- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Vorgänge, auf die sich die Frage bezieht, sind Gegenstand eines von dem Herrn Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Generalbundesanwalt erwartet noch eine gutachtliche Äußerung des Auswärtigen Amts als Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts. Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich im Hinblick auf dieses laufende Verfahren heute keine Angaben über nähere Untersuchungsergebnisse machen kann.