Rede:
ID0500802500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 5008

  • date_rangeDatum: 30. November 1965

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 139 A Abwicklung der Fragestunde 174 B Fragestunde (Drucksache V/38) Fragen des Abg. Logemann: Trinkmilch für Schulkinder Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 C Frage des Abg. Prochazka: Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 D Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) : Arbeiterrentenversicherung Katzer, Bundesminister . 175 B, 175 C Schmidt (Kempten) (FDP) . 175 B, 175 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Vermeidung von Nachteilen für Bezieher von Ausgleichs- und Elternrenten nach dem BVG Katzer, Bundesminister . . . . . 176 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 176 B Frage des Abg. Genscher: Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 176 C Frage des Abg. Prochazka: Höhe der derzeitigen versicherungsrechtlichen Ansprüche der Gastarbeiter Katzer, Bundesminister 176 D Frage des Abg. Prochazka: Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung Katzer, Bundesminister . . . . . 176 D Fragen des Abg. Geiger: Maßnahmen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände Malmsheim . . . . . . 177 A Frage des Abg. Felder: Dienstvorschriften der Bundeswehr für die Teilnahme an Gottesdiensten Gumbel, Staatssekretär . . . . . 177 C Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Finanzierungshilfen zum Bau von Hallenbädern Gumbel, Staatssekretär 177 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 177 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 178 A Dröscher (SPD) 178 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 17.8 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 178 D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 179 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 179 B Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . 179 B Moersch (FDP) 179 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 179 D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 179 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 Frage des Abg. Ollesch: Einstellung aller Flüge mit Maschinen vom Typ „Starfighter" Gumbel, Staatssekretär 180 A Ollesch (FDP) 180 B Cramer (SPD) . . . . . . . . 180 C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 180 D Moersch (FDP) 181 A Wächter (FDP) . . . . . . . 181 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Schaffung einer zentralen Kantinenorganisation Gumbel, Staatssekretär 181 C Mertes (FDP) 181 D Dr. Huys (CDU/CSU) 182 A Opitz (FDP) 182 B Frage des Abg. Felder: Einbau von Abgasfiltern in Pkw und Lkw Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 182 D Felder (SPD) 183 A Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 183 C Frage des Abg. Lemper: Ausbau des Reststückes B 55, Ortsdurchfahrt Bergheim (Erft) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 183 D Frage des Abg. Lemper: Einrichtung einer Haltestelle in Kaster (Bahnstrecke Düren–Neuß) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 A Frage des Abg. Dr. Kempfler: Erhöhte Belastung des Straßenverkehrs der B 12 und der B 20 durch die Großraffinerie „Marathon" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 184 C Fragen des Abg. Wiefel: Erhöhung von Verkehrstarifen im Güter- und Personenverkehr und deren Folgen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 184 D Wiefel (SPD) 185 A Fragen des Abg. Wiefel: Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Massenverkehrsmittel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 185 B Wiefel (SPD) . . . . . . . . 185 C Seibert (SPD) 185 D Frage des Abg. Schonhofen: Fahrwegaufwendungen der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 186 A Schonhofen (SPD) 186 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 186 C Frage des Abg. Schonhofen: Höhe des Regierungszuschusses an die französischen Staatsbahnen zu ihren Wegekosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 186 D Frage des Abg. Schonhofen: Mittelanforderung der DB im Rahmen ihrer Forderung nach „Normalisierung der Konten" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 187 A Schonhofen (SPD) 187 C Seibert (SPD) . . . . . . . . 187 D Frage des Abg. Tönjes: Höhe der jährlich durch Straßenverkehrsunfälle entstehenden Kosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 187 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) (Drucksache V/58) — Erste Beratung — Schmücker, Bundesminister . . . . 139 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 150 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . . 159 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 167 C Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 188 A Strauß (CDU/CSU) 195 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 210 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 210 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 221 C Erler (SPD) 222 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 222 D Horten (CDU/CSU) 227 C Nächste Sitzung 228 C Anlage 229 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 139 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 30. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 2. 12. Bading * 30. 11. Dr. Birrenbach 2. 12. Blachstein 30. 11. Dr. h. c. Güde 2. 12. Baron zu Guttenberg 30. 11. Hilbert 2. 12. Hörmann (Freiburg) 30. 11. Jaschke 2. ,12. Dr. Kliesing (Honnef) 30. 11. Klinker * 30. 11. Koenen (Lippstadt) 31. 12. Kriedemann 31. 12. Kubitza 2. 12. Lücker (München) * 30. 11. Marquardt 2. 12. Mauk * 30. 11. Memmel 30. 11. * Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Michels 30. 11. Dr. Müthling 30. 11. Neumann (Stelle) 30. 11. Rawe 8. 12. Richarts * 30. 11. Röhner 30. 11. Frau Schanzenbach 31. 12. Frau Schimschock 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 2. 12. Schultz 2. 12. Schwabe 30. 11. Seuffert * 30. 11. Dr. Siemer 30. 11. Spillecke 2.12. Spitzmüller 2. 12. Wahl ** 3. 12. Dr. Wilhelmi 30. 11. Dr. Wörner 3. 12. Zerbe 2. 12. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 18. 2. 1966 ** Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Starke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Wehner, wir sind da, glaube ich, gar nicht sehr weit voneinander entfernt. Ob es zu jenem Zeitpunkt, einen Monat vor den Wahlen, richtig oder falsch gewesen wäre, das Gutachten der Sachverständigenkommission zu hören, während der Auftrag der Regierung einen Monat oder zwei Monate später ablief, darüber kann man sicherlich streiten. Aber was zutage gefördert worden wäre, wäre doch sicherlich nichts anderes gewesen. Der Herr Kollege Kurlbaum hat vor einem Jahr — Sie müssen entschuldigen, ich habe das heute nacht alles noch einmal nachgelesen; das war eine große Aufmerksamkeit — gesagt: Es hat doch keinen Zweck, immer neue Gutachten und immer neue Geschichten; all das liegt schon lange vor, das wissen wir; nur die Regierung tut nichts!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Daß Sie voriges Jahr nichts vorgeschlagen haben, habe ich vorhin schon gesagt, und daß Herr Kollege Schiller dieses Jahr nichts vorgeschlagen hat, habe ich ebenfalls gesagt. Aber wir werden ja von Ihnen wahrscheinlich noch mehr hören.

