Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zur ersten Frage würde ich sagen, daß es natürlich auf den Einzelfall ankommt. Aber „geeignete Maßnahmen" könnten hier doch nur in der Änderung gesetzlicher Bestimmungen bestehen, da ich den Gerichten eine Weisung weder erteilen kann noch erteilen will.