Rede von
Dr.
Friedrich
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach den jährlichen Aufwendungen für die Straßenverkehrssicherheit und insbesondere für die Verkehrspolizei. Ich darf diese Frage wie folgt beantworten.
Für ,die Straßenverkehrssicherheit werden sowohl vom Bund, den Ländern und Kommunen als auch von privaten Verbänden und Organisationen erhebliche Mittel aufgewendet. Es ist außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich, genaue Angaben über die Höhe dieser Aufwendungen insgesamt zu machen.
Die polizeiliche Überwachung, Regelung und Sicherung des Straßenverkehrs, also die Verkehrspolizei, fällt in die Zuständigkeit der Länder und zum Teil der Kommunen, die auch die Kasten hierfür aufbringen. Ich bin daher auf die Angaben der Länder angewiesen. Diese Kosten sind in den Haushaltsplänen der Länder und Kommunen nicht gesondert ausgewiesen, sondern stellen einen Teil der allgemeinen Polizeikosten dar. Deshalb beruhen die Angaben der Länder auf Schätzungen.
Nach den mir zugegangenen Mitteilungen haben die Aufwendungen der Länder außer dem Bundesland Berlin und der Kommunen für die Polizei im Verkehrsdienst im Jahre 1964 rund 751 Millionen DM betragen. Für das Jahr 1965 können die Aufwendungen zur Zeit auch nicht schätzungsweise angegeben werden.
Für die Zwecke der Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung stellen im Jahre 1965 der Bund, die Länder, die Kommunen sowie private Verbände und Organisationen etwa 13 Millionen DM zur Verfügung. Auch diese Zahl konnte, da exakte Unterlagen weitgehend fehlen, nur geschätzt werden. Die Beträge, die von den Straßenbaulastträgern, d. h. Bund, Ländern und Gemeinden, für den ordnungsgemäßen Zustand der Straßen sowie die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen aufgewendet worden sind, sind in den genannten Zahlen nicht enthalten. Die Ermittlung dieser Kosten würde einen erheblichen Zeit- und Verwaltungsaufwand erfordern.