Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Da soeben hier Zwischenwertungen eingeschoben worden sind, sei es mir selbstverständlich gestattet, auf die Zwischenwertungen des Kollegen Barzel in zwei Punkten einzugehen.
Zunächst einmal glaube ich — und ich entsinne mich an eine ganze Reihe von Debatten in diesem Hause —, daß wir auch früher hier eine Opposition hatten.
— Nein! Ich weiß noch, wie Sie in diesem Hause in diesem Jahr getobt haben, als ich zur Haushaltsdebatte gesprochen hatte, meine Herren.
So einfach wollen wir es uns nicht machen, daß es als „Anschluß an die Regierung" betrachtet wird, wenn die Opposition in bestimmten Fragen aus dem Interesse des ganzen Volkes heraus die Regierung unterstützt dort, wo sie auch nach unserer Meinung recht hat. Dann kann man nicht hingehen und sagen: „Wir haben keine Opposition",
auf der anderen Seite aber sich beklagen und der Opposition moralische Zensuren erteilen — wie es der Bundeskanzler gestern gemacht hat —, wenn sie es wagt, nach dem Programm der Regierung zu fragen, weil nämlich in der Regierungserklärung gar kein Programm drinstand.
Wir haben, das möchte ich als Zwischenbemerkung hier sagen, bisher auf keine einzige unserer Fragen zur Regierungserklärung — und die steht zur Debatte! — eine Antwort bekommen. Wir haben Ihnen eine Fülle von Aufklärung über das politische Konzept der sozialdemokratischen Opposition gegeben.
Worauf wir warten, das ist die Alternative der Regierung.