Rede:
ID0500803000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 139 A Abwicklung der Fragestunde 174 B Fragestunde (Drucksache V/38) Fragen des Abg. Logemann: Trinkmilch für Schulkinder Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 C Frage des Abg. Prochazka: Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 D Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) : Arbeiterrentenversicherung Katzer, Bundesminister . 175 B, 175 C Schmidt (Kempten) (FDP) . 175 B, 175 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Vermeidung von Nachteilen für Bezieher von Ausgleichs- und Elternrenten nach dem BVG Katzer, Bundesminister . . . . . 176 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 176 B Frage des Abg. Genscher: Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 176 C Frage des Abg. Prochazka: Höhe der derzeitigen versicherungsrechtlichen Ansprüche der Gastarbeiter Katzer, Bundesminister 176 D Frage des Abg. Prochazka: Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung Katzer, Bundesminister . . . . . 176 D Fragen des Abg. Geiger: Maßnahmen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände Malmsheim . . . . . . 177 A Frage des Abg. Felder: Dienstvorschriften der Bundeswehr für die Teilnahme an Gottesdiensten Gumbel, Staatssekretär . . . . . 177 C Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Finanzierungshilfen zum Bau von Hallenbädern Gumbel, Staatssekretär 177 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 177 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 178 A Dröscher (SPD) 178 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 17.8 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 178 D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 179 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 179 B Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . 179 B Moersch (FDP) 179 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 179 D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 179 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 Frage des Abg. Ollesch: Einstellung aller Flüge mit Maschinen vom Typ „Starfighter" Gumbel, Staatssekretär 180 A Ollesch (FDP) 180 B Cramer (SPD) . . . . . . . . 180 C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 180 D Moersch (FDP) 181 A Wächter (FDP) . . . . . . . 181 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Schaffung einer zentralen Kantinenorganisation Gumbel, Staatssekretär 181 C Mertes (FDP) 181 D Dr. Huys (CDU/CSU) 182 A Opitz (FDP) 182 B Frage des Abg. Felder: Einbau von Abgasfiltern in Pkw und Lkw Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 182 D Felder (SPD) 183 A Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 183 C Frage des Abg. Lemper: Ausbau des Reststückes B 55, Ortsdurchfahrt Bergheim (Erft) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 183 D Frage des Abg. Lemper: Einrichtung einer Haltestelle in Kaster (Bahnstrecke Düren–Neuß) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 A Frage des Abg. Dr. Kempfler: Erhöhte Belastung des Straßenverkehrs der B 12 und der B 20 durch die Großraffinerie „Marathon" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 184 C Fragen des Abg. Wiefel: Erhöhung von Verkehrstarifen im Güter- und Personenverkehr und deren Folgen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 184 D Wiefel (SPD) 185 A Fragen des Abg. Wiefel: Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Massenverkehrsmittel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 185 B Wiefel (SPD) . . . . . . . . 185 C Seibert (SPD) 185 D Frage des Abg. Schonhofen: Fahrwegaufwendungen der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 186 A Schonhofen (SPD) 186 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 186 C Frage des Abg. Schonhofen: Höhe des Regierungszuschusses an die französischen Staatsbahnen zu ihren Wegekosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 186 D Frage des Abg. Schonhofen: Mittelanforderung der DB im Rahmen ihrer Forderung nach „Normalisierung der Konten" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 187 A Schonhofen (SPD) 187 C Seibert (SPD) . . . . . . . . 187 D Frage des Abg. Tönjes: Höhe der jährlich durch Straßenverkehrsunfälle entstehenden Kosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 187 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) (Drucksache V/58) — Erste Beratung — Schmücker, Bundesminister . . . . 139 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 150 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . . 159 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 167 C Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 188 A Strauß (CDU/CSU) 195 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 210 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 210 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 221 C Erler (SPD) 222 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 222 D Horten (CDU/CSU) 227 C Nächste Sitzung 228 C Anlage 229 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 139 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 30. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 2. 12. Bading * 30. 11. Dr. Birrenbach 2. 12. Blachstein 30. 11. Dr. h. c. Güde 2. 12. Baron zu Guttenberg 30. 11. Hilbert 2. 12. Hörmann (Freiburg) 30. 11. Jaschke 2. ,12. Dr. Kliesing (Honnef) 30. 11. Klinker * 30. 11. Koenen (Lippstadt) 31. 12. Kriedemann 31. 12. Kubitza 2. 12. Lücker (München) * 30. 11. Marquardt 2. 12. Mauk * 30. 11. Memmel 30. 11. * Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Michels 30. 11. Dr. Müthling 30. 11. Neumann (Stelle) 30. 11. Rawe 8. 12. Richarts * 30. 11. Röhner 30. 11. Frau Schanzenbach 31. 12. Frau Schimschock 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 2. 12. Schultz 2. 12. Schwabe 30. 11. Seuffert * 30. 11. Dr. Siemer 30. 11. Spillecke 2.12. Spitzmüller 2. 12. Wahl ** 3. 12. Dr. Wilhelmi 30. 11. Dr. Wörner 3. 12. Zerbe 2. 12. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 18. 2. 1966 ** Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter Möller, Herr Kollege Müller möchte eine Frage an Sie stellen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Johannes Müller
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Dr. Möller, ist Ihnen vielleicht entgangen, daß wir z. B. am Anfang des Jahres bei der Beratung des Kindergeldgesetzes einen Antrag der SPD, die Einkommensgrenze beim zweiten Kind gänzlich fallenzulassen, deshalb ablehnen mußten, weil er auch noch etwa eine halbe Milliarde DM gekostet hätte?

