Rede von
Dr.
Ernst
Benda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, sind Sie, um hier einer Legendenbildung vorzubeugen, bereit, mir zu bestätigen, daß den Mitgliedern der Verhandlungskommission aller Fraktionen einschließlich der Fraktion der SPD ein Schreiben des Deutschen Presserates vom 19. Mai 1965 vorgelegen hat, dem als Anlage der genaue und exakte Wortlaut erstens der Vorschläge des Bundesinnenministeriums zum Entwurf des Gesetzes über die Pressekommission nach dem damaligen und dem neuesten Stand, zweitens in einer Gegenüberstellung wörtlich die entsprechenden Vorschläge des Deutschen Presserates beigefügt waren, so daß die Mitglieder der Verhandlungskommission spätestens am Tage des Eingangs dieses Briefes, nämlich am 20. Mai dieses Jahres, genau und wortwörtlich sowohl über Ihre Vorstellungen als auch über die Vorstellungen des Deutschen Presserates unterrichtet waren und derjenige, der an den Verhandlungen beteiligt war und behauptet, daß er nicht unterrichtet gewesen sei oder daß Sie die Unwahrheit gesagt hätten, selbst etwas sagt, was objektiv unrichtig ist?