Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frage IX/2 — des Abgeordneten Schmidt —:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der von ihr im Mai 1965 geäußerten Meinung, daß eine Senkung des Beitragssatzes in der Arbeiterrentenversicherung auf Grund der hohen Rücklagen und der geringen Ausgaben der Bundesanstalt möglich sei, und dem Beschluß der Bundesregierung, den Beitragssatz von 1,3 % nun doch beizubehalten, obwohl in der Finanzlage der Bundesanstalt seit Mai 1965 keine Verschlechterung eingetreten ist?