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Ist das die Antwort?)

    — Ja, sicher.



    Dr. Starke (Franken)

    Es lag auch ein gewerkschaftliches Gutachten vom Mai 1964 vor. Über das habe ich vorhin kurz gesprochen.

    (Abg. Wehner meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich nur diesen Satz zu Ende führen. — Zu dem habe ich auch etwas gesagt. Da hat man auch dargelegt, daß bestimmte Preise -- das waren nämlich wieder die Preise für Dienstleistungen und die öffentlich gebundenen Preise — gestiegen waren. Das wissen wir. Das ist der Ausfluß dessen, was wir alle gemeinsam tun. — Bitte sehr.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
Darf ich Ihnen noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege. Es geht mir jetzt gar nicht darum, zu fragen, ob Sie richtig gehandelt haben. Wäre das, möchte ich fragen, für die Regierung, gleichgültig wie sie zusammengesetzt ist und wie wir sie bewerten, nicht der gegebene Anlaß gewesen, ungeachtet des Wahlkampfs den Tisch zu schaffen, von dem Sie hier immer reden, an dem man nämlich Orientierungshilfen gibt, an dem man Informationen über die Entwicklung gibt, und warum ist das nicht geschehen? Gibt es hier einen Unterschied zwischen Wort und Tat bei der Regierung und ihren Parteien?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Starke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, Herr Kollege Wehner, das glaube ich nicht. Für mich ist das ganz ernst. Ich habe das nicht bloß zum Spaß gesagt. Damit sich die Fronten nicht immer so verhärten, bin ich für Gespräche von Sozialpartnern und Regierung, Verbrauchern und Wissenschaft. Nur bin ich gegen die Perfektionierung in der Organisation. Ich bin für Gespräche in loser Gestalt.
    Ich darf jetzt einmal aus meiner persönlichen Erinnerung sprechen. Ich denke daran zurück, daß der Bundeskanzler, als er Wirtschaftsminister war, solche Gespräche sehr oft geführt hat. Sehr oft fanden in seinem Hause — ein paarmal bin ich noch dabei gewesen — auch Gespräche mit den Gewerkschaften usw. statt. Ob er jetzt als Bundeskanzler noch solche Gespräche geführt hat, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. Ich habe nur unsere Meinung gesagt — und wir werden dieser Meinung nachgehen —, daß solche Gespräche nützlich sind. Denn es gibt mehr gemeinsame Punkte, als es nach außen manchmal den Anschein hat. Aber es gibt auch neuralgische Punkte, in denen wir uns sehr scharf gegenüberstehen. Das einmal herauszuarbeiten, wäre sicherlich für die weitere Entwicklung nützlich.
    Ich fasse jetzt, weil ich Schluß machen möchte und das, was ich sagen wollte, auch gesagt habe, unsere Auffassung in einem Satz zusammen. Wir wollen mehr Wohlstand, wir wollen mehr Möglichkeiten aus unserer Volkswirtschaft in der Bundesrepublik, hier, in diesem freien Teil Deutschlands. Aber wir sagen in unserer Situation: lieber langsam mehr Wohlstand bei stabilem Geld als einen schnellen Wohlstand, einen Scheinwohlstand durch Geldentwertung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Lassen Sie mich noch etwas sagen; ich tue es zwar an sich nicht gern, aber es reizt doch ein bißchen. Herr Kollege Schiller, Sie haben so nett an Brecht angeschlossen. Wir möchten zu Ihren Ausführungen sagen: „Nein, denn gerade sie waren uns zu allgemein"

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)