(Zuruf von der SPD: Wo bleibt die Ausbildungszulage?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alex Möller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Anzahl Gesetzentwürfe für beide Seiten des Hauses, von denen man solches oder ähnliches sagen kann. Ich habe mir immer vorgestellt, daß jede Fraktion bei der Beratung eines Gesetzentwurfs versucht, das nach ihren Vorstellungen Beste aus dem von der Regierung vorgelegten Entwurf zu machen. Das ist, meine ich, unsere Pflicht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Koste es, was es wolle!)

    — Nicht: koste es, was es wolle; dann muß eben die Bundesregierung in einem gegebenen Zeitpunkt den Mut haben zu erklären: Was die Opposition will oder was unsere eigenen Fraktionen wollen, das ist mit den Grundsätzen der finanzpolitischen Verantwortung nicht mehr zu vereinbaren, und deswegen muß das abgelehnt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So geschehen!)

    Das ist aber in den Schlußmonaten der vierten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht geschehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch nicht!)

    Nun möchte ich zu der hier bekanntgegebenen Liste folgendes feststellen.
    Erstens. Die SPD hat während der Etatdebatte 1965 nur die Kosten aus Gesetzentwürfen berechnet, und zwar sowohl aus denen der SPD selbst als auch aus denen der Koalitionsfraktionen. Danach ergaben sich nach den Unterlagen des Bundesfinanzministe-

    Metadaten/Kopzeile:
    172 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965


    Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
    riums — was Sie, meine Damen und Herren, übersehen haben — aus Koalitionsgesetzentwürfen Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden DM, aus SPD-Gesetzentwürfen per saldo Kosten in Höhe von 2,7 Milliarden DM. Herr Althammer hat eine Liste nur für SPD-Vorlagen aufgestellt. Die Koalitionsvorlagen hat er dabei unberücksichtigt gelassen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Abgesehen davon, daß er neben den Gesetzentwürfen auch einige Anträge einbezieht, addiert er zur SPD-Liste vom 26. Februar 1965 einen SPD-Gesetzentwurf vom 18. Juni 1965. Daß wir das am 26. Februar noch nicht machen konnten, dafür werden Sie hoffentlich Verständnis haben. Schon deswegen sind diese beiden Rechnungen einfach nicht miteinander zu vergleichen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber sie stimmen!)

    Zweitens. Herr Althammer beziffert zudem die Kosten einiger SPD-Gesetzentwürfe höher, und zwar errechnet er 1,5 Milliarden DM zusätzlich, weil er andere Zeiteinheiten zugrunde legt — z. B. das Jahr 1966 statt des Jahres 1965 oder umgekehrt —, als es die SPD bei der Berechnung ihrer Entwürfe und der Koalitionsentwürfe getan hat.
    Drittens geht Herr Althammer bei seiner Aufstellung von falschen Voraussetzungen aus. Er setzt weder die von der SPD am 26. Februar 1965 zurückgezogenen bzw. für erledigt erklärten Anträge ab noch die in der gleichen Sache vorliegenden Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien. Herr Althammer beziffert die Kosten der SPD-Entwürfe auf 8,9 Milliarden DM.

    (Anhaltende Zurufe der CDU/CSU.)

    Er übertrumpft damit um 4 Milliarden DM eine interne Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom 12. Februar 1965 über unsere Gesetzentwürfe und Anträge, welche die durch die SPD-Entwürfe verursachten Belastungen mit 4,9 Milliarden DM berechnet.
    Viertens. Herrn Althammers Berichtigungsliste ist also unvollständig,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig; er hat noch manches vergessen!)

    zeitlich nicht vergleichbar, zum Teil sachlich falsch und damit insgesamt irreführend.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.)

