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    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 139 A Abwicklung der Fragestunde 174 B Fragestunde (Drucksache V/38) Fragen des Abg. Logemann: Trinkmilch für Schulkinder Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 C Frage des Abg. Prochazka: Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 D Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) : Arbeiterrentenversicherung Katzer, Bundesminister . 175 B, 175 C Schmidt (Kempten) (FDP) . 175 B, 175 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Vermeidung von Nachteilen für Bezieher von Ausgleichs- und Elternrenten nach dem BVG Katzer, Bundesminister . . . . . 176 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 176 B Frage des Abg. Genscher: Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 176 C Frage des Abg. Prochazka: Höhe der derzeitigen versicherungsrechtlichen Ansprüche der Gastarbeiter Katzer, Bundesminister 176 D Frage des Abg. Prochazka: Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung Katzer, Bundesminister . . . . . 176 D Fragen des Abg. Geiger: Maßnahmen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände Malmsheim . . . . . . 177 A Frage des Abg. Felder: Dienstvorschriften der Bundeswehr für die Teilnahme an Gottesdiensten Gumbel, Staatssekretär . . . . . 177 C Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Finanzierungshilfen zum Bau von Hallenbädern Gumbel, Staatssekretär 177 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 177 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 178 A Dröscher (SPD) 178 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 17.8 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 178 D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 179 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 179 B Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . 179 B Moersch (FDP) 179 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 179 D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 179 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 Frage des Abg. Ollesch: Einstellung aller Flüge mit Maschinen vom Typ „Starfighter" Gumbel, Staatssekretär 180 A Ollesch (FDP) 180 B Cramer (SPD) . . . . . . . . 180 C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 180 D Moersch (FDP) 181 A Wächter (FDP) . . . . . . . 181 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Schaffung einer zentralen Kantinenorganisation Gumbel, Staatssekretär 181 C Mertes (FDP) 181 D Dr. Huys (CDU/CSU) 182 A Opitz (FDP) 182 B Frage des Abg. Felder: Einbau von Abgasfiltern in Pkw und Lkw Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 182 D Felder (SPD) 183 A Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 183 C Frage des Abg. Lemper: Ausbau des Reststückes B 55, Ortsdurchfahrt Bergheim (Erft) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 183 D Frage des Abg. Lemper: Einrichtung einer Haltestelle in Kaster (Bahnstrecke Düren–Neuß) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 A Frage des Abg. Dr. Kempfler: Erhöhte Belastung des Straßenverkehrs der B 12 und der B 20 durch die Großraffinerie „Marathon" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 184 C Fragen des Abg. Wiefel: Erhöhung von Verkehrstarifen im Güter- und Personenverkehr und deren Folgen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 184 D Wiefel (SPD) 185 A Fragen des Abg. Wiefel: Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Massenverkehrsmittel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 185 B Wiefel (SPD) . . . . . . . . 185 C Seibert (SPD) 185 D Frage des Abg. Schonhofen: Fahrwegaufwendungen der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 186 A Schonhofen (SPD) 186 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 186 C Frage des Abg. Schonhofen: Höhe des Regierungszuschusses an die französischen Staatsbahnen zu ihren Wegekosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 186 D Frage des Abg. Schonhofen: Mittelanforderung der DB im Rahmen ihrer Forderung nach „Normalisierung der Konten" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 187 A Schonhofen (SPD) 187 C Seibert (SPD) . . . . . . . . 187 D Frage des Abg. Tönjes: Höhe der jährlich durch Straßenverkehrsunfälle entstehenden Kosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 187 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) (Drucksache V/58) — Erste Beratung — Schmücker, Bundesminister . . . . 139 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 150 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . . 159 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 167 C Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 188 A Strauß (CDU/CSU) 195 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 210 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 210 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 221 C Erler (SPD) 222 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 222 D Horten (CDU/CSU) 227 C Nächste Sitzung 228 C Anlage 229 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 139 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 30. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 2. 12. Bading * 30. 11. Dr. Birrenbach 2. 12. Blachstein 30. 11. Dr. h. c. Güde 2. 12. Baron zu Guttenberg 30. 11. Hilbert 2. 