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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 139 A Abwicklung der Fragestunde 174 B Fragestunde (Drucksache V/38) Fragen des Abg. Logemann: Trinkmilch für Schulkinder Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 C Frage des Abg. Prochazka: Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 D Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) : Arbeiterrentenversicherung Katzer, Bundesminister . 175 B, 175 C Schmidt (Kempten) (FDP) . 175 B, 175 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Vermeidung von Nachteilen für Bezieher von Ausgleichs- und Elternrenten nach dem BVG Katzer, Bundesminister . . . . . 176 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 176 B Frage des Abg. Genscher: Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 176 C Frage des Abg. Prochazka: Höhe der derzeitigen versicherungsrechtlichen Ansprüche der Gastarbeiter Katzer, Bundesminister 176 D Frage des Abg. Prochazka: Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung Katzer, Bundesminister . . . . . 176 D Fragen des Abg. Geiger: Maßnahmen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände Malmsheim . . . . . . 177 A Frage des Abg. Felder: Dienstvorschriften der Bundeswehr für die Teilnahme an Gottesdiensten Gumbel, Staatssekretär . . . . . 177 C Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Finanzierungshilfen zum Bau von Hallenbädern Gumbel, Staatssekretär 177 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 177 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 178 A Dröscher (SPD) 178 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 17.8 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 178 D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 179 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 179 B Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . 179 B Moersch (FDP) 179 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 179 D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 179 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 Frage des Abg. Ollesch: Einstellung aller Flüge mit Maschinen vom Typ „Starfighter" Gumbel, Staatssekretär 180 A Ollesch (FDP) 180 B Cramer (SPD) . . . . . . . . 180 C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 180 D Moersch (FDP) 181 A Wächter (FDP) . . . . . . . 181 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Schaffung einer zentralen Kantinenorganisation Gumbel, Staatssekretär 181 C Mertes (FDP) 181 D Dr. Huys (CDU/CSU) 182 A Opitz (FDP) 182 B Frage des Abg. Felder: Einbau von Abgasfiltern in Pkw und Lkw Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 182 D Felder (SPD) 183 A Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 183 C Frage des Abg. Lemper: Ausbau des Reststückes B 55, Ortsdurchfahrt Bergheim (Erft) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 183 D Frage des Abg. Lemper: Einrichtung einer Haltestelle in Kaster (Bahnstrecke Düren–Neuß) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 A Frage des Abg. Dr. Kempfler: Erhöhte Belastung des Straßenverkehrs der B 12 und der B 20 durch die Großraffinerie „Marathon" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 184 C Fragen des Abg. Wiefel: Erhöhung von Verkehrstarifen im Güter- und Personenverkehr und deren Folgen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 184 D Wiefel (SPD) 185 A Fragen des Abg. Wiefel: Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Massenverkehrsmittel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 185 B Wiefel (SPD) . . . . . . . . 185 C Seibert (SPD) 185 D Frage des Abg. Schonhofen: Fahrwegaufwendungen der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 186 A Schonhofen (SPD) 186 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 186 C Frage des Abg. Schonhofen: Höhe des Regierungszuschusses an die französischen Staatsbahnen zu ihren Wegekosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 186 D Frage des Abg. Schonhofen: Mittelanforderung der DB im Rahmen ihrer Forderung nach „Normalisierung der Konten" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 187 A Schonhofen (SPD) 187 C Seibert (SPD) . . . . . . . . 187 D Frage des Abg. Tönjes: Höhe der jährlich durch Straßenverkehrsunfälle entstehenden Kosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 187 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) (Drucksache V/58) — Erste Beratung — Schmücker, Bundesminister . . . . 139 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 150 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . . 159 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 167 C Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 188 A Strauß (CDU/CSU) 195 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 210 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 210 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 221 C Erler (SPD) 222 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 222 D Horten (CDU/CSU) 227 C Nächste Sitzung 228 C Anlage 229 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 139 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 30. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 2. 12. Bading * 30. 11. Dr. Birrenbach 2. 12. Blachstein 30. 11. Dr. h. c. Güde 2. 12. Baron zu Guttenberg 30. 11. Hilbert 2. 12. Hörmann (Freiburg) 30. 11. Jaschke 2. ,12. Dr. Kliesing (Honnef) 30. 11. Klinker * 30. 11. Koenen (Lippstadt) 31. 12. Kriedemann 31. 12. Kubitza 2. 12. Lücker (München) * 30. 11. Marquardt 2. 12. Mauk * 30. 11. Memmel 30. 11. * Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Michels 30. 11. Dr. Müthling 30. 11. Neumann (Stelle) 30. 11. Rawe 8. 12. Richarts * 30. 11. Röhner 30. 11. Frau Schanzenbach 31. 12. Frau Schimschock 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 2. 12. Schultz 2. 12. Schwabe 30. 11. Seuffert * 30. 11. Dr. Siemer 30. 11. Spillecke 2.12. Spitzmüller 2. 12. Wahl ** 3. 12. Dr. Wilhelmi 30. 11. Dr. Wörner 3. 12. Zerbe 2. 12. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 18. 2. 1966 ** Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke, daß Sie mich außer der Reihe für wenige Minuten gleich drannehmen. Herr Kollege Schmidt war so liebenswürdig, mich anzusprechen. Ich möchte Ihnen gleich erwidern.
    Herr Kollege Schmidt, Sie haben mich auf die Schlußphase in meiner Rede angesprochen, die sich auf die religiösen Grundüberzeugungen bezog. Ich finde es gut, daß Sie das getan haben. Ich habe, wie Sie sich erinnern werden, das Grundgesetz zitiert. Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, daß ich ganz zu Anfang meiner Rede dem ganzen Hause für die künftige Anbeit den Geist der Toleranz gewünscht habe. Ich glaube also, insoweit brauchen wir ein Monitum nicht einzustecken.

