Rede:
ID0500801800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 139 A Abwicklung der Fragestunde 174 B Fragestunde (Drucksache V/38) Fragen des Abg. Logemann: Trinkmilch für Schulkinder Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 C Frage des Abg. Prochazka: Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln Höcherl, Bundesminister . . . . . 174 D Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) : Arbeiterrentenversicherung Katzer, Bundesminister . 175 B, 175 C Schmidt (Kempten) (FDP) . 175 B, 175 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Vermeidung von Nachteilen für Bezieher von Ausgleichs- und Elternrenten nach dem BVG Katzer, Bundesminister . . . . . 176 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 176 B Frage des Abg. Genscher: Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 176 C Frage des Abg. Prochazka: Höhe der derzeitigen versicherungsrechtlichen Ansprüche der Gastarbeiter Katzer, Bundesminister 176 D Frage des Abg. Prochazka: Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung Katzer, Bundesminister . . . . . 176 D Fragen des Abg. Geiger: Maßnahmen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände Malmsheim . . . . . . 177 A Frage des Abg. Felder: Dienstvorschriften der Bundeswehr für die Teilnahme an Gottesdiensten Gumbel, Staatssekretär . . . . . 177 C Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Finanzierungshilfen zum Bau von Hallenbädern Gumbel, Staatssekretär 177 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 177 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 178 A Dröscher (SPD) 178 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 17.8 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 178 D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 179 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 179 B Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . 179 B Moersch (FDP) 179 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 179 D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 179 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 Frage des Abg. Ollesch: Einstellung aller Flüge mit Maschinen vom Typ „Starfighter" Gumbel, Staatssekretär 180 A Ollesch (FDP) 180 B Cramer (SPD) . . . . . . . . 180 C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 180 D Moersch (FDP) 181 A Wächter (FDP) . . . . . . . 181 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Schaffung einer zentralen Kantinenorganisation Gumbel, Staatssekretär 181 C Mertes (FDP) 181 D Dr. Huys (CDU/CSU) 182 A Opitz (FDP) 182 B Frage des Abg. Felder: Einbau von Abgasfiltern in Pkw und Lkw Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 182 D Felder (SPD) 183 A Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . 183 C Frage des Abg. Lemper: Ausbau des Reststückes B 55, Ortsdurchfahrt Bergheim (Erft) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 183 D Frage des Abg. Lemper: Einrichtung einer Haltestelle in Kaster (Bahnstrecke Düren–Neuß) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 A Frage des Abg. Dr. Kempfler: Erhöhte Belastung des Straßenverkehrs der B 12 und der B 20 durch die Großraffinerie „Marathon" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 184 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 184 C Fragen des Abg. Wiefel: Erhöhung von Verkehrstarifen im Güter- und Personenverkehr und deren Folgen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 184 D Wiefel (SPD) 185 A Fragen des Abg. Wiefel: Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Massenverkehrsmittel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 185 B Wiefel (SPD) . . . . . . . . 185 C Seibert (SPD) 185 D Frage des Abg. Schonhofen: Fahrwegaufwendungen der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 186 A Schonhofen (SPD) 186 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 186 C Frage des Abg. Schonhofen: Höhe des Regierungszuschusses an die französischen Staatsbahnen zu ihren Wegekosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 186 D Frage des Abg. Schonhofen: Mittelanforderung der DB im Rahmen ihrer Forderung nach „Normalisierung der Konten" Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 187 A Schonhofen (SPD) 187 C Seibert (SPD) . . . . . . . . 187 D Frage des Abg. Tönjes: Höhe der jährlich durch Straßenverkehrsunfälle entstehenden Kosten Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 187 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) (Drucksache V/58) — Erste Beratung — Schmücker, Bundesminister . . . . 139 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 150 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . . 159 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 167 C Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 188 A Strauß (CDU/CSU) 195 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 210 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 210 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 221 C Erler (SPD) 222 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 222 D Horten (CDU/CSU) 227 C Nächste Sitzung 228 C Anlage 229 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. November 1965 139 8. Sitzung Bonn, den 30. November 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 30. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 2. 12. Bading * 30. 11. Dr. Birrenbach 2. 12. Blachstein 30. 11. Dr. h. c. Güde 2. 12. Baron zu Guttenberg 30. 11. Hilbert 2. 12. Hörmann (Freiburg) 30. 11. Jaschke 2. ,12. Dr. Kliesing (Honnef) 30. 11. Klinker * 30. 11. Koenen (Lippstadt) 31. 12. Kriedemann 31. 12. Kubitza 2. 12. Lücker (München) * 30. 11. Marquardt 2. 12. Mauk * 30. 11. Memmel 30. 11. * Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Michels 30. 11. Dr. Müthling 30. 11. Neumann (Stelle) 30. 11. Rawe 8. 12. Richarts * 30. 11. Röhner 30. 11. Frau Schanzenbach 31. 12. Frau Schimschock 31. 12. Schmidt (Würgendorf) 2. 12. Schultz 2. 12. Schwabe 30. 11. Seuffert * 30. 11. Dr. Siemer 30. 11. Spillecke 2.12. Spitzmüller 2. 12. Wahl ** 3. 12. Dr. Wilhelmi 30. 11. Dr. Wörner 3. 12. Zerbe 2. 12. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 18. 2. 1966 ** Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte, Herr Abgegeordneter Erler!


Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Glauben Sie, Herr Kollege Burgbacher, daß die Taktik „Wir auch, ja — aber anders" die ungeteilte Zustimmung Ihres Kollegen Barzel fände, der doch nach mehr Opposition gerufen hat?

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    Rede von Dr. Fritz Burgbacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Kollege Barzel, für den ich nicht die Vollmacht habe zu antworten, wird alles, was an konstruktiven Vorschlägen von Ihrer Seite kommt, gewissenhaft prüfen und wird keine Hemmung haben, dafür, wenn es gut ist, einzutreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr! — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Herr Burgbacher, aber die Vorschläge von Herrn Professor Schiller waren doch konstruktive Vorschläge!)

    — Die Vorschläge in dem Papier waren ganz gut (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Na also!)

    — jetzt will ich ihm die Freude nicht nehmen, daß ich gesagt habe, sie seien gut —, es fehlten aber die Ausführungsmöglichkeiten.
    Stärkung des Kapitalmarktes; die Präsidenten sollen sich zusammensetzen! Meinen Sie denn, daß damit das Kapital plötzlich vom Himmel herunterregnet, weil die Präsidenten in einer Kommission zusammensitzen?
    Sehen Sie, Herr Kollege Schiller, hier sind wir an einem wichtigen Punkt. Sie haben gestern ein für meine Begriffe überdimensionales Zutrauen zu den Begriffen „Planung" und „Institutionen" gezeigt. Jeder hat seine Vergangenheit, und keiner hat alles vergessen; das ist ja ganz klar. Aber ist diese Vorliebe — Sie haben X Räte empfohlen — für Planung und Institutionen nicht noch ein Rest des alten sozialistischen Denkens?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der alte Adam bei Ihnen!)




    Dr. Burgbacher
    Ist das nicht sozusagen der Rest der Planwirtschaft
    — oder wie ich das nennen soll?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich habe versucht, Ihnen zu beweisen, daß die Preisdynamik, die wir so ernst nehmen, von unzähligen Faktoren abhängig ist. Ich finde es lebensfremd, nun zu glauben, eine Kommission oder ein Rat könnte das ändern. Nehmen Sie es mir nicht übel, das kann ich einfach nicht verstehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben nicht einmal seine Studenten!)

    Dann haben Sie die formierte Gesellschaft lächerlich gemacht.

    (Abg. Wehner: Haben Sie einen Zeitplan für Filibusterei?)

    — Ich bin bald fertig. Ich spreche nicht länger als andere auch.

    (Abg. Wehner: Das wird jetzt schon zu einem Soll!)

    Sie haben dann von der Gemütlichkeit gesprochen. Sie haben die formierte Gesellschaft als formierte Gemütlichkeit bezeichnet. Wenn ich jetzt ein bißchen polemisch sein wollte, dann müßte ich Sie fragen, ob Ihr politisches Ideal die Ungemütlichkeit ist;

    (Heiterkeit in der Mitte)

    aber das tue ich nicht, weil mir das zu billig ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber genauso billig war auch das Wort von der Gemütlichkeit.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie haben an sich ganz recht, wenn Sie angedeutet haben, daß der Herr Bundeskanzler jetzt sozusagen in eine weitere Phase seines erfolgreichen politischen Lebens tritt und — außer den bisherigen Grundsätzen — nunmehr auch zum Menschen vordringe. Das ist doch ein ehrenhafter Standpunkt eines Bundeskanzlers. Was versteht er unter der formierten Gesellschaft? Darunter versteht er doch vor allem eine Gesellschaft in Harmonie, wo nicht die einzelnen Interessengruppen wie wilde Tiere bei der Fütterung sich den größten Fetzen aus dem Fleisch reißen wollen,

    (Zurufe von der SPD)

    sondern wo in friedlicher Zusammenarbeit und Harmonie das Bruttosozialprodukt sozusagen verteilt wird, wenn ich das Wort gebrauchen darf.

    (Beifall in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Hochinteressant! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Mir ist bei dieser Debatte ein Wort des indischen Philosophen und Dichters Rabindranath Tagore eingefallen, der gesagt hat: Das Wesen der Gemeinschaft besteht nicht in Einförmigkeit, sondern in Harmonie. — Das ist das Ziel des Bundeskanzlers.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)