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ID0500828600

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    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 139 A Abwicklung der Fragestunde 174 B Fragestunde (Drucksache V/38) Fragen des Abg. Logemann: Trinkmilch für Schulkinder Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 C Frage des Abg. Prochazka: Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 D Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) : Arbeiterrentenversicherung Katzer, Bundesminister . 175 B, 175 C Schmidt (Kempten) (FDP) . 175 B, 175 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Vermeidung von Nachteilen für Bezieher von Ausgleichs- und Elternrenten nach dem BVG Katzer, Bundesminister . . . . . 176 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 176 B Frage des Abg. Genscher: Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 176 C Frage des Abg. Prochazka: Höhe der derzeitigen versicherungsrechtlichen Ansprüche der Gastarbeiter Katzer, Bundesminister 176 D Frage des Abg. Prochazka: Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung Katzer, Bundesminister . . . . . 176 D Fragen des Abg. Geiger: Maßnahmen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände Malmsheim . . . . . . 177 A Frage des Abg. Felder: Dienstvorschriften der Bundeswehr für die Teilnahme an Gottesdiensten Gumbel, Staatssekretär . . . . . 177 C Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Finanzierungshilfen zum Bau von Hallenbädern Gumbel, Staatssekretär 177 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 177 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 178 A Dröscher (SPD) 178 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 17.8 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 178 D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 179 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 179 B Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . 179 B Moersch (FDP) 179 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 179 D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 179 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 Frage des Abg. Ollesch: Einstellung aller Flüge mit Maschinen vom Typ „Starfighter" Gumbel, Staatssekretär 180 A Ollesch (FDP) 180 B Cramer (SPD) . . . . . . . . 180 C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 180 D Moersch (FDP) 181 A Wächter (FDP) . . . . . . . 181 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Schaffung einer zentralen Kantinenorganisation Gumbel, Staatssekretär 181 C Mertes (FDP) 181 D Dr. Huys (CDU/CSU) 182 A Opitz (FDP) 182 B Frage des Abg. Felder: Einbau von Abgasfiltern in Pkw und Lkw Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 182 D Felder (SPD) 183 A Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 183 C Frage des Abg. Lemper: Ausbau des Reststückes B 55, Ortsdurchfahrt Bergheim (Erft) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 183 D Frage des Abg. Lemper: Einrichtung einer Haltestelle in Kaster (Bahnstrecke Düren–Neuß) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 A Frage des Abg. Dr. Kempfler: Erhöhte Belastung des Straßenverkehrs der B 12 und der B 20 durch die Großraffinerie „Marathon" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 184 C Fragen des Abg. Wiefel: Erhöhung von Verkehrstarifen im Güter- und Personenverkehr und deren Folgen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 184 D Wiefel (SPD) 185 A Fragen des Abg. Wiefel: Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Massenverkehrsmittel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 185 B Wiefel (SPD) . . . . . . . . 