12. Hörmann (Freiburg) 30. 11. Jaschke 2. ,12. Dr. Kliesing (Honnef) 30. 11. Klinker * 30. 11. Koenen (Lippstadt) 31. 12. Kriedemann 31. 12. Kubitza 2. 12. Lücker (München) * 30. 11. Marquardt 2. 12. Mauk * 30. 11. Memmel 30. 11. * Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Michels 30. 11. Dr. Müthling 30. 11. Neumann (Stelle) 30. 11. Rawe 8. 12. Richarts * 30. 11. Röhner 30. 11. Frau Schanzenbach 31. 12. Frau Schimschock 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 2. 12. Schultz 2. 12. Schwabe 30. 11. Seuffert * 30. 11. Dr. Siemer 30. 11. Spillecke 2.12. Spitzmüller 2. 12. Wahl ** 3. 12. Dr. Wilhelmi 30. 11. Dr. Wörner 3. 12. Zerbe 2. 12. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 18. 2. 1966 ** Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Pohle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die zweite Bemerkung ist die, wo Sie davon gesprochen haben, daß die Regierung von den häufigen Eingaben des BDI — wenn ich recht verstanden habe — abhängig sei. Nun, ich habe, solange ich draußen war, von dieser „Abhängigkeit" nicht das geringste gespürt. Aber das ist vielleicht der Unterschied, wie man die Dinge von drinnen oder von draußen betrachtet. — Dies zu diesem Thema.
    Meine Damen und Herren, ich hatte mich zum Wort gemeldet und habe auch die Aufgabe, hier zu Ihnen zur Finanzlage, insbesondere zur Frage des Haushaltsausgleichs, zu sprechen. Aber nach dem Verlauf der heute morgen geführten Debatte kann ich einige Vorbemerkungen dabei nicht unterdrükken; sie gehen insbesondere an Ihre Adresse, lieber Herr Kollege Möller.
    Niemand konnte zu Beginn des Jahres 1965 voraussagen, wie sich die Finanzlage des Bundes, insbesondere aber der Bundesbahn, exakt entwickeln würde. Auch die Sozialdemokratische Partei hat die jetzige Situation nicht auf Mark und Pfennig, geschweige denn auch nur in annähernden Umrissen vorhergesehen. Die Aufstellung vom 26. Februar 1965, die heute morgen eine Rolle spielte, reicht meines Erachtens nicht aus, der Opposition dieses Alibi zu verschaffen. Wenn die SPD das Ausmaß der defizitären Entwicklung rechtzeitig erkannt hätte, dann hätte sie niemals den in der fraglichen Zeit verabschiedeten Gesetzen zustimmen dürfen. Die SPD hat aber allen großen ausgabewirksamen Gesetzen zugestimmt.
    In dieser Lage sind nach den Regeln der Logik nur zwei Schlußfolgerungen möglich. Entweder die
    Zustimmung der SPD bedeutet, daß sie ebenfalls nicht den vollen Umfang der Entwicklung vorhergesehen hat — die Vorwürfe der SPD gegen die Bundesregierung und die Koalition sind dann nicht mehr aufrechtzuerhalten —, oder aber der Vorwurf der SPD stimmt; dann hätte sie sich aber der gleichen Verfehlung schuldig gemacht, die sie uns jetzt vorwirft.
    Die SPD hat immer wieder, auch im Laufe der letzten Legislaturperiode, die volle parlamentarische Verantwortlichkeit für ihr Handeln für sich in Anspruch genommen: darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wenn sie jetzt die Verantwortlichkeit für die ausgabewirksamen Beschlüsse der parlamentarischen Ausschüsse der Regierung und der Regierungskoalition anzulasten sucht, dann widerspricht sie damit ihrer eigenen oft geäußerten Anschauung von eben der parlamentarischen Verantwortlichkeit. Wo beginnt dann die parlamentarische Verantwortlichkeit, wo hört dann die parlamentarische Verantwortlichkeit auf?
    Auch die Behauptung, die Opposition habe sich aus politischen Gründen nicht gegen die zu Ende der Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze stellen können, ist nicht zielführend; denn sie steht im Widerspruch zu der während des ganzen Wahlkampfes behaupteten verantwortungsbewußten Ausgabenpolitik der Opposition. Sie widerspricht der Verlautbarung vom 8. August, wonach Sie, Herr Kollege Möller, ausdrücklich der „Welt" gegenüber erklärt haben, daß die SPD ebenfalls ausgabefreudig sei, und zwar mehr, als Ihnen persönlich gut erscheine.
    Als Beweis ist heute die Zurückziehung von einigen Anträgen in Höhe von rund 2 Milliarden DM anläßlich der dritten Lesung des Bundeshaushalts am 26. Februar angeboten worden. Aber auch hier lautet die Frage: was ist dann richtig? Offenbar möchte die SPD auch in diesem Punkt die Freuden zweier Bräute von gegensätzlichem Charakter gleichzeitig genießen, nämlich die Vorteile der Sparsamkeit auf der einen Seite und die der Ausgaben-beschlüsse auf der anderen. Solche Freuden sind voller Gefahren, denn Bigamie wird von der herrschenden Rechtsauffassung nicht sanktioniert. Oder liebt die Opposition das gefährliche Leben? So ergibt sich das Bild einer Opposition, die gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen möchte und die Dinge rein taktisch und nicht nach der Gesamtverantwortung betrachtet.
    Durch den Kollegen Althammer ist heute morgen die Frage des Verhaltens der Opposition aufgegriffen worden. Meine Herren, warum denn? Wir hätten diese Frage nicht aufgegriffen, wenn nicht der Vorsitzende der SPD-Fraktion bei seiner gestrigen Rede diese Frage mit in den Vordergrund gestellt hätte. Dies allein ist der Grund, warum meine Fraktion erst jetzt, dann aber auch mit absoluter Bestimmtheit zu dieser Frage Stellung nimmt, warum die „Lücke", die Herr Kollege Möller bemängelte, seit 9 Monaten besteht und warum wir so lange nichts gesagt haben. Wir hätten diese Frage hier in dieser Breite nicht aufgegriffen, wenn

