Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Kabinett hat den Entwurf verabschiedet und damit in den Gesetzgebungsgang geleitet. Sie kennen ihn ganz genau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß aus den Gipfelgesprächen noch auf einen Umstand hinweisen, der von großer Bedeutung ist. Wir haben bei allen diesen Einwendungen, die jetzt vorgetragen worden sind, weil sie angeblich noch nicht abschließend geregelt seien — und zwar, wie man ganz genau weiß, nach dem Prinzip: das Bessere ist immer des Guten Feind gewesen —, immer erklärt: Wir sind bereit, kabinettsreife, verabschiedete Vorlagen auf den Tisch zu legen, um ein politisches Engagement auszusprechen, und wir sind bereit, dafür einzutreten, daß aus diesen Vorlagen, soweit sie zeitlich nicht mehr bearbeitet werden können, um das Engagement noch zu verstärken und zu verhärten, interfraktionelle Vorlagen gemacht werden, aus denen keiner wieder austreten kann. Das alles wurde erklärt, so daß Sie auch dort, wo Sie sich eingebildet haben, unter allen Umständen darauf bestehen zu müssen, das eine oder andere noch geregelt zu sehen, Sicherheiten bekommen hätten, die über alles Maß in einer Vorwahlzeit hinausgegangen wären. Das können Sie nicht bestreiten.
— Herr Kollege Erler, ich muß diese Art und einen solchen Vorwurf ganz energisch zurückweisen.
Sie können ihn auch gar nicht begründen, Sie können mir kein einziges Wort nachweisen, das nicht den Tatsachen entspricht.
— Stehen Sie auf und tun Sie es!