Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja, sicher! Ich pflege im allgemeinen die Zeitungen zu lesen, und so etwas fällt mir natürlich besonders auf. Der Herr Kollege Grundmann hat nur erklärt, es müsse ein Gesetz geschaffen werden. Diese gesetzliche Bestimmung besteht in § 47 der Straßenverkehrszulassungsordnung. Sie braucht also nicht geschaffen zu werden. Die Frage ist vielmehr, wie man diese gesetzlichen Bestimmungen ausführen kann. Das kann man natürlich nur, wenn entsprechende, bewährte technische Einrichtungen vorhanden sind, die man dann auch zwangsweise vorschreiben kann.