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ID0500826100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 139 A Abwicklung der Fragestunde 174 B Fragestunde (Drucksache V/38) Fragen des Abg. Logemann: Trinkmilch für Schulkinder Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 C Frage des Abg. Prochazka: Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 D Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) : Arbeiterrentenversicherung Katzer, Bundesminister . 175 B, 175 C Schmidt (Kempten) (FDP) . 175 B, 175 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Vermeidung von Nachteilen für Bezieher von Ausgleichs- und Elternrenten nach dem BVG Katzer, Bundesminister . . . . . 176 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 176 B Frage des Abg. Genscher: Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 176 C Frage des Abg. Prochazka: Höhe der derzeitigen versicherungsrechtlichen Ansprüche der Gastarbeiter Katzer, Bundesminister 176 D Frage des Abg. Prochazka: Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung Katzer, Bundesminister . . . . . 176 D Fragen des Abg. Geiger: Maßnahmen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände Malmsheim . . . . . . 177 A Frage des Abg. Felder: Dienstvorschriften der Bundeswehr für die Teilnahme an Gottesdiensten Gumbel, Staatssekretär . . . . . 177 C Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Finanzierungshilfen zum Bau von Hallenbädern Gumbel, Staatssekretär 177 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 177 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 178 A Dröscher (SPD) 178 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 17.8 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 178 D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 179 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 179 B Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . 179 B Moersch (FDP) 179 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 179 D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 179 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 Frage des Abg. Ollesch: Einstellung aller Flüge mit Maschinen vom Typ „Starfighter" Gumbel, Staatssekretär 180 A Ollesch (FDP) 180 B Cramer (SPD) . . . . . . . . 180 C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 180 D Moersch (FDP) 181 A Wächter (FDP) . . . . . . . 181 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Schaffung einer zentralen Kantinenorganisation Gumbel, Staatssekretär 181 C Mertes (FDP) 181 D Dr. Huys (CDU/CSU) 182 A Opitz (FDP) 182 B Frage des Abg. Felder: Einbau von Abgasfiltern in Pkw und Lkw Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 182 D Felder (SPD) 183 A Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 183 C Frage des Abg. Lemper: Ausbau des Reststückes B 55, Ortsdurchfahrt Bergheim (Erft) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 183 D Frage des Abg. Lemper: Einrichtung einer Haltestelle in Kaster (Bahnstrecke Düren–Neuß) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 A Frage des Abg. Dr. Kempfler: Erhöhte Belastung des Straßenverkehrs der B 12 und der B 20 durch die Großraffinerie „Marathon" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 184 C Fragen des Abg. Wiefel: Erhöhung von Verkehrstarifen im Güter- und Personenverkehr und deren Folgen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 184 D Wiefel (SPD) 185 A Fragen des Abg. Wiefel: Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Massenverkehrsmittel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 185 B Wiefel (SPD) . . . . . . . . 185 C Seibert (SPD) 185 D Frage des Abg. Schonhofen: Fahrwegaufwendungen der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 186 A Schonhofen (SPD) 186 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 186 C Frage des Abg. Schonhofen: Höhe des Regierungszuschusses an die französischen Staatsbahnen zu ihren Wegekosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 186 D Frage des Abg. Schonhofen: Mittelanforderung der DB im Rahmen ihrer Forderung nach „Normalisierung der Konten" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 187 A Schonhofen (SPD) 187 C Seibert (SPD) . . . . . . . . 187 D Frage des Abg. Tönjes: Höhe der jährlich durch Straßenverkehrsunfälle entstehenden Kosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 187 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) (Drucksache V/58) — Erste Beratung — Schmücker, Bundesminister . . . . 139 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 150 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . . 159 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 167 C Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 188 A Strauß (CDU/CSU) 195 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 210 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 210 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 221 C Erler (SPD) 222 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 222 D Horten (CDU/CSU) 227 C Nächste Sitzung 228 C Anlage 229 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 139 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 30. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 2. 12. Bading * 30. 11. Dr. Birrenbach 2. 12. Blachstein 30. 11. Dr. h. c. Güde 2. 12. Baron zu Guttenberg 30. 11. Hilbert 2. 12. Hörmann (Freiburg) 30. 11. Jaschke 2. ,12. Dr. Kliesing (Honnef) 30. 11. Klinker * 30. 11. Koenen (Lippstadt) 31. 12. Kriedemann 31. 12. Kubitza 2. 12. Lücker (München) * 30. 11. Marquardt 2. 12. Mauk * 30. 11. Memmel 30. 11. * Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Michels 30. 11. Dr. Müthling 30. 11. Neumann (Stelle) 30. 11. Rawe 8. 12. Richarts * 30. 11. Röhner 30. 11. Frau Schanzenbach 31. 12. Frau Schimschock 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 2. 12. Schultz 2. 12. Schwabe 30. 11. Seuffert * 30. 11. Dr. Siemer 30. 11. Spillecke 2.12. Spitzmüller 2. 12. Wahl ** 3. 12. Dr. Wilhelmi 30. 11. Dr. Wörner 3. 12. Zerbe 2. 12. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 18. 2. 1966 ** Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europarats
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Jederzeit.


Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Strauß, darf ich gerade deshalb, weil Sie hier mit Recht Differenzierungen vornehmen, fragen, ob Sie sich das Pauschalurteil des Bundeskanzlers zu eigen machen, der gesagt hat, alles, was sie — nämlich jene Intellektuellen, deren Intellektualismus in Idiotie umschlage — sagen, ist dummes Zeug. Machen Sie sich diese Beurteilung pauschal zu eigen?

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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich danke Ihnen sehr, Kollege Erler, weil mich das an einen Satz erinnert, der nicht in meinem Konzept steht und den ich sagen wollte, aber ohne Ihre Frage vergessen hätte.

    (Heiterkeit.)

    Auch diese und gerade diese Vertreter — ich sage das nicht mit einem abwertenden Beigeschmack — haben das Recht, sich als Staatsbürger eine Meinung zu bilden und diese Meinung gemäß der ihnen zukommenden — zum Teil multiplizierten — Bedeutung auszudrücken. Bloß können sie nicht verlangen, daß ihre Meinung auf diesem Gebiet der politischen Sachfragen ernster genommen wird als die Meinung des einfachsten Mannes unseres Volkes auf der Straße.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    In der Zeit, Herr Kollege Erler, als wir hier im Bundestag die großen Atomdebatten hatten, hat mich in den Vereinigten Staaten von Amerika Edward Teller, den Sie wahrscheinlich auch persönlich kennen, auf eine bestimmte Frage angesprochen. Ich zitiere diese Anekdote wörtlich. Er hat zu mir gesagt: Wenn ich mit Heisenberg eine Partie Pingpong spiele und ich diese Partie verliere, kann dar-
    aus nicht geschlossen werden, daß Heisenberg ein besserer Kernphysiker als ich ist.

    (Heiterkeit in der Mitte.)

    Ich zitiere nur Edward Teller und glaube, daß dessen wissenschaftlich geistige Bedeutung, gleichgültig, wie man zu seinen politischen Schlußfolgerungen steht, von niemand bestritten werden kann.
    Ich habe zwei Namen erwähnt, die diese Reaktion des Bundeskanzlers ausgelöst haben, der doch, ich darf sagen, ein so wohlwollender, liberaler,

    (Heiterkeit)

    toleranter

    (erneute Heiterkeit und Beifall in der Mitte) Vertreter seiner Meinung ist.


    (Abg. Erler: Ganz, wie ihn der BayernKurier geschildert hat! — Heiterkeit bei der SPD.)

    — Ja eben; genauso.

    (Fortgesetzte Heiterkeit.)

    Wir unterhalten uns immer auf der gleichen Ebene, Herr Kollege Erler.

    (Anhaltende Heiterkeit.)

    Er ist eben im gewissen Sinne ein Antipode des Kollegen Schiller. Ein Professor in Nürnberg, ein Professor in Hamburg oder Berlin, das kann nicht gut gehen.

    (Heiterkeit.)

    Da gibt es gewisse Spannungsunterschiede, gewisse Unterschiede in der Wellenlänge.
    Aber wenn dieser Bundeskanzler mal heftig reagiert hat und diese Vertreter des Geisteslebens, wobei er nicht alle meinte, sondern diejenigen, die sich selber zum Inhaber der geheimen Lizenzierungsstelle machen,

    (Heiterkeit und Beifall in der Mitte).

    die für sich das Monopol auf Verleihung dieses Prädikats beanspruchen, wenn er die einmal Pinscher genannt hat — Herr Kollege Wehner, wenn Sie in seiner Lage wären, Sie hätten sich ganz anders ausgedrückt.

    (Große Heiterkeit und lebhafter Beifall in der Mitte.)

    Aber was hat denn den Zorn des Bundeskanzlers hervorgerufen, und ich wage es, auch bei seiner Persönlichkeit von Zorn zu sprechen?

    (Heiterkeit.)

    Ich kenne den Zorn ganz genau.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Was hat denn den Zorn hervorgerufen? Doch die Äußerung von Rolf Hochhuth, daß die Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland vom Ertrag ihrer Arbeit keinen höheren. Anteil hätten als die Pharaonensklaven im alten Ägypten vom Aufbau der Pyramiden.

    (Hört! Hört! in der Mitte. — Zurufe von der Mitte: Wenn das kein dummes Zeug ist! — Das war eben Geist!)

    Das war es doch.



    Strauß
    Sie sind doch selber, Herr Kollege Erler, in einer tragikomischen Situation. Wenn Sie nämlich das im Rowohlt-Verlag erschienene Buch — ich habe es mir heute nicht mehr beschaffen können —, in dem die Beiträge von Rolf Hochhuth und Günter Grass erschienen sind, mit dem Titel lesen: „Keine Alternative — Plädoyer für eine neue Regierung" — als wenn die Regierung SPD und Willy Brandt hieße —, dann müssen Sie sich doch selber seit Godesberg auf Grund Ihres New Look von dem Geist dessen distanzieren, was dort als Erwartung einer zukünftigen SPD-Politik geschrieben steht.

    (Beifall in der Mitte.)