Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste betr. Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen. Sie sollen gemäß § 76 Abs. 2 GO an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Gegen die Überweisung dieser Vorlagen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Damit sind überwiesen:
1. Vorlage des Präsidenten des Europäischen Parlaments betr. Entschließung des Europäischen Parlaments über die gegenwärtige Lage der Europäischen Gemeinschaft
an den Auswärtigen Ausschuß,
2. Vorlage des Sprechers der deutschen Delegation in der Beratenden Versammlung des Europarates betr. Bericht über die Tagung der Gemeinsamen Versammlung des Europäischen Parlaments und der Beratenden Versammlung des Europarates vom 24. bis 25. September und der Beratenden Versammlung des Europarates vom 27. September bis 1. Oktober 1965
an den Auswärtigen Ausschuß,
3. Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 5. Februar 1964
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend— und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen — mitberatend —,
4. Vorlage des Bundesministers für Verkehr betr. Bestimmungen der Verkehrsnovellen von 1961
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Juni 1965
an den Verkehrsausschuß.
Wir fahren nun in der Aussprache über die Regierungserklärung fort. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister für Wirtschaft.