,,... der Bevölkerung für vier Jahre klare quantitative ökonomische Ziele setzen". Das ist das Gegenteil dessen, was die sechs Partnerstaaten in Brüssel für möglich halten, und das haben sie deshalb abgelehnt.
    Meine Damen und Herren, was sagt denn nun der Sachverständigenrat zu der Möglichkeit oder vielleicht gar Notwendigkeit einer derartigen Quantifizierung für einen Zeitraum von vier Jahren? Nun, ich verweise auf das erste Jahresgutachten; da heißt es in Ziffer 217 — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —:
    Entgegen manchen Vorstellungen, die da und dort bestehen mögen, kann man nicht erwarten, daß irgend jemand, auch nicht ein Gremium, in der Lage ist, die künftige wirtschaftliche Entwicklung vorherzusehen. Was wir
    — die Sachverständigen —
    verantworten können, ist sehr viel weniger ...
    Und etwas später heißt es zu der Prognose, die das Gutachten anstellt — ich zitiere wieder —:
    Sie ist eine Projektion, der wir zwar eine größere Wahrscheinlichkeit beimessen als allen anderen, alber sie braucht noch nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit zu besitzen.
    Das ist die Auffassung des Sachverständigenrates. Sie steht in ganz klarem Widerspruch zu der Forderung des Herrn Kollegen Schiller, auf vier Jahre hinaus der Bevölkerung klare quantitative ökonomische Ziele zu setzen.
    Der Prognosezeitraum des ersten Jahresgutachtens, meine Damen und Herren von der SPD, hat sich wegen dieser berechtigten Skepsis des Sachverständigenrats wohlweislich nicht auf vier Jahre, sondern auf nur sechs Monate erstreckt. Trotzdem stellen dieselben Sachverständigen jetzt in dem zweiten Jahresgutachten zu der damals formulierten wirtschaftlichen Prognose in den Ziffern 99 und 100 fest, daß keine der wesentlichen quantitativen Prognosen des Vorjahres eingetreten ist, obwohl sie sich, wie gesagt, nur auf sechs Monate erstreckt haben.
    Das Jahresgutachten 1965 hat die Skepsis gegenüber der Möglichkeit einer quantitativen Prognose in die Zukunft hinein in Ziffer 161 ausdrücklich wiederholt. Die Sachverständigen sprechen von der Unmöglichkeit einer Prognose.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Manfred Luda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte!