Rede von
Dr.
Alex
Möller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, es ist mit diesem dynamischen Konzept gelungen, den wirtschaftlichen Anschluß von Berlin an die anderen Länder und Stadtstaaten der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.
Allen, die beispielsweise im Finanzausschuß des Bundestages tätig gewesen sind, ist bekannt, daß die Frage der Präferenzen und andere Berlin angehende Dinge durchaus nicht unbestritten gewesen sind
und daß es immer den gemeinsamen Bemühungen zuzuschreiben war, daß es dann im Finanzausschuß und später im Plenum zu positiven, den Interessen Berlins und der Bundesrepublik Deutschland dienenden, vertretbaren Lösungen kam.
Am Schluß möchte ich noch eine Bemerkung machen. Es wird ja noch heute nachmittag, heute abend und morgen diskutiert. Ich werde mich dann noch einmal melden, weil ich jetzt die Zeit einhalten möchte. Ich will aus den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nur noch einen Satz herausgreifen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat
erklärt: Neben dem Haushalt 1966 geht es auch schon um 1967, um die Vorbelastungen für die weitere Zukunft; eine mittelfristige Vorausschau auf die Haushaltsentwicklung der nächsten vier bis fünf Jahre ist deswegen unumgänglich notwendig. Der Finanzminister wird sie vorlegen. Wir begrüßen diese Erklärung, weil sie endlich unserem Wunsche Rechnung trägt, mittelfristig insbesondere in der Finanzplanung vorzugehen.
Wenn Sie unsere Haltung zu dem Haushaltssicherungsgesetz, über das ja noch besonders zu sprechen sein wird, erfahren wollen, dann kann ich Ihnen vorweg schon zwei Dinge mitteilen: Erstens. Wenn man ein Haushaltssicherungsgesetz beschließen will und wenn Sie den Wunsch haben, daß sich die Opposition positiv damit beschäftigt, dann muß man zunächst wissen, wie der Haushalt aussehen soll, den man durch das Haushaltssicherungsgesetz sichern will.
Zweitens werden Sie mir zugeben müssen, daß es sich bei diesem Haushaltssicherungsgesetz ganz sicher nicht um den Anfang einer vernünftigen, realistischen Finanzplanung handelt, sondern Sie müssen mir zugeben, daß Sie einen großen Teil der Dinge, die Sie im Haushaltssicherungsgesetz glauben regeln zu können, nur vorläufig regeln und die Entscheidungen aus den Jahren 1965 und 1966 auf die späteren Jahre verlagern. Das ist kein guter Anfang, und wir werden uns auch diesen Anfängen gegenüber zurückhaltend verhalten. Denn Sie, meine Damen und Herren, müssen nun einmal ausbügeln und in Ordnung bringen, was Sie, die Mehrheit des Bundestapes der vorigen Legislaturperiode, als Erbe hinterlassen haben.
Daran kommen wir nun einmal nicht vorbei.
Es ist unmöglich, daß Sie für sich in Anspruch nehmen wollen, auf Grund einer Mehrheit die Regierung zu stellen, es aber ablehnen, daß diese selbe Mehrheit auch die Verantwortung für alle Gesetze trägt, die hier beschlossen werden oder die hier nicht verabschiedet worden sind.
— Diese Verantwortung haben Sie und nicht wir!