    Diese Klarstellung habe ich für erforderlich gehalten.
    Nun, meine Damen und Herren, noch eine andere Klarstellung. Es ist gestern auch auf eine Äußerung des Finanzministers von Niedersachsen, Herrn Kubel, Bezug genommen worden. Es wurde erklärt, Herr Finanzminister Kubel habe vor den Wahlen ausgeführt, er denke gar nicht daran, sich in der Etatpolitik an die Zuwachsrate des Sozialprodukts zu halten; wo denn geschrieben sei, daß ein öffentlicher Haushalt nur im Rahmen des Zuwachses des Sozialprodukts ausgedehnt werden dürfe. Diese
    Wiedergabe trifft nicht den Sinn der Ausführungen des Ministers Kubel. Minister Kubel hat vielmehr erklärt, es könne hinsichtlich der Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte auszuweiten, regional erhebliche Unterschiede geben; so könne es z. B. in Anbetracht der umfangreichen Sonderbelastungen des Landes Niedersachsen nötig sein, den niedersächsischen Landeshaushalt über die Zuwachsrate des Sozialprodukts hinaus auszuweiten. Finanzminister Kubel hat sich also lediglich gegen die pauschale Ausweitung der öffentlichen Haushalte im Rahmen der Zuwachsrate des Sozialprodukts gewandt. Tatsächlich — das wissen ja die Herren von der CDU auch — wird der Haushalt 1966 des Landes Niedersachsen nur in einem sehr bescheidenen, die Zuwachsrate des Sozialprodukts bei weitem nicht erreichenden Maß ausgeweitet werden können. Dabei werden Sie mir wahrscheinlich auch zugeben müssen, daß man die einzelnen Länderhaushalte nicht einfach in den Zahlen und in der Zuwachsrate miteinander vergleichen kann, sondern daß es entscheidend auch darauf ankommt, welche allgemeinpolitischen Aufgaben die Länder im Interesse der Bundesrepublik zu erfüllen haben. Das gilt ganz besonders in Niedersachsen für die Zonenrandgebiete.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch eine weitere Bemerkung hinzufügen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat Herrn Kollegen Schiller mit dem Satz angesprochen: „Ihre erfolgreiche Tätigkeit in Berlin ist doch nicht zuletzt auf die Bundeshilfe zurückzuführen, die der Bund auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage zur Verfügung stellen konnte."

    (Abg. Wehner: Das war typisch dafür, wie solche Leute über Berlin sprechen!)

    Ich muß sagen, meine Damen und Herren, ich halte diese Bemerkung nicht für besonders geschmackvoll.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Wehner: Über Geschmack läßt sich nicht streiten!)

    Ich möchte sagen, daß das, was wir, wir alle, für Berlin tun, einfach die Erfüllung einer nationalen Aufgabe und einer nationalen Pflicht ist.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf des Abg. Wehner.)

    Die Berlin-Hilfe kann man nicht in einem Atemzug nennen etwa mit Subventionen.

    (Zurufe von der Mitte. — Gegenrufe von der SPD.)

    Ich persönlich kann nur sagen, daß wir, die wir nicht in Berlin wohnen, doch eigentlich recht beschämt sein müssen über das bißchen, was wir an finanzieller Hilfe verfügbar machen können,

    (Abg. Haase [Kassel] : 2 1/2 Milliarden „das bißchen". — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Abg. Wehner: Sagen Sie das mal deutlicher! Das ist ein unverfrorener Bursche! — Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD)

    im Hinblick auf die Tatsache, daß die Bedeutung
    Berlins in allererster Linie und ausschlaggebend be-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 173


    Dr. h. c. Dr.-Ing. B. h. Möller
    einflußt wird durch das Verhalten der Berliner selbst.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Das Verhalten der Berliner selbst gibt uns erst die Möglichkeit, politisch und wirtschaftlich das zu tun, was nur ein Geringes unserer wirklichen Verpflichtung darstellt.
    Ich möchte hinsichtlich des Kollegen Schiller noch hinzufügen, daß der damalige Senat, und hier ganz besonders der Senator für wirtschaftliche Fragen, in einer neuen kritischen Situation ein dynamisches Konzept entwickelt hat

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo?)

    in Berlin, wo sonst! —, ein wirklich dynamisches Konzept, und daß es den gemeinsamen Anstrengungen — —

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD. — Abg. Wehner: Ein nihilistischer Pöbelhaufen ist das! — Große Unruhe bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Das nehme ich auf mich, Herr Präsident! Das können Sie ruhig mit einem Ordnungsruf ahnden! — Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Windelen: Wer hat die meisten Ordnungsrufe in diesem Haus? — Abg. Haase [Kassel] : Sie halten doch den Rekord in Ordnungsrufen! — Große Unruhe.)