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    224 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965


    Dr. Pohle
    nicht der Kollege Erler versucht hätte, sie uns anzulasten.
    Endlich eine weitere Bemerkung zur Klarstellung Die Aufstellung, die Herr Kollege Althammer überreicht hat, basiert auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium erstellt hat. Sie muß also gegenüber den anderen Zahlen, insbesondere den hier vorgelegten, Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erheben. Herr Kollege Althammer hat bereits darauf hingewiesen, warum die Aufstellung des Herrn Kollegen Möller unrichtig ist, z. B. weil sie auf der einen Seite nur Fraktionsanträge berücksichtigt und auf der anderen Seite auch Gruppenanträge. Man kann nicht mit zweierlei Maß messen. Es gibt auch noch mehr Unstimmigkeiten.
    Soweit hier von dem Art. 113 die Rede gewesen ist, ist bereits wiederholt darauf hingewiesen worden, daß an Hand dieses Art. 113 in der Öffentlichkeit der Fall breit und lang diskutiert worden ist, auch und gerade auf dem Wirtschaftstag der CDU/ CSU Anfang Juli in Düsseldorf. Bereits damals ist von seiten der Regierung auf die Finanzlage mit allem Nachdruck hingewiesen worden. Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, es ist natürlich Ihr Recht, hierauf hinzuweisen. Aber unser gutes Recht ist es, die Dinge so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen. Denn es handelt 'sich hier schließlich nicht um zwei Parteien, die etwas Verschiedenes wollen. Wir haben nur ein einziges Staatswesen, und dieses eine Staatswesen bedarf unseres sofortigen Eingriffs. Man soll nicht damit kommen, wir hätten den Wähler über diese Dinge im unklaren gelassen. Meine Damen und Herren, ich finde, es bedeutet eine Verkleinerung der Geisteshaltung des deutschen Wählers, wollte man allen Ernstes die Behauptung aufstellen, daß er seine Stimmabgabe hiervon und nicht von ganz anderen Elementen abhängig gemacht habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und außerdem: Wir verlieren das Vertrauen des Wählers nicht, wenn wir so schnell wie möglich dem Ausgleichsprogramm der Regierung einschließlich des Haushaltssicherungsgesetzes zustimmen. Wir würden es verlieren, wenn wir es vor Weihnachten nicht täten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber, meine Damen und Herren, es ist deshalb letzten Endes müßig, hier weiter zu untersuchen — und ähnliche Vorstellungen sind bereits von anderen Rednern erhoben worden —, wen die Schuld an den Mehrausgaben nun trifft. Das deutsche Volk, der deutsche Wähler erwartet jedenfalls von der Bundesregierung und dem Parlament, das von uns allen hier gemeinsam gebildet wird, gleich und gewissermaßen als erste Amtshandlung, den überzogenen Haushalt 1966 auszugleichen und die Anforderungen auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Denn mit Recht ist erst kürzlich der öffentliche Haushalt als das Logbuch des Staates bezeichnet worden. Bei der Inflationsempfindlichkeit des deutschen Volkes ist der Bundestag dessen Zustimmung auch bei drastischen Kürzungs- und Verschiebungsmaßnahmen sicherlich gewiß. Die Bundesregierung hat ihre Anträge gestellt, ihre Ansichten entwickelt und das Haushaltssicherungsgesetz eingebracht. Nun ist es an uns, uns dazu so schnell wie möglich zu äußern.
    Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zehn Thesen zur wirtschaftlichen Lage aufgestellt und von diesen zehn Thesen allein fünf der Lage des Haushalts und seinem Ausgleich gewidmet. Ich will hier keineswegs mit neuen Zahlen auffahren. Ich will aber darauf hinweisen, daß die Steigerung des Bruttosozialprodukts, von dem hier schon wiederholt die Rede gewesen ist, nicht mit der Steigerung der Masseneinkommen Schritt gehalten hat und die Spartätigkeit trotz beachtenswerter Leistungen, von denen heute morgen unser Freund Burgbacher gesprochen hat, dahinter zurückgeblieben ist. Bleibt die Spartätigkeit aber dahinter zurück, dann erhält die Steigerung der Nachfrage von dieser Seite her Impulse, denen in diesem Falle kaum noch mit einer verschärften Restriktionspolitik begegnet werden könnte. Dazu wäre vielmehr eine Beschleunigung des Wachstums des Sozialprodukts durch Ausweitung des Angebots, nicht nur durch vermehrte Einfuhren, sondern auch durch höhere Investitionen, erforderlich. Sie müßte die Erhöhung der Arbeitsproduktivität zum Ziele haben. Ich brauche auch hier keine Zahlen zu nennen. Das Produktionsergebnis je Beschäftigten ist nicht im gleichen Maße gestiegen wie die Bruttolöhne und Gehälter, und die Lohnkosten je Produktionseinheit sind erheblich in die Höhe gegangen.
    Eine solche Entwicklung muß sich bei wachsender Nachfrage in steigenden Preisen auswirken, erst recht, wenn sich auch die Kapitalkosten erhöhen. Das sind alles Binsenwahrheiten; das ist eine nüchterne Betrachtung. Es bedarf der gemeinsamen Überlegung — und davon ist heute morgen schon die Rede gewesen —, wie wir diesen Auftrieb in den Griff bekommen können. Auch die reale Wachstumsrate zeigt infolge von Preisveränderungen und überproportionalem Verbrauch sinkende Tendenz. Sie hat sich von 7 % im ersten Halbjahr 1964 auf unter 5 % ermäßigt.
    Meine Damen und Herren, die Höhe des Sozialprodukts wird in der Hauptsache durch drei Faktoren bestimmt, erstens durch die Arbeitsleistung, zweitens durch die Leistung des eingesetzten Kapitals und drittens durch den Einfluß der Außenhandelsbeziehungen. Was die Arbeitsleistung betrifft, so kann angenommen werden, daß die Zahl der Beschäftigten bis 1970 um etwa 400 000, also um 1,6 % steigt. Ich unterstelle einmal — weder optimistisch noch pessimistisch, wie Sie es wollen — die gleiche Arbeitszeit. Um eine Steigerung des Produktionsvolumens von 22 % zu erreichen, müßte die Produktivität in der deutschen Volkswirtschaft bis 1970 real um rund 20 % gesteigert werden. Es bedarf größter Anstrengungen, meine Damen und Herren — ich glaube, darin sind wir uns alle in diesem Hause einig —, um zum Ausgleich für das nicht zur Verfügung stehende Arbeitskräftepotential die Produktivität so zu steigern, daß ein maßvolles weiteres Wachstum des Bruttosozialprodukts erzielt werden kann, und zwar bei Aufrechterhaltung

