Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich darf damit diesen Punkt abschließen. Ich danke dem Herrn Bundesminister. Wir sind am Ende der heutigen Fragestunde.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht neu gestellt wenden.
Zur Drucksache V/263 hat sich der Abgeordnete Dr. Miessner mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Erzielung einer gleichen steuerlichen Behandlung aller im öffentlichen Dienst gewährten .Jubiläumszuwendungen auch die auf Grund der Änderungsverordnung vom 7. Mai 1965 gewährten Jubiläumszuwendungen durch Übernahme der Lohnsteuerbeträge auf den Bundeshaushalt steuerfrei zu zahlen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Frage der Besteuerung von Jubiläumszuwendungen ergriffen, um eine einheitliche Regelung in Bund und Ländern sicherzustellen, nachdem die Länder Bayern, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz mit gutem Beispiel vorangegangen sind?
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. Februar 1966, 14 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.