Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich dem Hause bekannt, daß ein interfraktioneller Wunsch besteht, die geschäftsordnungsmäßig für morgen auf 14.30 Uhr angesetzte Fragestunde auf morgen vormittag 9 Uhr zu verlegen. Meine Damen und Herren, das kann der Bundestagspräsident nicht von sich aus tun. Nach § 127 der Geschäftsordnung bedarf es dazu einer Zweidrittel-Mehrheit des Hauses, weil hier eine Abweichung von der Geschäftsordnung vorliegt. Ich empfehle dem Hause, dieser Änderung für morgen zuzustimmen. Ich frage, ob sich dagegen Widerspruch erhebt. — Das ist nicht der Fall. Die Fragestunde findet also morgen um 9 Uhr statt.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, werden nicht heute, sondern morgen nach der Fragestunde aufgerufen.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage I/1 — des Herrn Abgeordneten Matthöfer — auf:
Wird die in Bad Godesberg erscheinende Zeitung „La voz de los españoles en centro europa von der Bundesregierung aus Steuermitteln unterstützt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.