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 225


    Dr. Pohle
    L) der inneren Stabilität und unter Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung.
    Um in diesem Rahmen die Produktivität zu steigern, bedarf es — ich wiederhole und präzisiere es — zusätzlicher Investitionen auf jenen Sektoren, die einer solchen Produktivitätssteigerung durch Investitionen ihrem Wesen nach zugänglich sind. Dabei erscheint eine jährliche Zuwachsrate des Investitionsvolumens von etwa 12 bis 14 % erforderlich.

    (Zuruf von der SPD: Maßhalten!)

    Meine Damen und Herren, warum sage ich das alles: Ich sage das alles deshalb, weil zu einer derartigen Leistung, einer derartigen Produktivitätssteigerung, zu der Kapital benötigt wird — und dieses Kapital brauchen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, wenn man davon ausgeht, daß die Großen die Durststrecke besser überwinden können —, ein gesunder Kapitalmarkt und gleichzeitig eine stabile Währung gehören. Ich sage das deshalb, weil ich gleich auf den Haushalt als die conditio sine qua non für die Gesundung der Verhältnisse zurückkomme. Davon hängt alles Weitere ab.
    Sie wissen, daß der Kapitalmarkt — auch diese Frage ist schon erörtert worden — zerrüttet ist. Die Fremdfinanzierung der Unternehmen stieg 1964 auf rund 59 % der Gesamtfinanzierung an, der Anteil der kurzfristigen Kredite von 10,4 auf 16,5 %. Ich zitiere in diesem Zusammenhang nur die Bundesbank, die nach der Untersuchung der ganzen Vorgänge gesagt hat, es zeige sich, daß die Überforderung des Rentenmarktes, von der bekanntlich die Zerrüttung ihren Ausgang genommen habe, in dem Berichtzeitraum so gut wie ausschließlich auf das Konto der öffentlichen Hand gehe.
    Solange die Haushaltsgebarung der öffentlichen Hand nicht eindeutig stabilisiert wirkt, meine Damen und Herren, ist die Fortsetzung der derzeitigen Bundesbankpolitik kaum zu beanstanden. Wir begrüßen aber die Initiative der Bundesregierung im Hinblick auf den von ihr eingesetzten Kapitalmarktausschuß. Angesichts der derzeitigen Situation sollte sich die öffentliche Hand bei ihren Anforderungen an den Kapitalmarkt verstärkt zurückhalten, um ihn für die private Wirtschaft zu erhalten. Denn unsere Aufgabe ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe zu erhalten, zu steigern und damit auch den Export, der erfreulicherweise noch in der Steigerung begriffen ist, zu halten und gleichzeitig der Übernachfrage im Inland zu begegnen, die im Augenblick gar nicht anders als durch vermehrte Importe gemeistert werden kann. Dieses Problem ist schwierig, aber im Zusammenwirken aller Beteiligten lösbar, und dazu — ceterum censeo — gehört in erster Linie und zuvörderst der Ausgleich des öffentlichen Haushalts.

