Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Jahresaufwand der Deutschen Bundesbahn für ihren Fahrweg, Herr Abgeordneter, betrug in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt jährlich rund 975 Millionen DM. Darin sind enthalten die Sachausgaben, die Löhne bahneigener Kräfte für die Unterhaltung, die erforderlichen Abschreibungen und die anteiligen Zinsen für das Fremdkapital. 50 % davon sind 487,5 Millionen jährlich.
Solange jedoch nicht eindeutig feststeht, ob und in welchem Umfang wettbewerbliche Ungleichheiten bei den binnenländischen Verkehrsträgern infolge der ihnen anzulastenden Wegekosten bestehen, erscheint es nicht gerechtfertigt, auf diesem Gebiet vorab einseitige Maßnahmen zu treffen.
Die Bundesregierung sieht die Lösung der Wegekostenfrage nach wie vor als besonders dringlich an. Die Untersuchung dieses Problems wird auf Grund einer Entscheidung des Ministerrats der EWG in Brüssel in den Mitgliedstaaten gemeinschaftlich durchgeführt. Die Untersuchungen dazu laufen 1966 an. Die Ergebnisse werden für 1968 erwartet. Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, diesen besonders schwierigen Fragenkomplex im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft so bald wie möglich abschließend zu klären, weil damit die Grundlage für die Harmonisierung der Wettbewerbsvoraussetzungen im Verkehr auf europäischer Ebene gefunden werden wird. Nationale Regelungen, die unter diesen Umständen und auf diesem Spezialgebiet jetzt getroffen würden, würden eine spätere gemeinsame europäische Regelung sehr erschweren. Da noch weitere Probleme der Normalisierung der Konten für die Eisenbahnen zu lösen sind, die nicht unter derartigen Vorbelastungen stehen, halte ich es für zweckmäßiger — gerade im Interesse der Deutschen Bundesbahn —, das wir uns zunächst diesen Problemen zuwenden und für eine dauerhafte Lösung sorgen.