Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Hier haben Sie ein Beispiel der Einigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wurde davon gesprochen, daß die Beratung in großer Hast vor sich gegangen sei. Die Vorlage war hier in diesem Hause, und die Einbringung — —
— Hier ist ein Beispiel der Einigung vorgetragen
worden. Ich habe Ihnen schon erklärt, daß jeweils
neue Gründe nachgeschoben wurden, so daß immer wieder ein neuer Dissens aufgetreten ist, nicht ein alter, sondern ein neuer! Ich darf das hier wiederholen.
— Herr Kollege Sanger, ich bin nicht bereit, jetzt weitere Fragen zu beantworten.
Nein.
Es kann aber auch nicht von einer Hast die Rede sein. In 138 Sitzungen wurde beraten, — ein Vorgang, der in diesem Bundestag noch kaum einer Gesetzesmaterie zuteil geworden ist.
Wir müssen aber noch eine andere Seite sehen. Wer hat bei der Entwicklung der letzten Wochen einen so unerhörten Beifall gezeigt? Gehen Sie in den Bereich des Ostens. Dort wurde mit einem Beifallstaumel diese Uneinigkeit begrüßt. Die ganze Welt schaut auf uns, ob wir in der Lage sind, solche Fragen in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Was soll die Welt davon denken — bei einer so liberalen Verfassung in einem solchen Bereich —, was soll die Welt von uns denken, wenn wir uns nicht einmal dazu verstehen können. Was Sie noch darüber hinaus wollen, ist mir ganz unbegreiflich. Ich kann nur mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß es nicht möglich war, diese Arbeit nach den unendlichen Mühen, die alle Beteiligten auf diese Materie verwendet haben, zu einem Ergebnis zu führen, damit wir endlich von der Last des alliierten Vorbehaltes befreit werden. Das ist ein Bedauern, dem sich nicht nur die Mehrheit des Hohen Hauses anschließt. Vielmehr sind, wie eine Zählung ergeben hat, 68 % unseres Volkes der Meinung, daß wir endlich Herr im eigenen Hause werden sollten, daß wir keinen Tag mehr zögern dürften. Und wenn gezögert wird, wer trägt die Verantwortung? — Nur Sie allein.