    (Beifall in der Mitte.)

    Nun hat der Kollege Möller bei dem Haushaltssicherungsgesetz zwei Punkte vorweggenommen. Er hat gesagt: Ich kann das Haushaltssicherungsgesetz nicht verabschieden, wenn ich den Haushalt von 1966 nicht kenne. Der Bundesfinanzminister hat
    heute morgen dazu erklärt — und ich schließe mich ihm in vollem Umfang an —, daß eine Voraussetzung für die Vorlage des Haushaltsplans zunächst einmal die Überlegung ist, wie dieser Haushalt gesichert werden soll. Es ist also umgekehrt: Wir müssen erst das Haushaltssicherungsgesetz verabschieden, damit dem Hohen Hause der Haushalt vorgelegt werden kann.
    Zum zweiten hat Herr Kollege Möller gesagt, daß wir hoffentlich am Anfang einer realistischen Finanzplanung stehen, aber wir müßten erst einmal sehen, wie das liefe; es sei kein guter Anfang.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage, es ist aber ein Anfang, und der Anfang muß einmal gemacht werden. Wir müssen zu einem Ausgleich des Haushalts kommen und sollten aufhören, uns gegenseitig der Schuld zu bezichtigen.
    Zu dem Haushaltssicherungsgesetz habe ich nun namens meiner Freunde der Bundesregierung folgendes zu sagen:
    1. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Haushaltsvolumen für 1966 in Höhe von 69,4 Milliarden DM stellt unserer Auffassung nach die äußerste Grenze dar, an die wir gehen können. Gegenüber 1965 bedeutet dies bekanntlich eine Steigerung von 8 1/2 %. Diese Steigerung wird durch die Entwicklung des Bruttosozialprodukts nicht getragen, weist doch dieses nur ein reales Wachstum von knapp 5 % auf. Wir bitten deshalb die Bundesregierung, gewissenhaft zu prüfen, ob noch weitere Einsparungsmaßnahmen an anderer Stelle möglich erscheinen. Um eine stärkere konjunkturdämpfende Wirkung des Bundeshaushalts zu erreichen, muß diese Frage bei den Haushaltsberatungen 1966 mitgeprüft und erörtert werden.

    (Abg. Dr. Hofmann: Dar Parlament muß das prüfen!)

    — Auch das Parlament muß es prüfen. Das Parlament hat die Kontrollfunktion. Aber die Regierung soll zunächst einmal Vorschläge machen, Herr Kollege Hofmann.
    2. Wir werden das Gesetz im Grundsatz und in toto annehmen. Manches an den Vorschlägen der Bundesregierung mißfällt uns und jedem — namentlich den Betroffenen. Dennoch — so meinen wir — müssen wir die Regierungsvorlage, so wie sie ist, im Grundsatz akzeptieren. Begännen wir uns nämlich auf ein Hin- und Herschaukeln verschiedener Positionen in diesem Ausgleichsprogramm — das Wort Sparprogramm wäre bei einem Etat von 70 Milliarden wohl etwas euphemistisch — einzulassen, so würde das die Wirksamkeit des genannten Programms gefährden, wenn nicht unmöglich machen. Meine Freunde und ich sind deshalb der Ansicht, daß das Regierungsprogramm zum Haushaltsausgleich, so wie es ist, im Grundsatz bejaht werden sollte.
    3. Gehen wir nicht diesen Weg — auch von drastischen Ausgabesenkungen oder jedenfalls von Verschiebungen auf spätere Etats, darüber muß man sich unterhalten; das war ein guter Anfang, kein schlechter —, bleibt nichts anderes übrig, als die

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    226 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965


