Rede von
Hans
Katzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
In der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter Schmidt, im Mai 1965 und dem Beschluß der Bundesregierung, den Beitragssatz von 1,3 v. H. auch über 1965 hinaus beizubehalten, vermag ich keinen Widerspruch zu erkennen. Die Bundesregierung hat sich im Mai 1965 nicht, wie Sie offenbar annehmen, dahin geäußert, daß eine weitere Senkung des Beitragssatzes möglich sei. Sie hat, wie das Protokoll der Bundestagssitzung vom 12. Mai 1965 ausweist, lediglich angekündigt, sie würde alle Faktoren, die für die Beitragsfestsetzung maßgebend sind, prüfen.