Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Erler, es sind mehrere Entwürfe gemacht worden, die zeitlich ziemlich kurz aufeinander folgten, und zwar wurden die Veränderungen jeweils dann vorgenommen, wenn vom Presserat eine Äußerung kam. Wir haben darauf Rücksicht genommen, z. B. auf einen wesentlichen Einwand, dem des Bundespressebeauftragten mit seinen Befugnissen, der unter Umständen einen gewissen Fremdkörper im verwaltungsrechtlichen Aufbau dargestellt hätte. Ich habe diesem Einwand stattgegeben und diese Institution beseitigt. Daraufhin mußte ich annehmen, daß damit das Einverständnis hergestellt worden sei. Bei der nächsten Äußerung, die offenbar auf eine Rücksprache mit einem größeren Kreis im Rahmen des Presserats zurückzuführen ist, wurden weitere Einwendungen erhoben. Auch sie wurden wieder bereinigt, und wieder konnte von mir angenommen werden: jetzt ist die Einigung erzielt. Daher kam der Eindruck, den Sie haben.
Ich glaube nicht, daß angesichts dieses Sachverhalts jemand das Recht hat, von einer vorsätzlich falschen Unterrichtung zu sprechen. Wir hätten das auch nicht nötig, auch wenn die Debatte schärfer geworden ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Schmitt-Vockenhausen noch sagen: die Antwort auf Ihre Ausführungen wird am nächsten Dienstag oder Mittwoch erfolgen, wenn auch nicht mit der gleichen Lautstärke, so doch sehr eingehend und sehr gründlich.