    Dr. Pohle
    Einnahmen zu erhöhen. Meine Freunde und ich wissen, daß der Satz: die Ausgaben des Staates haben sich nach den Einnahmen zu richten, nur cum grano salis zu verstehen ist. Er gibt in einem geordneten Staatswesen nun einmal Anforderungen, die. um des Staatsbürgers willen unverzichtbar sind. Hierher rechnen die Ausgaben für die nationale Sicherheit, für die Sicherheitsbedürfnisse des Volkes, der Bundeswehr und Verteidigung, für den zivilen Schutz, für Kriegsopferrenten, Dauerlasten, die, wenn sie im erträglichen Rahmen gehalten werden, den Staat keineswegs zu einem Wohlfahrtsstaat machen. Dennoch gibt es Möglichkeiten, um über die Mehrausgaben zu wachen. Beschränken wir diese Ausgaben nicht, bleiben nur Steuererhöhungen auf breiter Front übrig.
    Ist es zur Zeit sinnvoll, aus Steuererhöhungen oder neuen Steuern früher vielleicht versprochene Forderungen und Förderungen zu erfüllen? Das würde nur eines Kreislauf bedeuten. Dabei bemerke ich, daß in der westlichen Welt unser Land bereits mit der höchsten Steuerbelastung dasteht. Die Unternehmen haben die niedrigsten Eigenkapitalanteile und den höchsten Verschuldungsgrad aufzuweisen. Steuererhöhungen würden also zu einem Kostenauftrieb führen; sie würden einen Druck auf das Preisniveau ausüben. Schon deshalb muß die Parole gelten: Sparen, die Ausgabenseite vornehmen und nicht auf die Einnahmenseite sehen.
    4. Wir sehen es als notwendig an, daß der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses bei ausgabewirksamen Gesetzesanträgen verstärkt eingeschaltet wird. Wir behalten uns deshalb einen Antrag auf Erweiterung des § 96 der Geschäftsordnung vor, der diesen Gesichtspunkten Rechnung trägt. Weitere Überlegungen zur Schaffung schärferer Bremswirkungen bei der Beratung ausgabewirksamer Gesetze in diesem Hause sind im Gange; der Vorsitzende meiner Fraktion hat davon gesprochen.
    5. Wir sind uns darüber im klaren, daß die freien,
    d. h. nicht gesetzlich und vertraglich gebundenen Etatpositionen nur einen kleinen Teil des Gesamtbudgets darstellen. Dies kritisch zu untersuchen, wird Aufgabe einer längerfristigen Haushaltspolitik sein. Insofern sind wir gar nicht so weit auseinander. Wir haben mit Befriedigung vernommen, daß die Erwägungen hierüber — zumindest in Richtung auf ein Orientierungsbudget — recht weit gediehen sind. Das ist um so wichtiger, weil viele von den vorgeschlagenen Maßnahmen nur Verschiebungen in die nächsten Haushaltsjahre bedeuten. Dabei werden wir auch die Festlegung von Prioritäten im Auge behalten müssen, weil es ohne diese Festlegung ebensowenig wie ohne eine Durchforstung der Besitzstände von Subventionen geht, die vielleicht heute gar nicht mehr zeitgemäß sind.
    In der öffentlichen Finanzwirtschaft halten wir bekanntlich immer noch an dem Einjahresprinzip fest. Diese Regelung hatte einmal ihren Sinn. Der Einjahreszeitraum war bewußt festgelegt worden wegen des Zwanges zum Ausgleich des öffentlichen Haushalts. Seine Nachteile sind aber gerade in der letzten Zeit so eklatant geworden, daß wir ernsthaft längerfristige Programmierungen ins Auge fassen müssen. Seit jenen Jahren, in denen das kameralistische Einjahresprinzip in der Haushaltsordnung verankert wurde, bis heute hat sich die Welt in einem von niemand geahnten Umfange geändert, insbesondere wenn man die technischen und elektronischen Möglichkeiten berücksichtigt. Was damals richtig erschien, unterliegt heute ganz anderen Abläufen und Entwicklungen. Neben den Jahreshaushalt muß eine längerfristige Vorausschau treten. Das Problem ist besonders akut und dadurch natürlich auch kompliziert geworden, daß im Vertrag von Rom die Möglichkeit vorgesehen ist, daß Richtlinien und Entscheidungen auch auf dem Gebiet der Finanzpolitik ergehen können.
    In diesem Zusammenhang ein Hinweis. Im Jahre 1964 entfiel von dem Bruttosozialprodukt von 412 Milliarden DM auf die öffentliche Hand ein Anteil von 140 Milliarden DM. Hieran ist der Bund mit 63 Milliarden DM = 47,5 % beteiligt. Die Länder hatten einen Anteil von 34 Milliarden DM = 26 %. Dazu kommen noch die Gemeinden.
    Warum sage ich das? Ich sage das, weil es um die Bewegung unvorstellbar großer Finanzmassen ,geht. Deshalb bedarf es auf die Dauer einer gewissen gemeinsamen Finanzerwägung, d. h. ernsthafter Überlegungen dahin, wieweit alle Träger der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik sich miteinander koordinieren. Ich weiß, daß dies nichts Neues ist, aber wir sollten uns wirklich vornehmen, in dieser Legislaturperiode an dieses Problem mit einem gewissen Elan heranzugehen.
    6. Je besser das Vorbild ist, das der Bund gibt, desto besser wird sich das auf die übrigen Gebietskörperschaften auswirken, um auch sie zu einer konjunkturneutralen und einer antizyklischen Finanzpolitik zu bewegen. Vier Bundesländer haben schon ihre Haushaltsentwürfe vorgelegt. Bei allen Bundesländern, also auch jenen, die von der Opposition geführt werden, liegen die Ansätze für die Haushalte 1966 mehr als 10 % höher als 1965. Damit übertreffen die Ausgaben auch den für 1966 erwarteten gesamten Steuerzuwachs der Länder in Höhe von 9 %. Die Schließung der Deckungslücke wird mit Sicherheit durch eine höhere Verschuldung gesucht werden. Niedersachsen hat sich bereits — wir halben es schon gehört — wegen seiner derzeitigen Haushaltslage gezwungen gesehen, sogar um eine Bundeshilfe nachzusuchen.
    In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben Bund und Länder 3,5 Milliarden DM mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Der öffentliche Haushalt hat sich 1965 nicht nur antizyklisch - verhalten, sondern im Gegenteil noch das Seine dazu beigetragen, die bereits vorhandene Übernachfrage zu vergrößern. Deshalb muß 1966 nicht nur das Wachstum der öffentlichen Ausgaben verlangsamt, sondern auch die Verschuldunggedrosselt werden. Auch die Länder und Gemeinden werden sich bemühen müssen, ihren Kapitalbedarf in Übereinstimmung mit der inländischen Kapitalbildunig zu bringen.
    7. Hierzu gesellt sich ein zweites Problem, das der Koordinierung der Finanzautonomie von 25 000

