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ID0500831300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 139 A Abwicklung der Fragestunde 174 B Fragestunde (Drucksache V/38) Fragen des Abg. Logemann: Trinkmilch für Schulkinder Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 C Frage des Abg. Prochazka: Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 D Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) : Arbeiterrentenversicherung Katzer, Bundesminister . 175 B, 175 C Schmidt (Kempten) (FDP) . 175 B, 175 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Vermeidung von Nachteilen für Bezieher von Ausgleichs- und Elternrenten nach dem BVG Katzer, Bundesminister . . . . . 176 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 176 B Frage des Abg. Genscher: Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 176 C Frage des Abg. Prochazka: Höhe der derzeitigen versicherungsrechtlichen Ansprüche der Gastarbeiter Katzer, Bundesminister 176 D Frage des Abg. Prochazka: Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung Katzer, Bundesminister . . . . . 176 D Fragen des Abg. Geiger: Maßnahmen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände Malmsheim . . . . . . 177 A Frage des Abg. Felder: Dienstvorschriften der Bundeswehr für die Teilnahme an Gottesdiensten Gumbel, Staatssekretär . . . . . 177 C Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Finanzierungshilfen zum Bau von Hallenbädern Gumbel, Staatssekretär 177 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 177 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 178 A Dröscher (SPD) 178 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 17.8 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 178 D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 179 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 179 B Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . 179 B Moersch (FDP) 179 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 179 D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 179 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 Frage des Abg. Ollesch: Einstellung aller Flüge mit Maschinen vom Typ „Starfighter" Gumbel, Staatssekretär 180 A Ollesch (FDP) 180 B Cramer (SPD) . . . . . . . . 180 C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 180 D Moersch (FDP) 181 A Wächter (FDP) . . . . . . . 181 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Schaffung einer zentralen Kantinenorganisation Gumbel, Staatssekretär 181 C Mertes (FDP) 181 D Dr. Huys (CDU/CSU) 182 A Opitz (FDP) 182 B Frage des Abg. Felder: Einbau von Abgasfiltern in Pkw und Lkw Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 182 D Felder (SPD) 183 A Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 183 C Frage des Abg. Lemper: Ausbau des Reststückes B 55, Ortsdurchfahrt Bergheim (Erft) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 183 D Frage des Abg. Lemper: Einrichtung einer Haltestelle in Kaster (Bahnstrecke Düren–Neuß) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 A Frage des Abg. Dr. Kempfler: Erhöhte Belastung des Straßenverkehrs der B 12 und der B 20 durch die Großraffinerie „Marathon" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 184 C Fragen des Abg. Wiefel: Erhöhung von Verkehrstarifen im Güter- und Personenverkehr und deren Folgen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 184 D Wiefel (SPD) 185 A Fragen des Abg. Wiefel: Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Massenverkehrsmittel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 185 B Wiefel (SPD) . . . . . . . . 185 C Seibert (SPD) 185 D Frage des Abg. Schonhofen: Fahrwegaufwendungen der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 186 A Schonhofen (SPD) 186 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 186 C Frage des Abg. Schonhofen: Höhe des Regierungszuschusses an die französischen Staatsbahnen zu ihren Wegekosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 186 D Frage des Abg. Schonhofen: Mittelanforderung der DB im Rahmen ihrer Forderung nach „Normalisierung der Konten" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 187 A Schonhofen (SPD) 187 C Seibert (SPD) . . . . . . . . 187 D Frage des Abg. Tönjes: Höhe der jährlich durch Straßenverkehrsunfälle entstehenden Kosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 187 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) (Drucksache V/58) — Erste Beratung — Schmücker, Bundesminister . . . . 139 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 150 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . . 159 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 167 C Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 188 A Strauß (CDU/CSU) 195 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 210 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 210 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 221 C Erler (SPD) 222 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 222 D Horten (CDU/CSU) 227 C Nächste Sitzung 228 C Anlage 229 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 139 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 30. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 2. 12. Bading * 30. 11. Dr. Birrenbach 2. 12. Blachstein 30. 11. Dr. h. c. Güde 2. 12. Baron zu Guttenberg 30. 11. Hilbert 2. 12. Hörmann (Freiburg) 30. 11. Jaschke 2. ,12. Dr. Kliesing (Honnef) 30. 11. Klinker * 30. 11. Koenen (Lippstadt) 31. 12. Kriedemann 31. 12. Kubitza 2. 12. Lücker (München) * 30. 11. Marquardt 2. 12. Mauk * 30. 11. Memmel 30. 11. * Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Michels 30. 11. Dr. Müthling 30. 11. Neumann (Stelle) 30. 11. Rawe 8. 12. Richarts * 30. 11. Röhner 30. 11. Frau Schanzenbach 31. 12. Frau Schimschock 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 2. 12. Schultz 2. 12. Schwabe 30. 11. Seuffert * 30. 11. Dr. Siemer 30. 11. Spillecke 2.12. Spitzmüller 2. 12. Wahl ** 3. 12. Dr. Wilhelmi 30. 11. Dr. Wörner 3. 12. Zerbe 2. 12. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 18. 2. 1966 ** Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alphons Horten

