Rede von
Freiherr
Karl Theodor
von und zu
Guttenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Sache des Grafen Huyn gebe ich nach § 36 der Geschäftsordnung folgende Erklärung ab:
Graf Huyn hat in einem Gewissenskonflikt in mir den Abgeordneten seines Vertrauens gesehen. Ich werde dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Ich bestätige daher vor dem Hohen Hause, daß Graf Huyn nach meiner Überzeugung aus ehrenhaften Motiven und in einem Gewissensdilemma gehandelt, hat.
Meine Erklärung ist auch deshalb nötig, weil in der Öffentlichkeit ehrverletzende Versionen über das Verhalten des Grafen Huyn im Umlauf sind. Darüber hinaus verlangt das Interesse des gesamten Hauses die Klarstellung, daß in einem solchen Falle nicht der sich in Gewissensnot offenbarende Beamte, sondern der Abgeordnete, der ihn angehört hat, die Verantwortung für die weitere Behandlung der Angelegenheit trägt.
Graf Huyn hat mich am 21. Oktober gebeten, den Herrn Bundeskanzler über bestimmte Vorgänge im Auswärtigen Amt zu informieren, da er Anlaß zu der Annahme zu haben glaubte, daß ein Kurswechsel der deutschen Europapolitik eingeleitet werde.
Graf Huyn hat sein Entlassungsgesuch mit einer Begründung überreicht, die keinen Zweifel darüber offen ließ, daß er dies aus politischen und ethischen Motiven tat. Ein Disziplinarverfahren wurde gegen ihn nicht eingeleitet. Er hatte ein solches auch nicht zu fürchten, da die Informierung eines Abgeordneten im Gewissenskonflikt nicht als strafwürdiges Dienstvergehen angesehen werden kann.
Ich habe den Herrn Landesvorsitzenden der CSU gebeten, den aus dem Auswärtigen Amt ausgeschiedenen Grafen Huyn bei sich zu beschäftigen. Der Herr Landesvorsitzende der CSU ist dieser Bitte dankenswerterweise schon deshalb nachgekommen, weil er einem aus ehrenhaften Gründen in Schwierigkeiten geratenen Parteifreund beistehen und diese Angelegenheit ohne Schaden für das Ansehen der Regierung und der Bundesrepublik Deutschland regeln wollte. — Ich danke Ihnen.