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 227


    Dr. Pohle
    Gebietskörperschaften untereinander. Dieses Problem kann durch eine umfassende Finanzreform — wir haben gehört, daß eine Vorlage in Aussicht steht — einer Lösung nähergebracht werden. Aber schon vorher kann einiges dazu getan werden, z. B. die gemeinschaftliche Bildung von Dringlichkeitsskalen für die einzelnen Ausgabekategorien. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch das vom Herrn Bundeskanzler erneut genannte Deutsche Gemeinschaftswerk, einen Gedanken, der schon deshalb ernster Prüfung wert ist, weil es als fiskalpolitisches Instrument in Zeiten konjunkturellen und inflatorischen Überdrucks angewandt werden könnte.
    8. Zwischen einer Reform der Finanzpolitik zur Verbesserung ihrer konjunkturpolitischen Wirksamkeit und der monetären Politik besteht ein Zusammenhang. Auch wenn wir eine noch so gute konjunkturwirksame Finanzpolitik erreichten, die Bund, Länder und Gemeinden gleichzeitig umfaßte, könnten wir damit noch nicht Störungen der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage mit Erfolg abwehren, die wir vor anterthalb Jahren unter dem Schlagwort „importierte Inflation" hatten, von der Herr Kollege Schiller gesprochen hat. Auch der Kollege Schiller wird anerkennen müssen, daß die „hausgemachte Inflation" in irgendeiner Form einer Lösung zugeführt werden muß. Er hat leider keine Lösungen genannt; ich habe jedenfalls keine gehört. Die Initialzündung für die seit einiger Zeit zum Teil überschäumenden Auftriebskräfte würde gerade das Zusammenwirken zwischen monetärer Politik und Finanzpolitik zu bilden haben. Die veränderte Zahlungsbilanzsituation halbe ich erwähnt. Aber, meine Damen und Herren, sie kann sich auch sehr schnell wieder nach der anderen Seite drehen.
    9. Auch das Haushaltsjahr 1967 und die nächstfolgenden Jahre sind von den gleichen Gefahren bedroht wie der Haushalt 1966, zumal es sich zum großen Teil bei diesem Ausgleich nur, wie ich sagte, um aufschiebende Sparmaßnahmen handelt und 1967 entscheidende zusätzliche Belastungen aus der Rentenversicherung abzusehen sind. Unter diesem Aspekt gewinnen gerade längerfristige Maßnahmen erhöhte Bedeutung.
    Meine Damen und Herren, da die Regierungserklärung in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen den Ausgleich des Haushalts durch die verschiedenen von dem Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vorgetragenen Maßnahmen gerückt hat, haben wir bei der Aussprache über diese Regierungserklärung hier zum Ausdruck zu bringen, daß wir uns rückhaltlos hinter diesen Teil des Regierungsprogramms stellen und daß wir das Haushaltssicherungsgesetz, so wie die Regierung es hier eingebracht hat, in toto und im Grundsatz anzunehmen wünschen.. Wir machen die Haushaltspolitik der deutschen Bundesregierung, so wie sie sich jetzt hier abzeichnet, als guten und nicht als schlechten Anfang, Herr Kollege Möller, zu unserer eigenen Sache. Damit dienen wir am besten der Gemeinschaft; denn diese Gemeinschaft, meine Damen und Herren — um ein Wort von Ihnen, Herr Kollege Schiller abzuwandeln, nämlich jenes Wort, in dem
    Sie von den unverzichtbaren, Mittlerstellen der Interessenverbände gesprochen haben —, besteht nicht aus der Summe der Interessen, sondern aus der Summe der Wohlmeinenden, die sich den Aufgaben des Staates hier in diesem Hause zur Verfügung stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als letztem Redner des heutigen Tages erteile ich Herrn Abgeordneten Horten das Wort.

(Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.)

— Wenn die Herren Fraktionsgeschäftsführer sich nicht einigen können und mir hier oben keine Nachricht zukommen lassen, dann verfahre ich nach dem Stand der vorherigen Gespräche.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alphons Horten

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer der 141 neuen Abgeordneten, die Sie, Herr Professor Schiller, gestern so freundlich apostrophiert haben, bitte ich Sie, mir eine kurze Bemerkung zu einem wichtigen Punkt der gestrigen Debatte zu gestatten. Daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Ausdehnung der qualifizierten Montan-Mitbestimmung aus grundsätzlichen, rechtlichen und volkswirtschaftlichen Erwägungen ablehnt, hat Herr Erler als eine einseitig gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtete Haltung charakterisiert. Ich habe Verständnis dafür, daß er aus seiner Tradition heraus versucht ist, gesellschaftspolitische Probleme nur oder wenigstens in erster Linie aus der Vorstellung eines angeblich unauflösbaren Gegensatzes zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anzusehen.
    Wir in der Union, einer alle Teile umfassenden Volkspartei haben diesen Standpunkt überwunden und an seine Stelle den großen, in die Zukunft weisenden Gedanken einer echten und ehrlichen Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesetzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Matthöfer: Gilt das für alle Teile der Union?)

    — Ja.

    (Abg. Matthöfer: Dann können Sie das den Arbeitnehmervertretern in der CDU einmal mitteilen!)

    Aus diesem großen Gedanken der Partnerschaft ist das Betriebsverfassungsgesetz entstanden, das leider wie viele richtungweisende Sozialgesetze gegen Ihren Widerstand durchgesetzt werden mußte.
    Dieses Gesetz ist in seinen vollen Möglichkeiten bis heute noch gar nicht ausgeschöpft. Das liegt nicht am Gesetzgeber, sondern einfach daran, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gewisse Zeit brauchen, um sich an diese Neuregelung ihres gegenseitigen Verhältnisses zu gewöhnen und bis diese moderne Gestaltung in allen Betrieben — denken Sie an die Differenziertheit nach Branchen und Größen — Wirklichkeit geworden ist. Die Feststellung des Bundeskanzlers, daß das Betriebs-

    Metadaten/Kopzeile:
    228 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965


    Horten
    verfassungsgesetz eine in der ganzen Welt als vorbildlich anerkannte Regelung der Mitwirkung des Arbeiters am Schicksal des Unternehmens darstellt, müßte und sollte ein Appell sein an alle, die es angeht, nun auch kräftig daran mitzuwirken, daß die großen Chancen dieses neuen Gesetzes voll ausgenutzt werden mit dem Ziel, daß die Arbeitnehmer immer mehr und immer schneller zu voll anerkannten, verantwortlichen Mitarbeitern -werden, also zu ehrlichen Partnern.
    Daß Herr Erler die Ausdehnung der qualifizierten Montan-Mitbestimmung, die der Bundeskanzler abgelehnt hat, ohne weiteres mit den Interessen der Arbeitnehmer identifiziert, zeigt, daß er die volle Problematik dieser sehr komplexen Frage entweder nicht voll überblickt oder vielleicht davon ablenken will, daß in seinem eigenen Lager die Meinungen darüber sehr geteilt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Matthöfer: Was soll diese Beckmesserei!)

    „Wer den Gewerkschaften die Kontrolle der Wirtschaft geben will, der macht sie zu einem öffentlichen Organ. Das führt zu einem Gewerkschaftsstaat, der mit echter, freier Demokratie, zu der wir uns bekennen, nichts zu tun hat." Das ist keine Formulierung von mir, sondern ein Zitat. Die Sätze kamen aus dem Munde Ihres Parteifreundes, des mir persönlich bekannten und von mir hochgeschätzten, leider viel zu früh verstorbenen Heinrich Deist auf dem Stuttgarter Parteitag. Deist hat also sehr klar erkannt, welch enger Zusammenhang zwischen echter Demokratie und freiheitlicher Wirtschafts- und Unternehmensverfassung besteht. Daraus . geht hervor, daß es sich bei der jetzt in Gang befindlichen Auseinandersetzung darüber, wie die Mitbestimmung in der richtigen Form und im richtigen Ausmaß zweckmäßig durchgeführt wird, nicht um das Verfechten einseitiger Interessen gegen die Arbeitnehmer handelt, sondern um eine Lebensfrage unserer Demokratie.
    Herr Professor Schiller, ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, daß es dem von Ihnen geforderten neuen Stil des Parlaments, zu dem Sie gestern aufgefordert haben, entspräche, wenn wir über dieses außerordentlich bedeutungsvolle Problem nicht mit Schlagworten polemisierten, sondern zu einem echten, vorurteilsfreien Dialog kämen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)