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer der 141 neuen Abgeordneten, die Sie, Herr Professor Schiller, gestern so freundlich apostrophiert haben, bitte ich Sie, mir eine kurze Bemerkung zu einem wichtigen Punkt der gestrigen Debatte zu gestatten. Daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Ausdehnung der qualifizierten Montan-Mitbestimmung aus grundsätzlichen, rechtlichen und volkswirtschaftlichen Erwägungen ablehnt, hat Herr Erler als eine einseitig gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtete Haltung charakterisiert. Ich habe Verständnis dafür, daß er aus seiner Tradition heraus versucht ist, gesellschaftspolitische Probleme nur oder wenigstens in erster Linie aus der Vorstellung eines angeblich unauflösbaren Gegensatzes zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anzusehen.
    Wir in der Union, einer alle Teile umfassenden Volkspartei haben diesen Standpunkt überwunden und an seine Stelle den großen, in die Zukunft weisenden Gedanken einer echten und ehrlichen Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesetzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Matthöfer: Gilt das für alle Teile der Union?)

    — Ja.

    (Abg. Matthöfer: Dann können Sie das den Arbeitnehmervertretern in der CDU einmal mitteilen!)

    Aus diesem großen Gedanken der Partnerschaft ist das Betriebsverfassungsgesetz entstanden, das leider wie viele richtungweisende Sozialgesetze gegen Ihren Widerstand durchgesetzt werden mußte.
    Dieses Gesetz ist in seinen vollen Möglichkeiten bis heute noch gar nicht ausgeschöpft. Das liegt nicht am Gesetzgeber, sondern einfach daran, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gewisse Zeit brauchen, um sich an diese Neuregelung ihres gegenseitigen Verhältnisses zu gewöhnen und bis diese moderne Gestaltung in allen Betrieben — denken Sie an die Differenziertheit nach Branchen und Größen — Wirklichkeit geworden ist. Die Feststellung des Bundeskanzlers, daß das Betriebs-

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    228 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965


    Horten
    verfassungsgesetz eine in der ganzen Welt als vorbildlich anerkannte Regelung der Mitwirkung des Arbeiters am Schicksal des Unternehmens darstellt, müßte und sollte ein Appell sein an alle, die es angeht, nun auch kräftig daran mitzuwirken, daß die großen Chancen dieses neuen Gesetzes voll ausgenutzt werden mit dem Ziel, daß die Arbeitnehmer immer mehr und immer schneller zu voll anerkannten, verantwortlichen Mitarbeitern -werden, also zu ehrlichen Partnern.
    Daß Herr Erler die Ausdehnung der qualifizierten Montan-Mitbestimmung, die der Bundeskanzler abgelehnt hat, ohne weiteres mit den Interessen der Arbeitnehmer identifiziert, zeigt, daß er die volle Problematik dieser sehr komplexen Frage entweder nicht voll überblickt oder vielleicht davon ablenken will, daß in seinem eigenen Lager die Meinungen darüber sehr geteilt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Matthöfer: Was soll diese Beckmesserei!)

    „Wer den Gewerkschaften die Kontrolle der Wirtschaft geben will, der macht sie zu einem öffentlichen Organ. Das führt zu einem Gewerkschaftsstaat, der mit echter, freier Demokratie, zu der wir uns bekennen, nichts zu tun hat." Das ist keine Formulierung von mir, sondern ein Zitat. Die Sätze kamen aus dem Munde Ihres Parteifreundes, des mir persönlich bekannten und von mir hochgeschätzten, leider viel zu früh verstorbenen Heinrich Deist auf dem Stuttgarter Parteitag. Deist hat also sehr klar erkannt, welch enger Zusammenhang zwischen echter Demokratie und freiheitlicher Wirtschafts- und Unternehmensverfassung besteht. Daraus . geht hervor, daß es sich bei der jetzt in Gang befindlichen Auseinandersetzung darüber, wie die Mitbestimmung in der richtigen Form und im richtigen Ausmaß zweckmäßig durchgeführt wird, nicht um das Verfechten einseitiger Interessen gegen die Arbeitnehmer handelt, sondern um eine Lebensfrage unserer Demokratie.
    Herr Professor Schiller, ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, daß es dem von Ihnen geforderten neuen Stil des Parlaments, zu dem Sie gestern aufgefordert haben, entspräche, wenn wir über dieses außerordentlich bedeutungsvolle Problem nicht mit Schlagworten polemisierten, sondern zu einem echten, vorurteilsfreien Dialog kämen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir sind damit für heute am Ende. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.