185 C Seibert (SPD) 185 D Frage des Abg. Schonhofen: Fahrwegaufwendungen der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 186 A Schonhofen (SPD) 186 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 186 C Frage des Abg. Schonhofen: Höhe des Regierungszuschusses an die französischen Staatsbahnen zu ihren Wegekosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 186 D Frage des Abg. Schonhofen: Mittelanforderung der DB im Rahmen ihrer Forderung nach „Normalisierung der Konten" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 187 A Schonhofen (SPD) 187 C Seibert (SPD) . . . . . . . . 187 D Frage des Abg. Tönjes: Höhe der jährlich durch Straßenverkehrsunfälle entstehenden Kosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 187 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) (Drucksache V/58) — Erste Beratung — Schmücker, Bundesminister . . . . 139 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 150 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . . 159 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 167 C Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 188 A Strauß (CDU/CSU) 195 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 210 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 210 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 221 C Erler (SPD) 222 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 222 D Horten (CDU/CSU) 227 C Nächste Sitzung 228 C Anlage 229 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 139 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 30. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 2. 12. Bading * 30. 11. Dr. Birrenbach 2. 12. Blachstein 30. 11. Dr. h. c. Güde 2. 12. Baron zu Guttenberg 30. 11. Hilbert 2. 12. Hörmann (Freiburg) 30. 11. Jaschke 2. ,12. Dr. Kliesing (Honnef) 30. 11. Klinker * 30. 11. Koenen (Lippstadt) 31. 12. Kriedemann 31. 12. Kubitza 2. 12. Lücker (München) * 30. 11. Marquardt 2. 12. Mauk * 30. 11. Memmel 30. 11. * Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Michels 30. 11. Dr. Müthling 30. 11. Neumann (Stelle) 30. 11. Rawe 8. 12. Richarts * 30. 11. Röhner 30. 11. Frau Schanzenbach 31. 12. Frau Schimschock 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 2. 12. Schultz 2. 12. Schwabe 30. 11. Seuffert * 30. 11. Dr. Siemer 30. 11. Spillecke 2.12. Spitzmüller 2. 12. Wahl ** 3. 12. Dr. Wilhelmi 30. 11. Dr. Wörner 3. 12. Zerbe 2. 12. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 18. 2. 1966 ** Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europarats
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dann verstehe ich Sie jetzt dahin, daß das eine Sache für weitere Entwicklungen ist.
    Nun zu einem anderen Sprecher, Herrn von Hassel. Er hat am Sonntag in Paris auch dazu geredet. Er hat gesagt, er verlange die „Mitwirkung der nicht nuklear ausgerüsteten Partner am nuklearen Geschehen." Was bedeutet dies nun wieder im Verhältnis zu dem, was Herr Strauß eben gesagt hat? Die Frage ist besonders deswegen notwendig, weil Sie etwas später nicht mehr von „Mitwirkung" reden, sondern von „Mitbestimmung" — das ist ja in Deutschland etwas Verschiedenes.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Und Sie haben dann formuliert: Mitbestimmung bedeutet nicht Mitbesitz, aber Mitbesitz sichert Mitbestimmung. — Das klingt so, als ob für Sie der Mitbesitz der entscheidende Faktor wäre. Herr Strauß freut sich jetzt; da hat er's auch gemerkt!