    (Abg. Schmidt [Hamburg]: Das war kein Monitum, .das war Zustimmung, Herr Barzel!)

    — Gemeint war Zustimmung. Ich bedanke mich.
    Ich bin aber im wesentlichen hier heraufgekommen, Herr Kollege Schmidt, um Ihre Erinnerung aufzuhellen. Der Bundeskanzler hat den Satz, den Sie kritisiert haben — den Satz, der sich mit dem früheren Kollegen Brandt :beschäftigte —, inzwischen längst in Ordnung gebracht.

    (Abg. van Delden: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schmidt!)

    Es 'dürfte Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein — zumal wegen Ihrer, wie wir hören, guten Beziehungen zu einem deutschen Nachrichtenmagazin —, daß der Bundeskanzler in diesem Interview vor der Wahl eben diesen Satz in einer, wie ich glaube, sehr honorigen Weise in Ordnung gebracht hat. Herr Kollege Schmidt, es wäre nun eigntich an Ihnen, auch gewisse Äußerungen in Ordnung zu bringen, Äußerungen, die Sie in Ihrer Eröffnungsrede zum Wahlkampf in Dortmund gebraucht haben und an die ich mich noch erinnere, Herr Kollege Schmidt.

    (Beifall 'bei der CDU/CSU.)

    Also Toleranz hin und her und Fairneß hin und her!
    Zweitens hat mich Herr Kollege Schmidt darauf angesprochen — das 'war ein wichtiger Punkt —, daß wir uns eine andere Sprechweise gegenüber dem Kommunismus angewöhnen sollten. Ich sehe, daß auch Herr Kollege Schiller nickt. Es ist also eine Einheit der beiden mit Vorschußlorbeer versehenen Kollegen zu verzeichnen. Wir werden ja noch sehen, wie grün der Lorbeer ist. — Nun, sicherlich ist daran sehr viel richtig. Aber bei aller Trennung von Kommunismus und dem Staat Sowjetunion legen wir Wert darauf, Herr Kollege Schmidt, festzuhalten, was ich gestern in einem Satz hier sagte: Wir haben es leider noch nicht mit Rußland zu tun, sondern mit. der Sowjetunion.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Und bei aller Differenzierung in Kommunismus dieser und jener

    Metadaten/Kopzeile:
    222 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965


    Dr. Barzel
    Erscheinungsart dürfen wir doch nie übersehen, welche Realität unseren Landsleuten in der Zone im Namen dieser Ideologie auch zu dieser Stunde zugemutet wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Also halten wir fest: ein Kommunist, der an seine Sache glaubt, ist ein ernst zu nehmender Mensch, — d'accord, völlig einverstanden! Aber vergessen wir bei all dem nie, was eben diese Leute uns antun. Den Kommunist als Realität erkennen und hier differenzieren setzt als erstes voraus, zu sehen, was im Namen dieser Ideologie von Kommunisten uns an Gewalt angetan wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie werden sich erinnern, daß ich gestern in meinem Beitrag darum bat, die menschlichen Erleichterungen in ganz Deutschland auch dadurch zu ermöglichen, daß man nicht alles an die große Glocke hängt. Wer von Kommunisten etwas erreichen will, muß daran denken, daß auch sie ein Gesicht haben und daß man nicht alles an die Öffentlichkeit zerren kann. — Bitte Herr Kollege Schmidt!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Helmut Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Verehrter Herr Barzel glauben Sie nicht, daß Sie ein bißchen weit gegangen sind in Ihrer Fehlinterpretation? Können Sie sich nicht vorstellen, daß alles das, was Sie eben gesagt haben, meine Billigung findet und dem entspricht, was ich gesagt habe? Glauben Sie wirklich, ich könnte vergessen, was drüben in der Zone passiert? Glauben Sie, Sie müßten mir vorhalten, daß ich in Gefahr sei, das zu vergessen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schmidt, ich habe Ihnen weder etwas unterstellt noch gesagt, daß Sie in einer solchen Gefahr seien.

    (Zurufe.)

    — Lassen Sie uns das ganz ruhig erörtern; es ist wichtig, daß in dieser ersten parlamentarischen Aussprache dieses Bundestags keine falschen Töne sind oder bleiben. — Ich habe niemandem etwas unterstellt, Herr Kollege Schmidt. Ich bin hier her-aufgegangen, um sofort etwas klarzustellen. Ich danke, daß Sie der Interpretation zustimmen, die ich hier gegeben habe.
    Ich habe nicht die Absicht, jetzt schon eine Schlußbemerkung zu dieser Debatte zu machen, aber vielleicht darf ich eine Zwischenbemerkung machen. Wir haben gestern und heute gesehen, daß wir nun wieder eine Opposition haben. Gott sei Dank! Aber, meine Damen und Herren: wir haben zwar eine Opposition, jedoch nach einer Alternative haben wir bisher vergeblich gefragt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Vielleicht werden wir sie noch hören: Zwischenbilanz also: Opposition ist wieder da — Alternative nicht vorhanden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der FDP.)