Rede von
Dr.
Friedrich
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, könnten Sie Ihre Ausführungen hinsichtlich der Mitteilungen an
Dr. Schäfer
einen Abgeordneten noch etwas präzisieren? Sie sprachen von strafrechtlichen Tatbeständen und, wenn ich Sie recht verstanden habe, vom Schutz der demokratischen Grundordnung. Gehört nach Ihrer Auffassung nicht auch dazu, daß ein Beamter nach pflichtgemäßem Ermessen einen Abgeordneten über Vorgänge informiert, die nach seiner Auffassung — er mag sich irren — möglicherweise eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung zur Folge haben können?