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Wieder anders steht es in der Regierungserklärung. Da hat der Kanzler von der Beteiligung an der nuklearen Verteidigung gesprochen, und später haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt: Wir denken dabei an Formen einer gemeinsamen nuklearen Organisation und beteiligen uns an den Beratungen darüber. — Ganz vorsichtig, das war nach allen Seiten offen; es war vielleicht gar nicht ungeschickt vor einem Besuch — sicherlich! Aber wieso haben dann Ihre Minister die Aufgabe, das zu konkretisieren und „Mitbesitz" zu sagen? Etwas später hat dann Herr von Hassel noch einen sehr schönen Satz hinzugefügt. Er hat sich auf die Ebene der Gefühle
    hinaufbegeben und hat wörtlich gesagt, ein Gefühl von Mitwirkung sei noch nicht ausreichend. Mich erinnert diese Formulierung an den Filmtitel „Ein Hauch von Nerz" — „ein Gefühl von Mitwirkung."

    (Heiterkeit bei der SPD.)


    (Vorsitz: Vizepräsident Schoettle.)

    Nun ist ein Nerz, Herr von Hassel, ein Symbol der gesellschaftlichen Stellung, die man entweder hat oder haben möchte oder die zu haben man doch wenigstens den Anschein erwecken möchte. So ähnlich kommt mir manches vor, was zur nuklearen Frage in Deutschland aus dem Regierungslager geschrieben und gesagt wird. Manches klingt danach, als ob eben auch auf diesem Felde nach einem Nerz gesucht wird, nach einem Rangabzeichen, einem gesellschaftlichen Emblem, einem Statussymbol, als ob solche Dinge eine Rolle spielten. Auch die Regierungserklärung ist von dieser prestigemotivierten Attitüde nicht ganz frei. Es heißt in der Regierungserklärung, uns Deutsche von jeder nuklearen Beteiligung fernzuhalten, sei ein Unrecht. So haben Sie formuliert: ein Unrecht.
    Nun meine ich, die Fragen nuklearer Strategie und Organisation sind gar keine Fragen von Recht oder Unrecht und von Prestige oder Minderwertigkeitskomplexen, sondern sie sind allein und ausschließlich Probleme militärischer und, übergeordnet, politischer Zweckmäßigkeit. Das ist nicht eine Rechtsfrage. Wir haben kein Recht auf die Bombe, Herr Bundeskanzler. Da kann das auch kein Unrecht sein. Insbesondere habe ich die Formulierung nicht verstanden, daß die Alliierten uns die Verteidigungsaufgabe dadurch erschwerten, daß sie uns dieses Recht vorenthielten.
    Herr Barzel hat gestern ein ganz anderes Vokabular ins Spiel gebracht. Er war sehr viel flexibler und sprach von „Teilhaben am nuklearen Entscheidungsprozeß". Ich kann das durchaus unterschreiben. Aber wenn man das alles nebeneinander gelesen, nebeneinander gehört hat, muß doch das Bild insgesamt unklar bleiben. Der Ausdruck „unklar" ist noch sehr freundlich.
    Man muß sich wirklich Sorgen machen, Herr Bundeskanzler, bezüglich der Gespräche, die Sie demnächst mit Präsident Johnson über diese Frage haben werden. Was eigentlich sind in Ihren Augen die Interessen unseres Landes, die Sie dort vertreten wollen, welches sind die Forderungen, die Sie dort in unserem Interesse stellen wollen, und welche Antwort ist möglich, welche Antwort können Sie erwarten?
    Ich möchte hier vier Punkte nennen, die der sozialdemokratischen Fraktion zweckmäßig und möglich erscheinen.
    Erstens: Mitwirkung an der Zielplanung, der strategischen Gesamtplanung, an den spezifischen Plänen für die verschiedenen denkbaren Krisensituationen; die Amerikaner nennen das letztere contingency planning. Wir brauchen diese Mitwirkung aus Gründen unserer Sicherheit. Sie ist zu einem Teil inoffiziell und zum Teil sogar offiziell schon vorhanden; zu einem anderen Teil fehlt sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 217


    Schmidt (Hamburg)

    noch. Diese Planungsmitwirkung kann sich nicht nur auf einen Teil derjenigen Waffen beschränken, die zu unserer Verteidigung bestimmt sind.
    Zweitens: Praktische Vorbereitung, praktische Ermöglichung, daß die Bundesregierung sich dann einschalten kann, wenn in einer aktuellen Krise, die auch Deutschland betrifft, die uns angeht, die Verbündeten, an der Spitze die Amerikaner, sich an die Bewältigung dieser Krise, an das Management dieser Krise, machen. Diese Mitwirkung der Deutschen an einer uns betreffenden Krise setzt voraus, daß man die beteiligten Regierungsapparaturen friedensmäßig aufeinander einstellt; sie setzt entsprechende Telekommunikationsmöglichkeiten voraus. Sie setzt nicht einen Mitbesitz und nicht irgendeinen großen neuen Vertrag oder irgendwelche neue Vertragsklauseln voraus.
    Drittens. Den folgenden Punkt hat Fritz Erler schon genannt; Herr Strauß hat sich dazu ein bißchen kritisch geäußert. Ich möchte ihn gerade deswegen noch einmal betonen. Wir möchten, daß die Bundesrepublik ein negatives Mitbestimmungsrecht, oder wenn Sie so wollen: ein Vetorecht, bekommt. Dieses Vetorecht sollte für solche Fälle gegeben sein, in denen der amerikanische Einsatzbefehl sich nur auf solche nuklearen Waffen bezieht, die entweder auf deutschem Boden stehen oder die nur auf deutsche Ziele gerichtet sind; dabei denke ich durchaus nicht allein an die Grenzen der Bundesrepublik, — um auf Ihre Bemerkung von vorhin einzugehen.
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Frage stelle ich aus meiner Wertschätzung für Sie als eine militärpolitische Autorität: Wie stellen Sie sich im Ernstfall eines möglichen — hoffentlich nie kommenden — Krieges die Wirksamkeit, die Ausübung eines solchen Vetorechtes vor?